15.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Lieber Lukas Hammer, das war jetzt eine aufregende Show, die du geliefert hast, aber du hast vergessen, auf das eigentliche Ansinnen der Kollegin Doppelbauer zu antworten. Die Frage war ja: Wann kommt denn das Energieeffizienzgesetz? (Ruf bei der SPÖ: Die SPÖ ist schuld! Das ist die Antwort der Grünen!) Ich möchte auch ganz kurz darauf eingehen.

Ich habe tatsächlich im Hohen Haus auch schon erlebt, wie das erste Energieeffizienzgesetz verhandelt worden ist. Es war damals ein rot-schwarz-grünes Projekt, weil die Grünen über Nacht noch mitverhandelt haben, weil ja sonst das Ganze gar nicht hätte in Kraft treten können. Ich kann mich erinnern, dass immer die Gefahr war, dass man gesagt hat, das sei ein Papiertiger, der nicht wirke. Das hat sich dann auch bewahrheitet.

Es gab auch die Kritik, dass eine liberale Partei ein Energieeffizienzgesetz wünscht. Ich möchte das kurz begründen. Der erste Punkt ist, wir wissen ja, dass es kommt. Es hängt wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft, und wir wissen, es kommt, und wir wollen, dass es bald kommt, damit es eine Planungs­sicherheit gibt. Ein Unternehmen, das nicht weiß, wann das Gesetz kommt und was drinnen steht, kann sich schwer darauf vorbereiten. Das ist ein wesent­liches Argument.

Der zweite Punkt – da ersuche ich Frau Kollegin Graf –, der auch sehr wichtig ist, ist nämlich die Frage, warum das Energieeffizienzgesetz so wichtig ist. Wir sprechen im Grunde davon, dass wir unseren kompletten Wirtschaftspro­zess elektrifizieren wollen. Das bedeutet, wir brauchen Unmengen an Strom, den wir heute noch gar nicht haben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen auf der einen Seite wesentlich im Bereich der er­neuerbaren Energie ausbauen. Das ist die eine Wahrheit. Die andere Wahr­heit ist, wir müssen genauso viel Energie, wie wir durch den Umbau in Erneuer­bare haben, auch einsparen. Das heißt, volle Kraft voraus bedeutet in Wirk­lichkeit voller Ausbau der erneuerbaren Energie, viel Innovation aber auch in der Frage, wie wir einsparen können. Die Frage des Einsparens wird durch das Energieeffizienzgesetz beantwortet. Das ist der wesentliche Grund, warum uns das als NEOS auch so wichtig ist, dass wir da Klarheit bekommen. Das ist ganz zentral.

Einen anderen Punkt möchte ich auch erwähnen, weil er in der Frage der Klimapolitik auch von Lukas Hammer angesprochen worden ist. Natürlich sind Energieeffizienzgesetz und ein Klimaschutzgesetz etwas, das ineinander­greift. Das Klimaschutzgesetz würde auf nationaler Ebene beschreiben, wie in den einzelnen Sektoren, beispielsweise im Bereich Verkehr, im Bereich der Haushalte, im Bereich der Landwirtschaft und so weiter, die Treibhausgase sinken müssen. Die sinken aber logischerweise durch einen erhöhten Ein­satz von Strom aus Erneuerbaren. Das heißt, man muss ja schauen, dass man, wenn man nicht so viel Strom hat, wie man eigentlich für den Umbau braucht, um die Treibhausgase zu reduzieren, den auch woanders einspart. Das Gleiche gilt im Übrigen dann auch für die industriellen Prozesse, weil wir natürlich auch Strom brauchen, um Wasserstoff herzustellen – Stich­wort Elektrolyse.

Das heißt, überall, für die Erreichung aller Ziele, die wir uns von heute weg bis zum Jahr 2040 oder auf europäischer Ebene 2050 gesteckt haben, brauchen wir Unmengen an Strom, den wir noch nicht haben, und da ist das Einsparen ganz wesentlich.

Ich möchte noch zwei Punkte herausgreifen, die auch ins Auge stechen. Wir haben damals kurz nach dem Verhandeln des ersten Energieeffizienzgesetzes weitere Schritte, beispielsweise in Richtung Smartmeter, diskutiert, damit Haushalte selbst Transparenz bekommen, wie ihr Stromeinsatz untertags ist, und dann auch selbst entsprechend steuern können, Einsparungsmaßnahmen treffen können. Dort sind wir heute, im Jahr 2022, noch immer nicht angelangt, im Übrigen auch noch nicht in der Stadt Wien. Nirgendwo hat man flächen­deckend Smartmeter und kann als Haushalt, als Bürger oder Bürgerin ganz ge­nau tracken, wie der Stromverbrauch ausschaut.

Es gibt einen anderen Bereich, der aus unserer Sicht in der jetzigen Krise ebenfalls beim Einsparen deutlich zu kurz kommt. Ich kann mich an einen Um­weltausschuss erinnern. Ich habe Ministerin Gewessler im März, nachdem die Russen in der Ukraine eingefallen sind, weil die Deutschen sofort über Ener­giesparen gesprochen haben, gefragt: Wann zieht denn Österreich nach? Wann gibt es eine Bewusstseinskampagne? Wann gibt es wirklich volle Kommu­nikation, wie jeder Haushalt tatsächlich Strom und Gas sparen kann? Sie hat mir damals gesagt, das wird sie beobachten. Es gibt quasi einmal ein bisschen einen Blick nach vorne. Sie schauen, wie sich die Lage entwickelt, und werden etwas machen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat von März an klar kommuniziert, wie der Bürger und die Bürgerin, wie der Unternehmer und die Unternehmerin am besten Energie sparen können, und die Grünen und die Bundesregierung im Ge­samten haben bis heute nicht die Kraft gefunden, wirklich über Energiesparen so strukturiert zu reden, wie wir es bräuchten.

Es ist wieder einmal – das Energieeffizienzgesetz ist ja nur ein Symptom –, dass die Dinge zu spät kommen, dass es intransparent ist, wo man gerade steht. Sie sind dann nicht wirkungsvoll, und zwar weder für die Wirtschaft noch für das Klima und insbesondere auch nicht für die prekäre Situation, in der wir heute sind. Das sollte sich dringend ändern, und darauf zielt unser Fristsetzungsantrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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