15.45

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch jene auf der Galerie – herzlich willkommen! Wir sind uns alle einig: Die Sprache eines Landes zu erlernen, in dem man lebt, ist ein Fundament von gelebter und zielgerichteter Integration. Das ist auch die Basis für eine akti­ve Teilnahme am gesellschaftlichen, am kulturellen, aber auch am sozialen Leben in unserem Österreich.

Jene Schülerinnen und Schüler, die mangels deutscher Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können, werden in unseren Schulen im sogenannten außerordentlichen Status eingestuft. Im Schuljahr 2020/21 waren das ungefähr 30 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Pflichtschulen und ungefähr 10 000 Volksschulkinder alleine in Wien. Die Zahl der zu integrierenden schul­pflichtigen Kinder steigt immer weiter an, und bereits zu Beginn dieses Schuljahres wurden an die 12 000 ukrainische Kinder und Jugendliche in unser österreichisches Schulsystem eingegliedert. Es ist anzunehmen, dass die Zahl aufgrund der schrecklichen Situation in der Ukraine auch noch steigen wird.

Das Beherrschen der Sprache ist für alle Kinder eine wesentliche Voraus­setzung für den schulischen Erfolg, aber auch für einen erfolgreichen Bildungs­abschluss, und es ist in weiterer Folge auch wichtig für das zukünftige Be­stehen am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel sind unsere Jugendlichen die Arbeits­kräfte von morgen. Sie sind unsere Zukunft, und wir müssen sie bestens da­rauf vorbereiten, und wir müssen ihnen manchmal auch die Zeit geben, die sie dafür brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Zahlen zeigen, dass ungefähr nach drei Semestern circa 52 Prozent der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler in den ordentlichen Status wechseln können. Das heißt, dass sie in der Lage sind, dem Regelunterricht zu folgen, aber sie brauchen auch noch Unterstützung, was den Wortschatz, aber auch die Kommunikation betrifft. Deswegen ist es wichtig, Deutschför­derung auch weiterhin im ordentlichen Status zu ermöglichen.

Über die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen haben wir heute schon gesprochen. 4,5 Millionen Euro jährlich sollen für die Förderung zur Verfügung stehen. Es braucht aber auch Personal, Personal, das wir in Wien leider nicht ausreichend zur Verfügung haben. (Abg. Taschner: Hört, hört!) Immer noch sind Volksschulklassen in Wien unbesetzt, das heißt nicht klassenführend. Ich sagen Ihnen: Sie wissen wohl, was das für die Volksschulkinder hinsichtlich Bildung bedeutet. (Abg. Künsberg Sarre: Wer ist denn für die Ausbildung zuständig?!) Immer noch sind nicht alle Deutschförderklassen mit entsprechen­dem Lehrpersonal besetzt. (Abg. Silvan: In Niederösterreich auch!) Es gibt eine Klasse mit ukrainischen Kindern, die im Oktober keinen einzigen Tag Schule hatten. Die Konsequenz daraus ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach wenigen Wochen ihren Dienst kündigen, in angrenzende Bundesländer gehen oder sich völlig neu orientieren. Und das – das sage ich hier ganz klar –, obwohl der Lehrberuf einer der schönsten Berufe ist, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister tut das in seiner Zuständigkeit Mögliche, aber was bitte tut die verantwortliche rot-pinke Stadtregierung? (Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!) Was tut der Bildungsstadtrat der NEOS? – Ich sage es Ihnen: Er tut nichts, außer den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, dass alles in Ordnung ist. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik in unserer Bundeshaupt­stadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.