15.36

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Mach ich, lieber Herr Präsident! – Lieber Herr Bundesminister! Zurück zum Thema Deutschförderung – vor einer Viertelstunde haben wir darüber geredet. Es gibt ja einen relativ breiten Konsens im Land: Deutschlernen in der Schule ist wichtig. Das ist wichtig für alle Kinder, die hier geboren sind und vielleicht mehrsprachig aufwachsen. Es ist auch wichtig für alle Kinder, die neu hierher zuwandern, entweder weil ihre Familien geflohen sind oder weil sie aus anderen Gründen in unser Land ziehen.

Deutschlernen ist wichtig, damit alle diese Kinder rasch Anschluss finden, damit sie Beziehungen aufbauen und damit sie ihr ganzes Potenzial und ihre Talente ausschöpfen können. Deswegen sind wir es ganz grundsätzlich allen Kindern, die in Österreich leben, schuldig, ihnen ausreichend Ressourcen und ausreichend Lehrerplanstellen und auch ausreichend Deutschförderstunden zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser Aufgabe sind wir allerdings nie so richtig fertig, weil natürlich immer neue Kinder nach Österreich kommen, manchmal auch unter dramatischen Umständen wie jetzt aufgrund des Ukrainekriegs. Es ist gut, dass diese Kinder hier bei uns in Sicherheit sind. Wir wollen, dass sie sich willkommen fühlen und dass sie gut gefördert werden, aber natürlich ist das eine große Aufgabe für die Schulen, für die Pädagog:innen und auch für die Mitschüler:innen.

Deswegen gibt es diesen Antrag, der Bildungsminister möge dafür sorgen, dass für alle Kinder und Jugendliche, die neu in unser Schulsystem dazukommen, ausreichend zusätzliche Ressourcen und zusätzliche Lehrerplanstellen zur Verfügung stehen und zum Deutschlernen noch einmal die dafür notwendigen zusätzlichen Förderstunden extra dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat der Bildungsminister versprochen und das hat er auch geliefert. Es ist großartig, dass sich das im aktuellen Budget wiederfindet und ausdrücklich bekräftigt wird. Dort stehen 182,4 Millionen Euro für den Zusatzaufwand für Schüler:innen aus der Ukraine inklusive zusätzlicher Mittel für Deutschförderstunden drinnen, plus dauerhaft noch einmal 4,5 Millionen Euro pro Jahr für die Deutschförderung im o. Status. (Beifall bei den Grünen.)

Das sollte jetzt eigentlich unter normalen Umständen jeder richtig und vernünftig finden, das tun auch fast alle, außer natürlich einer Partei hier im Parlament – der FPÖ. Sie zeigt zwar ständig mit dem Finger auf Kinder, die vielleicht noch wenig Deutsch können, stimmt aber gleichzeitig dagegen, dass diese Kinder zusätzliche Deutschförderung bekommen. Verstehe das, wer will.

Wie macht das Sinn? – Es macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man gar nicht will, dass Integration stattfindet und es eine gemeinsame Sprache gibt. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man die Spaltung und die Ausgrenzung von Kindern will, weil man damit viel besser lebt. Das kennen wir aber mittlerweile eh von der FPÖ.

Damit das für alle auch noch ein bisschen plakativ deutlich wird, was die FPÖ hier verfolgt, möchte ich Ihnen noch von einem anderen Antrag dieser Partei berichten – den wir Gott sei Dank dieses Mal mit allen anderen gemeinsam im Ausschuss abgelehnt haben –: Die FPÖ will nämlich Kinder per Verordnung verpflichten, sich in der Schule ausschließlich auf Deutsch verständigen zu dürfen, sprich alle anderen Sprachen im Pausenhof verbieten.

Ich möchte schon, dass man sich das einmal im Detail durchdenkt, was das eigentlich heißt. Man kann sich das konkret vorstellen: Es kommt zum Beispiel ein ukrainisches Kind neu in die Schule. Es kennt sich hier nicht aus, es ist ängstlich, es ist vielleicht sogar traumatisiert, es versteht kein Wort Deutsch. Es kann vielleicht ein paar Worte Englisch, aber es dürfte – wenn es nach dem Willen der FPÖ geht – niemanden auf Englisch etwas fragen. Auch ein anderes Kind, das vielleicht Russisch oder Polnisch kann, darf nichts auf Russisch oder Polnisch antworten. Es darf nicht helfen. Es darf mit einem Kind, das hier neu ankommt, keinen Kontakt aufnehmen.

Wenn man sich das also in dieser Perfidie durchdenkt, dann kann man deutlich sehen: Sie wollen Beziehungen und Bindungen verhindern. Sie wollen grundsätzlich, dass ein Kind stumm bleibt, solange es kein Deutsch kann, dass es so lange schweigen muss, bis es die ersten deutschen Worte gelernt hat. Das widerspricht unserer Meinung nach nicht nur den Menschenrechten, sondern allen Grundregeln eines normalen guten menschlichen Zusammenlebens. Das ist grausam, würde ich sogar sagen, und ich bin heilfroh, dass Sie in Österreich keine Bildungspolitik machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.