Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, wenn es recht ist. Können wir ab­stimmen: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ?

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 1697 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „bedarfsgerechte ergänzende Ressourcen für die Bewältigung der Ukraine-Krise im österreichi­schen Schulwesen sowie für Deutschförderung für außerordentliche und ordentliche Schülerinnen und Schüler“.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (268/E)

Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Be­richt 1698 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Be­richt 1699 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist wiederum die Mehr­heit, angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1700 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunktunkt 14: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Be­richt 1701 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer tut dies? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunter­richtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1696 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, möge das bekunden. – Damit ist es ebenfalls in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Direktwahl der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung“.

Wer dafür ist, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.