15.54

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und ganz besonders auch liebe Zuseher daheim vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Tanzler, diese Anklage, die du da vorgebracht und weit ausgerollt hast, die kannst du sofort wieder einpacken, weil sie von vorne bis hinten nicht fakten­basiert ist. Das ist Tatsache. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wer gestern der Budgetrede unseres Finanzministers Magnus Brunner gefolgt ist – und die Budgetrede liegt vor, das Budget liegt vor –, der weiß, dass gerade der Bildungsbereich heuer wieder mit 1 Milliarde Euro zusätzlich dotiert ist, und auch im letzten Jahr war es 1 Milliarde Euro mehr. (Zwischenruf der Abg. Ku­charowits.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, also bitte hören Sie auch zu! (Abg. Matznetter: Aber der Einwand war richtig!) 1 Milliarde Euro mehr heuer und 1 Milliarde Euro mehr letztes Jahr.

Ja, es stimmt, die Teuerung ist in den Familien angekommen. Aber wir haben in diesem Jahr bereits drei große Entlastungspakete präsentiert, und ich möchte nur auf einige Punkte daraus eingehen, meine Damen und Herren.

Da ist einerseits die große ökosoziale Steuerreform. (Abg. Shetty: Die große! Riesengroß!) Wir haben ein Paket mit 18 Milliarden Euro geschnürt, das ganz viel Geld in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher zurücklässt.

Wir schaffen jetzt die kalte Progression ab (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das haben die SPÖ-Regierungen, die von der SPÖ geführten Regierungen in all den Jahren nie geschafft. Wir machen das jetzt, wir setzen das jetzt um. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tanzler, du kannst klagen, was du willst, es stimmt einfach nicht! Schauen wir uns an, was diese Regierung und was wir hier im Nationalrat für die Familien an Unterstützung beschlossen haben, und seien wir ehrlich: Das greift ganz stark – und ich bin viel in den Regionen und viel in den Schulen un­terwegs. (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja, ja, ja!) – Ja, ihr nicht. Ich kann auch nichts dafür, dass ihr draußen nicht unterwegs seid! (Beifall bei der ÖVP.)

180 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe, das sind 3,1 Milliarden Euro für die Familien allein in diesem Jahr. Durch die Vorziehung und die Erhöhung des Familienbonus Plus, meine Damen und Herren, bis zu 2 000 Euro pro Kind, und des Kindermehrbetrags ergibt sich in Summe für 2023 eine Entlastung von 600 Millionen Euro. Die Valorisierung der Sozialleistungen – Familienbeihilfe, Schülerbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, all das ist erhöht worden – greift den Familien ganz massiv unter die Arme (Zwischenruf des Abg. Matznetter); 253 Millionen Euro allein im nächsten Jahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lieber Kollege Matznetter, du bist einer, der immer alles besser weiß. Ich frage mich, warum du nicht öfter hier vorne stehst und uns erklärst, wie es wirk­lich geht. Aber ich kann dir sagen, warum du es nicht tust. Wisst ihr, wa­rum? – Die rote Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ist gescheitert! Wir müssen derzeit ausrollen, was zum Ausrollen ist, weil ihr das beschlossen habt, aber es ist gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ausrollen tut man einen Blätterteig, Frau Kollegin!)

Ich kann euch zwei Punkte nennen: Wir haben eine Lehramtsausbildung mit sechs Jahren. Das haben wir euch zu verdanken. Seit 2013 wird das ausgerollt. Das funktioniert so nicht. Wir haben keine Sonderpädagogik, und ich könnte euch noch vieles aufzählen.

Wir unterstützen die Familien massiv. Wir haben die Ganztagesbetreuung mas­siv ausgebaut. Herr Minister, Sie haben dafür gesorgt, dass es viele Unter­stützungsmaßnahmen in den Schulen gibt, der Förderstundentopf ist stark er­höht worden; die Ausrollung bei den digitalen Endgeräten; die Bezahlung der 25 Prozent Eigenmittel kann Familien mit geringem Einkommen auch erlas­sen werden. Auch die Länder haben viel getan, allein in meinem Heimat­bundesland Salzburg ist ganz vieles an Sozialleistung für die Familien erhöht worden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Unterm Strich kann ich euch eines sagen: Ich bin stolz, dass wir in Österreich einen freien und gerechten Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben, Herr Minister – in alle Schulen, in alle Universitäten, in alle BHS und in alle Fachhochschulen. (Abg. Erasim: In alle Schulen? Das stimmt ja alles nicht!) Das Einkommen der Eltern darf nicht ausschlaggebend für den Bildungsweg sein, und das machen wir als ÖVP möglich (Abg. Erasim: Stimmt ja auch nicht!), denn die ÖVP ist die Bildungspartei (Heiterkeit bei der SPÖ), die Partei, die Bil-dung kann. (Beifall bei der ÖVP.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was die ÖVP alles kann!)