13.57

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden dieser Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes heute zustimmen, weil es nur um Fristverlängerungen geht. Wir haben das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aber grundsätzlich abgelehnt, aus wichtigen und richtigen Gründen abgelehnt, weil dieser bedingungslose Ausstieg aus fossilen Energieträgern, den Sie pro­pagieren, Frau Ministerin, nicht nur nicht möglich, sondern sogar fahrlässig ist. Es ist fahrlässig, was Sie hier erzählen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Wir brauchen heute 90 Terawattstunden Energie aus Gas. Alleine im Winter brauchen wir 25 Terawattstunden, im Winter, wenn kaum Energie aus Ihren erneuerbaren Energiequellen, Fotovoltaik und Wind, geliefert wird. Wir brauchen dann Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutsch­land, um unseren Energiebedarf zu decken. Das ist die Realität, der Sie ins Auge schauen sollten. Sie tun das aber nicht, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, und das ist fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen uns nicht gegen erneuerbare Energie aus. Das ist alles recht und schön, Fotovoltaik, Wind, aber wir kommen – ich habe es heute schon bei der Budgetdebatte gesagt – von einer Abhängigkeit in die nächste. Ich werde euch das mit einem konkreten Entschließungsantrag zur Sicherung der Roh­stoffe  in Österreich, den ich einbringen werde, vor Augen führen und auch do­kumentieren.

Der Grund für die heutige Änderung dieses Gesetzes, des EAG, ist ja genau dieser: Warum müssen Sie denn die Fristen verlängern? Woher kommen denn die fehlenden Komponenten? – Die kommen aus Asien, die kommen aus China, die kommen aus Taiwan. Wir in Europa haben in diesem Bereich Komponenten von 9 Prozent in Herstellung und Zusammenbau, bei den Produktionskapazitä­ten für Batterien ist es so, dass 66 Prozent aus China kommen, da haben wir in Europa – ich rede gar nicht von Österreich – fast keine Kompetenzen.

Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg oder einem wirklichen Krieg – was wir alle nicht hoffen wollen – zwischen China und Taiwan kommen, sind ja aus Ihrer Logik heraus dann sofort wieder Sanktionen zu setzen. Das heißt, wir bringen uns zuerst in eine Abhängigkeit von den Rohstoffen und Kompo­nenten aus China und Taiwan, dann setzen wir Sanktionen gegen die Lieferanten von Windrädern und Fotovoltaikanlagen, die uns retten sollen. Die Amerika­ner zündeln ja dort schon wieder, und dann sind die österreichische und die eu­ropäische Wirtschaft wirklich in der Rue de la Kack, im A, um das hier im Parlament nicht aussprechen zu müssen.

Wir sind abhängig von diesen Kontinenten, von diesen Ländern, und China steht ja nicht gerade auf der Seite Europas oder Amerikas, also ich glaube, die sind eher näher bei Russland dran.

Wir haben weder Kobalt noch Nickel, seltene Erden oder Kupfer in dem Ausmaß, dass wir Ihren Green Deal auch nur ansatzweise schaffen könnten. Es gäbe ja einen Masterplan Rohstoffe in Österreich – der vorher in Ihrem Ministerium war, jetzt liegt er im Finanzministerium –, der auch Maßnahmen vorsieht, aber keine einzige dieser Maßnahmen ist bis jetzt in Bewegung geraten. – Mir ist es nicht bekannt, aber vielleicht wird uns Herr Klubobmann Wöginger sagen, dass eh schon alles auf dem Weg ist.

Deswegen würden wir uns Maßnahmen wünschen, dass Energie und Rohstoffe in Österreich, die wir selber haben, mehr genutzt werden und es vor allem auch angegangen wird, diese zu nutzen. Warum nutzen wir nicht das eigene Gas im Wiener Becken, um wirklich Sicherheit zu schaffen? Das muss mir einmal jemand erklären.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Siche­rung der Rohstoffversorgung in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die Schaffung eines zentralen Kompetenzzentrums für ein strategisches Rohstoffmanagement, ähn­lich der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), im Sinne einer nachhaltigen Rohstoffversorgung in Österreich und damit einer Reduktion der Abhängigkeit Österreichs vorzunehmen.“

*****

Sie machen sonst, meine Damen und Herren, die Rechnung ohne den Wirt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 8: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2828/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird sowie über den An­trag 2649/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Photovoltaik-Förderung für Private (1728 d.B.) in der 179. Sit­zung des Nationalrates am 13. Oktober 2022

Die überzogenen Coronamaßnahmen, die die Wirtschaft in Österreich und Europa über Monate massiv beeinträchtigten, der Krieg in der Ukraine mit den die eu­ropäische und heimische Wirtschaft ebenfalls massiv und nachhaltig schadenden Sanktionen haben - gepaart mit einer unverantwortlichen Klimapolitik der Europäischen Union, dem sogenannten Green Deal – drastisch offengelegt, welche Versorgungsrisiken, Abhängigkeiten und damit negative Auswirkungen auf die Bevölkerung damit einhergehen.

Die Wirtschaftsnachrichten 9/2002 berichten in diesem Zusammenhang wie folgt:

„Der Krieg zwischen Ukraine und Russland zeigt, wie schnell und massiv eine Rohstoffabhängigkeit und mangelnde Versorgungssicherheit zu wirtschaftlicher Instabilität führen und die gesellschaftliche Lage bedrohlich werden kann. Auch die Abhängigkeit Europas von China gerät immer mehr in den Mittelpunkt, angesichts der Spannungen zwischen China und Taiwan. Die Folgen einer Sanktionierung Chinas durch den Westen wären fatal. Käme es zum Krieg um die von China beanspruchte Insel, dann rollt in Europa bald kein Auto mehr vom Band. Die Energiewende würde eine Vollbremsung hinlegen.“

Roman Stiftner, der Geschäftsführer der Fachverbände Bergbau-Stahl und Nicht Eisen-Metallindustrie der Wirtschaftskammer Österreich sowie Generalsekretär von EUMICON (Plattform für mineralische Rohstoffe und Technologie-Transfer) wies in Zusammenhang mit der Vorstellung einer Studie zum Thema „Metalle für sau­bere Energie: Lösung der Rohstoffherausforderung in Europa“ in Brüssel im Ap­ril dieses Jahres darauf hin, dass der Bedarf nach mineralischen Rohstoffen zukünftig weiter steigen wird, und daher bald entschlossene Maßnahmen erforderlich sind, um Engpässe bei mehreren Materialien zu vermeiden, bei denen die Gefahr besteht, dass diese am Ende dieses Jahrzehnts weltweit knapp werden.

Laut der genannten Studie könnte Europa um 2030 aufgrund globaler Versorgungs-engpässe bei fünf Metallen, insbesondere Lithium, Kobalt, Nickel, Seltene Erden und Kupfer, Probleme bekommen. Die Nachfrage nach Primärmetallen in der EU wird um 2040 ihren Höhepunkt erreichen. Diese Rohstoffe sind aber unter anderem es­senziell für den Bau von Batterien, Windkraft- und Solaranlagen notwendig.

Dies wird auch in einer Präsentation des damaligen Bundesministeriums für Land­wirtschaft, Regionen und Tourismus vom März 2021 klar dargelegt, wenn es da wörtlich heißt:

„Windenergie: rd 300 – 600 kg Seltene Erden stecken im Permanentmagnet eines Generators einer 3 MW Anlage

Der Ausbau der Windkraft auf 10 TWh gemäß EAG benötigt in Summe den Einsatz von rd 2.000 t Seltene Erden

Photovoltaik: Silizium für die Zellgläser, Halbmetalle (z.B. Gallium, Indium) für leitende Dünnschichten“

„Die Abhängigkeiten Österreichs haben sich insbesondere mit der Einführung der grünen Technologien stark erhöht. Bereits 2004 wurden im Auftrag der Europäischen Kommission die Versorgungsprobleme der europäischen Wirtschaft mit minerali­schen Rohstoffen untersucht. Dabei wurde die „gefährliche Abhängigkeit bei wichti­gen Industriemetallen, die etwa für die Herstellung von E-Autobatterien, Windrä­dern, Fotovoltaikanlagen oder elektronischen Bauteilen sind“, früh erkannt.“

(Wirtschaftsnachrichten 9/2022)

„Die 27 EU-Mitgliedsstaaten besitzen bei der Herstellung von E-Autobatterien kaum eigene Wertschöpfungsanteile. Bei der E-Mobilität sitzt China am Steuerrad der Wirtschaft. Bei wichtigen Rohstoffen wie Kobalt, Lithium, Mangan, Grafit und No­bium besteht eine Rohstoffabhängigkeit von China von 32 Prozent. Verar­beitende Bauteile und Komponenten bezieht die EU zu je 52 Prozent auch aus dem Reich der Mitte und zu je 31 Prozent aus Japan. Der Wertschöpfungsanteil von elektronischen Komponenten und verarbeitenden Materialien liegt in der EU nur bei rund neun Prozent. In der Herstellung und im Zusammenbau besitzt die EU so gut wie keine Produktionskapazitäten. Batteriezellen werden zu 66 Prozent aus China be­zogen, zu 13 Prozent aus den USA und zu 13 Prozent aus anderen Teilen Asiens und der Welt. Laut Prognosen wird sich der Bedarf von Rohstoffen für die Batterie­herstellung bis 2050 jedenfalls verdoppeln. Auch bei Windrädern, auf die die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler derzeit so stark setzt, bestehen massive Abhängigkeiten bei Komponenten (56 Prozent), verarbeiteten Rohstoffen (41 Prozent) und Rohstoffen (54 Prozent) von China. Am massivsten ist die Abhän­gigkeit Österreichs von China allerdings im Bereich der Solar- und Fotovol­taikanlagen: Rohstoffe (53 Prozent), verarbeitete Materialien (50 Prozent), Herstel­lung von Bauteilen und Komponenten (89 Prozent) und Endfertigung (70 Pro­zent).“ (Wirtschaftsnachrichten 7-8/2022)

Während es in Deutschland bereits ein zentrales Kompetenzzentrum für die Rohstoffversorgung in Form der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) gibt, fehlt es in Österreich weiterhin an geeigneten Strukturen und Einrichtung für ein strate­gisches Rohstoffmanagement im Sinne der Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre.

Der bereits vor einem Jahr, im Oktober 2021 vom damaligen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgearbeitete „Masterplan Rohstof­fe 2030“ beinhaltet zwar einen Maßnahmenkatalog, jedoch fehlt nach wie vor die konkrete Umsetzung.

Ein kürzlich stattgefundener Rohstoffdialog in Wien lässt die Alarmglocken schrillen, wenn man dort zum Ergebnis kommt, dass „Europa dringend Entscheidungen treffen muss, wie die drohende Versorgungslücke mit Rohstoffen geschlossen werden könne. Ohne eine entschlossene Strategie riskiert man neue Abhängigkeiten von unberechenbaren und nicht nachhaltigen Lieferanten.“

Dass Potential für den Ausbau der Rohstoffgewinnung vorhanden ist, besagt auch die oben bereits erwähnte Studie „Metalle für saubere Energie: Lösung der Rohstoff­herausforderung in Europa“ vom April 2021, wo es heißt, dass es ein theoretisches Potential für neue inländische Minen gibt, um zwischen 5 und 55 % des europäi­schen Bedarfs an Lithium und Seltene Erden bis 2030 zu decken. In diesem Zusam­menhang ist es auch aus Sicht der österreichischen Industrie dringend erforder­lich, diesbezügliche Genehmigungsprozesse für neue Projekte- sowohl im Bergbau als auch in der Industrie zu beschleunigen. Diese betragen momentan im europäi­schen Schnitt 15 bis 17 Jahre.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im Interesse der Reduktion der Abhängigkeit liegt auch im Bereich des Recyclings. 40 bis 75 % des Bedarfs an Metallen für die Erzeugung sauberer Energie könnte bis 2050 in Europa aus lokalem Recycling gedeckt werden, so die genannte Studie.

Die damalige Bundesministerin Köstinger kam in diesem Zusammenhang am 15.12.2021 in der Tiroler Tageszeitung zum Ergebnis, dass „man den Rohstoffabbau in Europa und in Österreich forcieren müsse, um unabhängiger und krisenresis­tenter zu werden, da dadurch auch der Arbeitsmarkt angekurbelt würde.“

„Daher habe man auch gemeinsam mit der Industrie im "Masterplan Rohstoffe 2030" 75 Maßnahmen definiert, mit denen der österreichische Bergbau gestärkt und Res­sourcen besser genützt werden sollen,“ so die Ministerin damals weiter.

Jedoch folgten diesen angekündigten Maßnahmen bis dato nahezu keine Taten bzw. Schritte in Richtung Umsetzung.

Aus diesen Gründen ist es mehr als dringlich, dass man sich von Seiten der österreichischen Bundesregierung der Problemlage endlich bewusst wird und tat­sächlich Maßnahmen setzt, die auf eine Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich abzielen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die Schaffung eines zentralen Kompetenzzentrums für ein strategisches Rohstoffmanagement, ähnlich der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), im Sinne einer nachhaltigen Rohstoff­versorgung in Österreich und damit einer Reduktion der Abhängigkeit Österreichs vorzunehmen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ing. Martin Litschauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.