15.18

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, Antrag der NEOS, der Kollegin Doppelbauer, zur Beschleunigung der Umsetzung des Energie­effizienzgesetzes – das ist natürlich auch ein Versäumnis der Bundesregierung, dass wir das noch immer nicht haben. Aus Sicht der Freiheitlichen muss ich sagen, das ist jetzt nicht unbedingt auf der Prioritätenliste der Freiheitlichen ganz, ganz oben. Kollegin Graf hat es schon gesagt: Die absurden Preise, die wir jetzt haben, zwingen die Unternehmen und eigentlich auch die Haushalte ohnehin schon von selbst, effizient vorzugehen, weil das Ganze sonst nicht mehr leistbar ist.

Was mich ein bissel verwundert, ist die Vorgehensweise der NEOS. Bei den NEOS kenne ich mich schön langsam nicht mehr aus. Ursprünglich war ich ja der Meinung, das ist eine liberale, eine wirtschaftsliberale Partei. Diese fordert aber jetzt, dass sozusagen von oben herab ein Gesetz möglichst schnell gemacht wird; Kollegin Gamon wird dann sagen: am besten gleich von der EU und von Brüssel, von wo – und ich sage das jetzt bewusst – über die Länder mehr oder weniger drübergefahren wird.

Sie haben beim letzten Tagesordnungspunkt auch einen interessanten Satz im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gesagt, nämlich jenen, dass die Länder verpflichtet gehören, das Ganze umzusetzen, und wenn sie das nicht tun, dann kürzen wir ihnen einfach das Geld.

Das ist nicht das Verständnis der Freiheitlichen Partei von Föderalismus, das ist nicht das Verständnis der Freiheitlichen Partei von Demokratie nahe am Bür­ger, sondern das ist ein zentralistisches Drüberfahren – aus Ihrer Sicht offen­sichtlich am besten aus Brüssel. Da werden die Länder nicht mitspielen, und das ist gut so. Wir sind hier auf der Seite der Länder und Gemeinden, und es ist selbstverständlich das Recht der Länder und Gemeinden, über die Raumordnun­gen et cetera ihr unmittelbares Lebensumfeld zu bestimmen. Da brauchen wir keine NEOS oder sonst wen aus Wien und Brüssel, der da drüberfährt und denen Vorschriften macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz allgemein zur Energiepolitik. Es ist ja zur Energiepolitik schon sehr viel gesagt worden, die dem Grunde nach im Rahmen der Europäischen Union ja sehr, sehr vernünftig war. Der Ursprung der Europäischen Union ist ja die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, da wurde noch Energiepolitik gemacht. Seit den neunziger Jahren gibt es nur mehr Klimapolitik und eine Politik des Wollens, sehr stark ideologiegetrieben, teilweise mit doch uto­pischen Komponenten, ou topos, also mit einfach nicht umsetzbaren, voll­kommen unrealistischen Komponenten.

Wir Freiheitliche wollen eine Politik des Könnens, eine Politik der Vernunft und eine Politik der Vertretung der Interessen derer, die uns gewählt haben, nämlich der Österreicher, der Haushalte und auch der Unternehmen. Das klafft auseinander, und Sie gehen von ein paar vollkommen falschen, utopischen Hypothesen aus, nämlich jener zum Beispiel, dass ein Industrieland nicht riesige Mengen Energie bräuchte. Selbstverständlich brauchen wir als Industrie­land riesige Mengen Energie. Und selbstverständlich ist günstige Energie der Motor für die Wirtschaft. Selbstverständlich ist günstige Energie der Mo­tor für Arbeitsplätze und damit auch für Wohlstand, den wir jetzt gerade dabei sind massiv zu beschädigen, wenn nicht zu vernichten.

Das Gas in den USA ist sechs- bis achtmal so billig wie in Europa. Wir sind Teil einer globalisierten Wirtschaftswelt, das geht sich ohne dramatische Wohlstandsverluste nicht aus. Das ist der Ou Topos, den Sie haben. Der ver­nünftige Zugang wäre der: selbst dafür zu sorgen, dass wir günstige Ener­gie für unsere Wirtschaft haben.

Der zweite Ou Topos: Mit Windkraft und Fotovoltaik können wir die fossilen Energieträger ersetzen. Also wenn Sie die einfachste Mathematik beherrschten oder Größenrelationen richtig beurteilen könnten, dann würden Sie fest­stellen, dass das nicht möglich ist, und schon gar nicht heuer, auch nicht bis 2030 und realistisch gesehen auch nicht bis 2040 oder sonst wann. 300 Terawatt­stunden brauchen wir – mit Windkraft und PV stellen wir ungefähr 10 bis 15 her. Mit den Ausbauplänen werden es bis 2030 ungefähr 30 Terawattstunden sein. Niemand kann mir die Frage beantworten, wie wir zu den 270, die da feh­len, kommen sollen. Also mit Windkraft und PV allein wird es nicht gehen.

Abgesehen davon sind die Erneuerbaren hoch volatil. Wir brauchen den Strom ja im Winter. Diese ganze Geschichte mit 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren klingt zwar schön, Sie haben aber den Klammerausdruck „national bilanziell“ ver­gessen. Was heißt das? Wir produzieren jetzt schon im Sommer viel zu viel Strom, den wir nicht brauchen, und im Winter viel zu wenig, nämlich um 25 Te­rawattstunden, die wir importieren müssen – das wird nie dazugesagt –, näm­lich in Form von französischem Atomstrom sowie deutschem und tschechischem Kohlestrom. Die Franzosen haben schon angekündigt: Heuer wird es knapp, ihr kriegt keinen Atomstrom! Da nützen uns die Windräder, die im Sommer Über­schüsse produzieren, nichts – das geht sich hinten und vorne nicht aus!

Der nächste Ou Topos: Europa, das 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen ver­ursacht, geht als leuchtendes Beispiel voran – und die ganze Welt geht nach. – Nein, tut sie nicht! Die Chinesen, die Inder, die Russen, Iraner et cetera, wer auch immer, die gehen nicht nach! Die gehen nicht nach! Und wir pro­duzieren dadurch eklatante globale Wettbewerbsnachteile. (Abg. Schwarz: In Moskau kennt ihr euch aus, aber sonst überall nicht!)

Die Kraftwerke, Kohlekraftwerke wandern ab – in China werden Hunderte Kohlekraftwerke gebaut. Da können Sie jetzt sagen, das wollen wir nicht und das ist ein Wahnsinn, es findet aber statt. Das meine ich mit Politik des Könnens. Da muss man darauf eingehen und darf nicht eine Politik machen, die noch mehr Kohlekraftwerke nach Indien und nach Asien vertreibt, wo wir wissen, die pusten die dreifache Menge an Emissionen pro BIP-Einheit in die Atmosphäre. Also das ist ja sogar kontraproduktiv aus der Sicht von globalen Klima­schutzkriterien.

Also zusammengefasst: Bitte eine realistische Energiepolitik des Könnens, der Umsetzbarkeit, der Vernunft im Interesse der Österreicher, nach dem ener­giepolitischen Dreieck der Freiheitlichen Partei: Erneuerbare, Netzstabi­lität, Versorgungssicherheit, hier auch sträflich vernachlässigt, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit ist gleich Arbeitsplätze, Wohlstand. (Abg. Lukas Hammer: Das ist ja kein Dreieck!) Wenn Sie mich jetzt fragen: Wo ist unsere - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Wo ist unsere Prio­rität? Unsere Priorität ist bei der Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit, Arbeitsplätze ist gleich Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Das ist ja ein verhunztes Dreieck!)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.