16.42

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie beziehungsweise vor den Fernsehschirmen! Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage wird ein wichtiger und grundlegender Punkt der Pflegereform der Bundesre­gierung umgesetzt.

Mit der Einrichtung einer höheren Lehranstalt für Pflege- und Sozialbetreuung schaffen wir eine völlig neue und eigenständige Schulform. Somit wird es in Zukunft möglich sein, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen und zusätz­lich einen Abschluss als Pflegefachassistenz oder alternativ als Sozialbe­treuer zu machen. Die höhere Lehranstalt wird einen pflegerischen und sozialbe­treuerischen Schwerpunkt haben, und der Ausbildungszeitraum wird dabei fünf Schuljahre umfassen. Wir werden ab dem Schuljahr 2023/2024 die neue Ausbildung regulär möglich machen. Zum Start werden dafür mehr als 47 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt, dieser Betrag wird dann dem jährli­chen Ausbau entsprechend erhöht, und insgesamt investiert der Bund bis zum Jahr 2027 bis zu 350 Millionen Euro.

Die bereits laufenden Schulversuchsstandorte werden nahtlos ins Regelschul­wesen übergehen. Zudem werden weitere neue Standorte geprüft, um in Zukunft noch mehr Personal im Bereich der Pflege ausbilden zu können. Die Schulrechtsnovelle umfasst auch die Einrichtung einer Fachschule für Sozial­berufe mit Pflegevorbereitung, und die Ausbildung in der Fachschule wird drei Jahre dauern.

Durch die verpflichtend vorgesehene Kooperation der neuen höheren Lehranstalten für Pflege- und Sozialbetreuung mit bestehenden und bewährten Ausbildungsstrukturen im Gesundheits- und Krankenpflegebereich ist sichergestellt, dass das hohe fachliche Niveau der Pflegeausbildung in Österreich auch im berufsbildenden Schulwesen gewährleistet ist. Im Vollausbau planen wir bis zu 8 000 Ausbildungsplätze ein. Ich bin überzeugt, dass damit ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der bestehenden Personalknappheit im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet wird.

Abschließend lassen Sie mich noch in Kürze einen weiteren neuen Punkt, den wir mit dieser Regierungsvorlage einführen, erwähnen: Die Nutzung von Englisch als Unterrichtssprache wird erweitert. Englisch ist die weltweit gemein­same Sprache der Verständigung, insbesondere in Wissenschaft, Forschung, Diplomatie und Wirtschaft. Daher ist jeder Schritt zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich ein wichtiger. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte sehr.