16.02

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ich möchte zurück zum Thema kommen. Kollegin Tanzler hat jetzt hier über alles Mögliche geredet, nur wenig über den eigenen Antrag. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kollege Brückl hat jetzt über Corona geredet, was eigentlich gar nicht zur Debatte steht.

Ich lese gern vor, worum es in diesem SPÖ-Antrag, über den wir jetzt hier reden, geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Betreff lautet: „Teuerung bremsen“, und in diesem Antrag steht – völlig zu Recht –, dass die Kosten und die Energiepreise in diesem Land steigen, und das ist für Familien, speziell für Familien mit Schulkindern, ein Problem. – Da haben Sie völlig recht.

Was sagt die SPÖ aber noch in diesem Antrag? – Es gibt keine ausreichende Unterstützung für Familien und es gibt in diesem Land keinen Plan zur Be­kämpfung der Teuerung. – Da muss ich Sie aber schon fragen: ernsthaft jetzt oder was? (Beifall bei den Grünen.) Da muss man sich schon aktiv die Ohren zugehalten haben in den letzten Wochen und Monaten und aktiv hier im Parla­ment die Ohren zugehalten haben, um so etwas zu behaupten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es deswegen jetzt auch recht kurz machen, die allermeisten Menschen haben das alles ja ohnehin schon in den Medien gehört, man hat es auch hier im Haus schon vielfach hören können – viele der Leistungen sind auch bereits auf den Konten von uns allen eingelangt.

Für die SPÖ kann ich trotzdem noch einmal kurz einen Schnelldurchlauf machen: Antiteuerungsbonus, Sonderfamilienbeihilfe zu Schulbeginn, noch einmal Schulstartgeld für Mindestsicherungsbezieher, vorgezogene Erhöhung des Fami­lienbonus Plus des Kindermehrbetrags, die Valorisierung aller Familien- und Sozialleistungen, die Erhöhung der Schüler:innenbeihilfe, die Ausweitung des Bezieherkreises für die Schüler:innenbeihilfe, und auch bei den digita­len Endgeräten wurde der Kreis der Familien zu Jahresbeginn noch einmal er­weitert, und zwar rückwirkend. – Das war die Kurzfassung, für den Fall, dass Sie es bis jetzt noch nicht mitgekriegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich vermute aber, die SPÖ weiß das alles eh, und ich vermute auch, sie würde einfach diese Anträge immer wieder stellen, selbst dann, wenn wir die Familienleistungen noch einmal verzehnfachen würden. Und sie würde wahr­scheinlich gleichzeitig immer sagen: Es ist zu viel!, und: Es ist zu wenig! – Wir aber werden trotzdem weiterhin seriöse Politik für die Schulkinder und für die Familien in unserem Land machen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir wie vereinbart die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Gegenstände des Unterrichtsausschusses.