14.18

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Der Umweltkontrollbericht analysiert den Zustand unserer Umwelt in Österreich. Der Bericht zeigt, Frau Ministerin, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dass es in ganz, ganz vielen Be­reichen dringend Handlungsbedarf gibt, aber die Bundesregierung einfach zu wenig unternimmt.

Gerade in diesem Bereich ist aber Feuer am Dach, denn der Bericht sagt, dass der Klimawandel in Österreich stärker voranschreitet, rascher voranschrei­tet als im globalen Schnitt. Schon jetzt haben wir dadurch große finanzielle Schäden; eine bemerkenswerte Feststellung, wenn man bedenkt, dass wir eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung haben. Selbst in Ihrer Kernkompe­tenz versagen Sie, geschätzte Damen und Herren der Grünen! Wir haben seit 650 Tagen kein Klimaschutzgesetz, das heißt, Österreich hat seit 650 Ta­gen keine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz; eigentlich ganz, ganz be­dauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Der Klimawandel schreitet in Österreich rascher voran als im globalen Schnitt.

Frau Ministerin, ich fordere Sie und auch die Bundesregierung an dieser Stelle auf: Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch und nennen Sie uns endlich Lösungen! Die Bundesregierung betreibt auch da bloße Ankündigungspolitik und ist nicht gewillt, echte Maßnahmen zu präsentieren.

Wo bleibt die Biodiversitätsstrategie 2030, welche für die Artenvielfalt in un­serem Land wesentlich wäre? Wo bleibt das Aktionsprogramm Nitrat, wel­ches für den Gewässerschutz in Österreich eklatant wichtig wäre und die Verun­reinigung unseres Trinkwassers verhindern könnte? (Abg. Schnabel: Beste Qualität, beste Qualität!)

Ein wesentlicher Punkt ist mit ganz großer Sicherheit auch eine krisenfeste Energieversorgung, die für die Menschen in unserem Land leistbar und auch nachhaltig ist, doch auch da versagt die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme aus dem schönen Salzburg, Frau Ministerin. In der Salzburger Lan­desregierung haben wir eine grüne Regierungsbeteiligung, aber es gibt kein einziges Windrad in diesem Bundesland. Neidvoll schaue ich dann zu mei­nen Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, die gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, welches den erneuerbaren Energien ein überragendes öffentliches Interesse einräumt. Frau Ministerin, damit werden nicht nur Behördenverfahren verkürzt, sondern da wird auch der Ausbau erneuerbarer Energien massiv gefördert. Solche Maßnahmen wünsche ich mir für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rössler, Sie sagen, Sie haben so vieles gemacht: das Klimaticket, den Reparaturbonus, ein Pfandsystem auf Plastik und Dosen. – Das alles sind wichtige Maßnahmen, aber sie bekämpfen keinesfalls unsere wirklichen Probleme oder helfen dabei, den Klimawandel effektiv bekämpfen zu können.

Frau Ministerin, auch im Hinblick auf das Budget möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt nicht beginnen, den Klimawandel und all die Dinge, die ich gerade gefordert habe – das Klimaschutzgesetz (Abg. Schnabel: Wir haben ein Rekordbudget in dem Bereich! Ein Rekordbudget!), die Biodiversitätsstrategie, den Aktionsplan für Nitrat –, endlich wirklich ernst zu nehmen, und uns hier ins Parlament nicht eine Beschlussvorlage bringen (Abg. Schnabel: Frau Kol­legin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Staatsausgaben für die Bekämpfung der Klimakrise aufwenden müssen. Das wünsche ich mir für uns alle nicht – ich hoffe, das wünscht sich hier im Haus niemand –, und vor allem wünsche ich mir das nicht für die Jugend in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.