13.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Minister, ich bitte Sie jetzt um 2 Minuten Ihrer ungeteilten Aufmerksamkeit, weil ich jetzt doch eine Frage stellen möchte, und da würde ich mich freuen, wenn Sie anschließend vielleicht gleich eine Antwort geben könnten.

Bevor wir jetzt abstimmen: Wir als Freiheitliche haben grundsätzlich gesagt, wir werden dem zustimmen, weil es um eine Entlastung der breiten Bevölkerung geht. Allerdings gibt es doch ein Thema, das wir jetzt als noch nicht als endgültig geklärt ansehen, und Sie sind ja die zuständige Ministerin.

So wie ich als Konsumentenschutzsprecher das einordne, kann sich jeder in Österreich bei seinem Stromanbieter auf die Grundversorgung berufen. Ich lese Ihnen vor, was drinnen steht: „Grundversorgung (Versorgung letzter Instanz)“, „Haushaltskunden und Kleinunternehmen können entsprechend den gesetzli­chen Vorschriften die Grundversorgung (Versorgung in letzter Instanz) in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist eine Anfrage des Interessenten an die TIWAG“ – in dem Fall – „und das Vorliegen eines bestehenden Netznutzungsvertrages“.

Wenn man sich die Preise der Grundversorgung anschaut, dann sieht man, dass die jetzt in etwa bei 12 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die Frage, die ich stelle, Frau Minister, ist: Ist das so? Hat jeder in Österreich Anspruch auf diese Grundversorgung, auf diesen Tarif, den jeder Stromanbieter anbietet? Gilt der auch für Kleinunternehmer – in Richtung ÖVP – bis 100 000 Kilowattstun­den im Jahr? Ist das korrekt, Frau Minister? Denn dann stellt sich die Fra­ge: Wer bekommt dann diese 4 Milliarden Euro Steuergeld? Sind das die priva­ten Großstromkonzerne? Sind das auch, liebe Kollegen von der SPÖ, die im Besitz der Länder – ob rot oder schwarz – befindlichen Stromkonzerne?

Frau Minister, sollte das so sein, würde ich Sie ersuchen, das vor der Ab­stimmung klarzustellen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass das so ist, dann würde ich die Regierung, ÖVP und Grüne, wirklich ersuchen, das Ge­setz zurückzunehmen, denn es kann nicht sein, dass wir eine Selbstverständlich­keit – etwas, das gesetzlich vorgesehen ist – dann mit 4 Milliarden Euro Steuergeld für die Stromkonzerne sponsern.

Da bitte ich, Frau Minister, um unmittelbare Aufklärung oder Klarstellung, bevor wir 4 Milliarden Euro Steuergeld verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? Das ist - - (Abg. Wurm: Die Bundesministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Oh, entschuldigen Sie, Frau Minister, wollen Sie - - (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.