13.23

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich als letzte Rednerin zu die­sem Tagesordnungspunkt noch einmal auf die erste Rednerin eingehen. Kollegin Doppelbauer hat gesagt: Sparen ist wichtig! Ich möchte das unterstreichen, weil sie da nämlich recht hat. Wir müssen selbstverständlich sparen. Gestern hat auch der Herr Finanzminister sehr gut erklärt, was das heißt, wie es uns in der Krise geht und wie wir da wieder herauskommen.

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie haben gesagt: Sparen! Ich möchte Ihnen aber folgenden Gedanken mitgeben: Sollen wir bei den Menschen, die wir un­terstützen, sparen – so habe ich Ihren Vorschlag verstanden –, oder wäre es nicht besser, bei den Konzernen zu sparen, die den Strompreis nach oben drehen?

Kollege Egger hat es heute schon gesagt: Die Wien Energie setzt jetzt den Strompreis so hoch hinauf, dass sie damit die Strompreisbremse zur Gänze aus­schöpft – das kann doch nicht sein! Und da sind Sie, die NEOS, in der Mit­verantwortung – die SPÖ weiß es sowieso (Beifall bei der ÖVP) –, dort müssen Sie schauen! Wenn das passiert, dann verschwenden wir Steuergeld, und das wäre nicht notwendig. Andere Städte und andere Anbieter tun das nicht.

Zu den Kollegen von der SPÖ, da haben jetzt einige gesprochen, einige einen Gaspreisdeckel gefordert: Ja, solche Dinge werden überlegt, man schaut, was man tun kann. Ich sage Ihnen aber eines: Frau Erasim, Ihren Antrag können Sie im Wiener Landtag stellen, weil die Wien Energie zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist! (Abg. Erasim: Warum sind Sie so Wien-fixiert?) Dort können Sie Ihren Gaspreisdeckel gleich einmal ausprobieren.

Was tut der Bund? – Wir entlasten. Was machen die SPÖ und die NEOS in Wien? – Sie erhöhen die Gebühren über alle Maßen.

Wo werden die Gebühren erhöht? – In Wien. Dazu sage ich Ihnen zwei Gedanken. Das eine - - (Abg. Loacker: Sind wir da im Landtag oder was ist los?!) – Nein, aber so putzt man sich bei den NEOS jetzt ab: Es geht uns nichts an! (Abg. Loacker: Nein, Sie haben kein Niveau! Sie sind einfach primitiv! Sie reden hier über Landtagsthemen!) – Sie haben dort Regierungsverantwortung, und jetzt sage ich Ihnen etwas über die Gebühren in Wien: Was macht Wien, während wir entlasten? (Abg. Erasim: ... die ÖVP ...!) Seit 2010 beträgt die Inflation rund 30 Prozent. Die Gebührenerhöhung in Wien – die Gebühren für Parken, Gräber, Büchereien, Abwasser, Müll, vieles wurde schon genannt, werden dort, nämlich automatisch, valorisiert – ist viel höher, sie liegt bei 80 Prozent. (Abg. Steinacker: Körberlgeld!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das be­trifft nicht nur die Reichen, sondern diese Gebühren betreffen alle, ganz egal, wie eng das Haushaltsbudget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

NEOS und SPÖ, da können Sie sich jetzt nicht abputzen! Diese Verantwortung tragen Sie!

Was bedeutet das für den Bund? – Wir versuchen zu entlasten. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen – auch das wurde gestern mehrfach gesagt –, aber wir können unterstützen. Die SPÖ und die NEOS in Wien versuchen das nicht einmal. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen, aber die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, von denen eine die Strompreisbremse ist (Abg. Loa­cker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim), die wir als Mix sehen müssen, sollen zeigen, dass wir die Menschen in Österreich nicht alleinlassen. (Beifall bei der ÖVP so­wie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Also doch nicht die letzte!)