17.41

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Dass Österreich mehr digital Science braucht, ist unumstritten. Ich glaube, in diesem Haus werden wir keinen finden, der etwas dagegen hat. Es ist aber auch wichtig zu wissen: Was investiere ich wo und mit wem, und wie viel investiere ich?

Uns ist es einfach ein Anliegen, dass aus dem ursprünglichen Gedanken – es hätte ein Geschenk für eine Landtagswahl sein sollen, dafür gibt es ja ge­nug Nachweise – ein gutes Projekt wird, oder dass man sich lieber Partner sucht, die schon bestehen und die das mitübernehmen können, weil auch sie schon gezeigt haben, dass sie die Kompetenz haben, und man nicht alles neu aufbauen muss.

Bei uns geht es um drei Dinge: Es geht um den Inhalt, es geht um den Zeitpunkt, zu dem das entsteht, und es geht um die Rahmenbedingungen. Wir haben ja im Ausschuss unter anderem auch nachgefragt, wofür das Geld jetzt so dringend zur Verfügung stehen muss, wenn wir noch nicht einmal wissen, welches Personal wir brauchen, wen wir da anstellen, wie viel Studenten dort wirklich sein werden und wie viel Geld für den Bau gebraucht wird.

Da muss ich schon sagen: Jeder Bürgermeister, der einen Kindergarten oder eine Schule baut, überlegt sich zuerst einmal: Was sind meine Inhalte? In welcher Größe brauche ich dieses Gebäude, und was wird es kosten? Er würde wahrscheinlich auch nicht gerade in einem Moment, in dem niemand mehr bauen kann, weil sich die Baukosten verdoppelt haben, mit einem Bauwerk an­fangen und eine Summe zur Verfügung stellen, von der er nicht einmal weiß, ob sie überhaupt ausreicht.

Was machen wir, wenn sie sich verdoppelt? – Wir haben eine Valorisierung, haben wir zur Antwort bekommen. Das heißt, es ist eh wurscht, ob es doppelt so viel kostet oder nur so viel, wie auf dem Papier steht.

Also das ist, glaube ich, ein vollkommen falscher Zugang zu einer guten Entwick­lung, die in diesem Bereich notwendig wäre. Der Zeitpunkt ist ein sehr schlechter, und auch die Art der Zugangsweise ist für uns nicht akzeptabel, weil wir glauben, dass die Rahmenbedingungen einfach nicht passen.

Es ist wahrscheinlich auch der Unterschied, dass jeder Bürgermeister dafür haftet, wie viel Geld er ausgibt und dass das, was er geplant hat, auch ein­gehalten werden muss, sonst steht er nämlich persönlich vor dem Kadi. Dass das bei uns nicht so ist, ist bedauerlich, weil die Dinge dann manchmal anders laufen würden.

Auch die Wissenschaftsgemeinschaft steht dem kritisch gegenüber – übrigens auch Kollegin Blimlinger. Da gibt es zwei Zitate, die sogar über den ORF verbreitet worden sind, dass sie nicht so glücklich ist. Um den Frieden in der Koalition aber nicht zu gefährden, geben wir halt ein paar Millionen Euro mehr aus. Das spielt überhaupt keine Rolle.

Wir haben auf jeden Fall den Zugang, dass wir die Verantwortung für das Steuergeld tragen. Wir können der Finanzierung durch die 15a-Vereinbarung nur dann zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen, die Regeln und der Zeit­punkt – und das ist ein höchst ungünstiger, weil wir um jeden Cent kämpfen – passend sind.

Wir werden das sicher ablehnen, so wie wir auch den Start abgelehnt haben, aber nicht deshalb, weil wir etwas verhindern wollen, sondern weil wir glauben, dass es nicht in Ordnung ist, wie da geplant und mit Steuergeld umge­gangen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bettina Rausch zu Wort. – Bitte.