15.12

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): An dieser Stelle hätte ich mich jetzt bei der Frau Bundesministerin, bei unserer Energieministerin dafür bedankt, dass sie nach den Energie- und Umweltthemen hier sitzen bleibt, aber anscheinend sind die Energieeffizienz und die Energie nicht so wichtig. Deswegen kann ich sie nicht begrüßen. (Ruf bei der ÖVP: Sollen wir ihr was ausrichten?)

Liebes, geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kollegin Tanja Graf, es wurde vieles angesprochen, und du hast gesagt – und es ist mir ganz wichtig, das auch zu erwähnen –, genau die Haushalte und ge­nau die Gemeinden – also jene, die schon wirklich Wesentliches aufgeräumt ha­ben von dem, was in der Pandemiezeit gepfuscht worden ist – haben jetzt auch bei der Fotovoltaikinstallierung im letzten Jahr, kann man sagen, seit dem 7. Juli, viel übernommen (Abg. Tanja Graf: Deswegen brauchen wir die Anrech­nung, dass es angerechnet wird!), denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ver­ordnung zur Marktprämienförderung, bei der es wirklich um große Parks, um große Fotovoltaikparks, um große Windparks geht, wurde erst vorigen Sonn­tag freigegeben. Und soweit ich mich von den Zahlen her ein bisschen erin­nern kann, haben wir heuer im ersten Halbjahr ungefähr 20 Windräder aufgebaut und errichtet – so viel und so weit zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.

Wir haben heute wieder eine neue Novelle beschlossen, wir haben wieder Änderungen vorgenommen. Wie gesagt, das EAG ist noch immer nicht funktionsfähig. Wir haben schon was weiß ich wie viele Korrekturen machen müssen – aber der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, hat es gestern ganz richtig gesagt: Ihr dürft ja auch ein bissel gescheiter werden!

Wir seitens der SPÖ haben in den letzten eineinhalb Jahren immer bewiesen, dass wir konstruktiv mitarbeiten, dass wir lösungsorientiert sind und dass unsere Arme ausgestreckt sind. Es ist nur leider Gottes nichts passiert, und – wir haben es heute schon einige Male gehört – das sind die Versäumnisse dieser Regierung, aber auch der zuständigen Energieministerin.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste. Und wenn man die Mängelliste aufzählen will, dann kann man nur bei dem, was du, liebe Kollegin Doppelbauer, schon angesprochen hast, fortsetzen. Wir haben sehr, sehr viel gemacht, und, liebe Kollegin Tanja Graf, wenn du sagst, unsere Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt (Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!) und wir haben alles gemacht und es haben alle alles gemacht, dann kann ich nur sagen: Ich würde mir die Pressemeldungen vom zuständigen Vorstandsdirektor anhören oder durchlesen. Der sagt, wir ha­ben zwar 80 Prozent der Speicher gefüllt (Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!), aber es wird nur rund die Hälfte für Österreich ver­wendet werden. Als er gefragt worden ist, ob es denn dann auch für heimi­sche Betriebe sein wird, mussten wir sogar erfahren: Nein, ist es nicht.

So, dann gehen wir weiter: Wir haben hier im Hohen Haus gemeinsam die strategische Gasreserve beschlossen. Nach meiner parlamentarischen Anfrage, die ich Ende August zurückbekam, waren es genau 1,9 Terawattstunden von 20, die befüllt waren – nicht einmal 10 Prozent. Angeblich sollen es jetzt bei 7 Terawattstunden sein. Die genauen Zahlen erfahren wir nicht und wissen wir nicht.

Und dann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und da gebe ich Kollegin Doppelbauer mit ihrem Zwischenruf völlig recht –, stellen sich die Regierungs- oder die Koalitionsfraktionen her und sagen: Das haben wir geschafft, weil wir vom russischen Gas unabhängig geworden sind, denn es ist ja von ir­gendwoher gekommen! Und dann erzählt uns noch die Frau Bundes­ministerin, es ist ja von Norwegen gekommen, denn die OMV hat ja jetzt für 40 Terawattstunden die Pipelines gebucht. – Das ist nicht korrekt und stimmt so auch nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundesministerin, die abwesend ist, ich hätte dir den Erfolg wirklich so sehr gegönnt – als Vater einer Tochter, aber auch Großvater, der ich kürzlich geworden bin –, und wenn wir hier auch nicht über eine Existenzfrage und auch nicht über parteipolitische Fragen sprechen, muss ich dir aber gerade deswegen, weil dieses Thema so wichtig ist, vorhalten: Liebe Frau Ministerin in Abwesenheit, du bist eine große Bundes­ministerin beim Reden, aber eine kleine Bundesministerin beim Umsetzen.

365 Tage ohne Energieeffizienzgesetz: Was würde der Anstand wählen?, und 365 Tage ohne Klimaschutzgesetz: Wen würde das Klima wählen? – Das waren die Fragen auf euren Plakaten anlässlich der letzten Nationalratswahl. Ich kann euch sagen: sicher nicht mehr die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte.