15.25

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Ich finde das durchaus erfrischend, dass sich Kollege Kassegger von der FPÖ hier rausstellt und relativ offen sagt: Ja, wir stehen dazu, dass die Länder, bestes Beispiel die Landesregierung mit FPÖ-Beteiligung in Oberösterreich, weiterhin die Energiewende blockieren. (Abg. Kassegger: Das stimmt nicht! ...!) Ich stehe dazu, dass wir keine bun­desweiten und keine europäischen Vorgaben brauchen. – Ich finde das durchaus erfrischend. So eine Debatte können wir ruhig führen. Ich bin halt anderer Meinung, aber ich finde das super, dass ihr hier so klar eure Blockadehaltung of­fenlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schroll von der SPÖ, ich finde es ein bisschen unredlich, wenn du die Abwesenheit der Ministerin thematisierst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wisst ganz genau, dass wir hier einen Fristsetzungsantrag debattieren, und Kol­lege Krainer wird euch bestätigen, wenn ihr ihn fragt, dass es nicht Usance im Parlament ist, dass Ministerinnen und Minister bei der Debatte zu Fristset­zungsanträgen anwesend sind. Das waren eure Minister auch nicht. Das ist einfach unredlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Thema Energiesparen: Wir hatten, ist eh schon aufgekommen, ein rot-schwarzes Energieeffizienzgesetz. Jeder weiß, was mit diesem Energieeffizienzgesetz passiert ist. Das war ein Papiertiger. Wir hatten Ziele – und was hat es gebracht? Nicht besonders viel. Hat uns nicht weitergebracht.

Wir als Koalition haben auf das Thema Energieeffizienz in den letzten zweieinhalb Jahren einen sehr starken Fokus gelegt. Wir haben zum Beispiel die Förderungen für die thermische Sanierung massiv erhöht. Früher waren die Förderaktionen nach zwei bis drei Monaten aufgebraucht und vorbei – jetzt hat man im Prinzip das ganze Jahr über eine Förderung zur Verfügung. Da kön­nen Heizenergiekosten oder kann Heizenergie bis zu 80 Prozent einge­spart werden. Das ist ein massiver Beitrag zur Energieeffizienz.

Wir werden mit diesem Budget zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen in der Höhe von 190 Millionen Euro beschließen, zusätzlich noch einen Transfor­mationsfonds für die Industrie. Das Gute im Vergleich zu früher daran ist, dass eine langfristige Finanzierung, teilweise bis 2026, teilweise auch bis 2030, sichergestellt ist. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Energieeffizienz, und natürlich arbeiten wir auch weiterhin daran, dass wir endlich ein neues Ener­gieeffizienzgesetz auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tanja Graf.)

Vielleicht noch zu den Taferln von der SPÖ: Ihr habt vorhin Taferln mit der Aussage hochgehalten, dass wir keine Klimaziele hätten. Das stimmt einfach nicht! Wir haben Klimaziele! Falls es euch aufgefallen ist, wir sind Mitglied der Europäischen Union, und die Klimaziele, die auch für Österreich gelten, gel­ten direkt. Das heißt, wir haben gültige Klimaziele.

Ihr fordert ein wirksames Klimaschutzgesetz, und die Wahrheit ist: Wir hatten in Österreich noch nie ein wirksames Klimaschutzgesetz, noch nie! Wir hatten ein Klimaschutzgesetz, das noch wirkungsloser als das Energieeffizienz­gesetz war, das damals unter einem SPÖ-Bundeskanzler beschlossen wurde.

Was mich schon irgendwie amüsiert: Die Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ kritisieren, dass wir uns so lange Zeit lassen und dass das alles so lange braucht. Wir hatten für die Kyoto-Periode 2008 bis 2012 ein Klimaschutzgesetz unter einem roten Bundeskanzler. 2008 bis 2012 – da könnte man meinen, das Klimaschutzgesetz wäre dann 2007 beschlossen worden. – Kollege Matznet­ter, kannst du dich noch erinnern, wann dieses Klimaschutzgesetz beschlos­sen wurde? (Abg. Matznetter: 2008!) – November 2011, am Ende der Verpflich­tungsperiode! Da hätte man dann im Nachhinein sagen können, was man hätte machen können. (Abg. Matznetter: Ihr habt gar keine ...!)

Das Ergebnis war, dass wir 600 Millionen Euro aufgewandt haben, um uns freizukaufen. Das ist die SPÖ-Klimapolitik in der Vergangenheit gewesen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und für so ein Klimaschutz­gesetz geben wir uns nicht her! Für so ein Klimaschutzgesetz geben wir uns nicht her! (Abg. Schroll: Da macht ihr gleich gar keines!)

Es ist eine Chuzpe, dass ihr immer Klimaschutz einfordert, denn schaut euch einmal an, was ihr in den Bezirken, den Gemeinden, den Ländern und hier im Bund macht: Ihr sabotiert jede einzelne Klimaschutzmaßnahme! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr wollt weiter Autobahnen bauen, ihr wollt weiter in jeder Innenstadt mit dem Auto fahren und ihr seid – das habt ihr jetzt auch wieder bewiesen – gegen eine Ökologisierung des Steuersystems. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen uns von euch nicht erklären zu lassen, wie man Klimaschutz macht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ein bisschen ruhiger wieder und weniger künstliche Aufregung, bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Bernhard gelangt nun zu Wort. – Bitte.