13.34

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, lieber Kollege Lukas Hammer, ganz stimmt es so nicht. Das Taferl ist zwar sehr nett gewesen, aber ein wesentlicher Punkt dieser Korrektur des EAGs heute beinhaltet ja, dass wir die Antrags- beziehungsweise die Förderzeit auf bis zu 24 Monate verlängern.

Deswegen, lieber Kollege Hammer, stimmt diese Tafel einfach nicht, weil näm­lich genau die Österreicherinnen und Österreicher draußen, die die Foto­voltaikanlagen bauen wollen und bauen, die Lieferkettenverzögerungen haben. Sie bekommen keine Wechselrichter, sie bekommen die Solarpanele nicht, eben aus besagten Gründen. Genau das ist das Thema.

Deswegen freut es mich schon sehr, dass auch von meinem Entschließungsan­trag, den ich bereits im Juni eingebracht habe, etwas aufgenommen wurde, nämlich zum Beispiel weitere Verbesserungen für private Antragsteller:innen; das ist genau diese Verlängerung dieser Frist, aber ein wesentlicher Punkt ist auch die verpflichtende Erlassung einer Verordnung über ökosoziale Förderkriterien, was bislang ja nicht geschehen ist.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von den Regierungsparteien! Eines möchte ich euch heute schon auch sagen: Mit den vielen Sonntagsreden und den vielen PR-Auftritten und Pressekonferenzen und, und, und – wenn wir aus dem, was da heiße Luft rauskommt, was ihr alles ankündigt, Strom erzeugen könn­ten, dann hätten wir in Österreich kein Stromproblem. Dann bräuchten wir nicht zwei Millionen Fotovoltaikanlagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Sondern: Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass man jetzt endlich zum Handeln kommt. Ich darf vielleicht, weil hier herinnen schon wieder große Un­ruhe herrscht, ganz kurz Beispiele dafür nennen, was ihr ankündigt, seit die­se Regierung am 7. Jänner 2020 angelobt wurde. Das Erneuerbaren-Ausbau-Ge­setz haben wir hier am 7. Juli, glaube ich, mehrstimmig beschlossen, es ist bis heute nicht zu 100 Prozent auf Schiene. Wir haben heute, seit 650 Tagen, noch immer kein Energieeffizienzgesetz. Dazu werden wir wahrscheinlich um 15 Uhr noch mehr berichten können. Wir haben seit 650 Tagen kein Klima­schutzgesetz. Das alles wären Voraussetzungen für genau diese Energiewende, die Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, immer ankündigen, und wäre natürlich enorm wichtig.

Ich könnte jetzt noch sehr, sehr viele Beispiele dazu bringen. Herr Bun­desminister Brunner hat es gestern in seiner Budgetrede betreffend UG 43 gesagt: „Mit der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 bekennen wir uns auch langfristig zu einer nachhaltigen Finanzie­rung des Klima- und des Umweltschutzes in Österreich.“ – Ja, aber da müsst ihr wirklich einmal ins Tun kommen und die Gesetze, die Verordnungen um­setzen. Dann sind wir auch dazu bereit – und wir haben unsere Bereitschaft dazu signalisiert.

Geschätzte Frau Kollegin Kugler, das Wienbashing von Ihnen sind wir schon ge­wöhnt. Mich wundert es nur, dass Sie selber in der lebenswertesten und mit Platz eins ausgezeichneten Stadt leben. Schauen Sie sich bitte alle anderen Bundesländer an, schauen Sie sich die Erhöhungen an! (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Ich kann Ihnen genug Beispiele von Salzburg über Innsbruck über andere Städte bringen. Schauen Sie sich das an! Ich gebe Ihnen die Gelegenheit dazu.

Aber, was ich der Regierung mitgeben möchte: Sie werden wahrscheinlich den ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Matt kennen. Sie werden vielleicht den Stadt­rat Mag. Clemens Rauch kennen. Sie werden vielleicht die Gemeinderätin Nina Tomaselli kennen. Alle – jetzt ist es ruhig –, alle kommen aus der Stadt Feldkirch. Und die Stadt Feldkirch, die Stadtverwaltung von Feldkirch hat vor zwei Tagen, am 11. Oktober 2022, in ihrer öffentlichen Sitzung einstim­mig einen Gaspreisdeckel beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Ländle sind euch schon weit voraus, die sind schon weiter als ihr hier in Wien. (Abg. Hanger: Wieso macht ihr es in Wien nicht?) Bundeskanzler Nehammer und ihr von den Regierungsparteien seid jetzt ganz schön in Zugzwang gekommen (Abg. Kugler: Warum nicht in Wien?), denn der GVV, unser Vorsitzender von Österreich, Nationalratskollege Andreas Kollross, hat eine Resolution ausgearbeitet und Feldkirch hat sie als erste Stadt einstimmig im Gemeinderat umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Und wieso in Wien nicht?)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.