18.18

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen dienen dazu, Anliegen der Bevölkerung direkt ins Herz des Parlamentarismus zu tragen. Ich kenne keine Fraktion, die sich nicht positiv zum Akt der Bürgerbeteiligung ausspricht, zumindest vor Wahlen. Jetzt befinden wir uns aber in einer Zeit nach Wahlen, und da läuft das meist ein bisschen anders.

Da ist es so, dass die Regierungsfraktionen gnadenhalber zustimmen, wenn es darum geht, Stellungnahmen einzuholen. Dann lässt man diese Anliegen eine Zeit lang liegen, wartet sozusagen bis der Akt reift und ein bisschen von der Seite angilbt, und dann schließt man den Akt durch Kenntnisnahme. Dabei ist es, wie die Kollegen schon gesagt haben, völlig egal, wie die Stellungnahmen dazu aussehen. Da geht eher das sprichwörtliche biblische Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Anliegen ins Reich der Fachausschüsse gelangt.

Es ist fast eine Schande. Man muss den Aktivisten von Bürgerinitiativen sagen: Geht lieber Lotto spielen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass ihr beim Lotto gewinnt, ist höher, als dass euer Anliegen von diesen Regierungsfraktionen ernsthaft behandelt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Beispiele dafür gibt es zuhauf, etwa die Petition des Kollegen Kollross – er hat sie schon angesprochen – betreffend „Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz“. Die Gemeinden sind finanziell total überlastet. Vom Ka­tastrophenfonds gibt es nur in Ausnahmefällen Geld. Lösung hat es keine ge­geben, aber eine Kenntnisnahme – ohne Lösung.

Oder: Man spricht immer davon, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Da gibt es ein Anliegen der Gemeinde Traut­mannsdorf, eingebracht, glaube ich, ebenfalls vom Kollegen Kollross, nämlich die Schienen aus dem Ortsgebiet von Trautmannsdorf hinaus zu verlegen, weil ein höheres Aufkommen von Güterverkehr zu erwarten ist. – Ebenfalls: Kennt­nisnahme ohne Lösung.

Oder: die Petition vom Kollegen Kainz zur koordinierten Blackoutvorsorge. Da ist die Situation so: Der Bund macht ein bisschen etwas, die Länder machen ein bisschen etwas und die eine oder andere Gemeinde macht auch etwas. Eine wirkungsvolle Koordination und eine Förderung gibt es nicht. – Auch da: Kenntnisnahme ohne Lösungswillen.

Ja, und auch meine Petition „Kostenlawine stoppen“ ist da keine Ausnahme ge­wesen. Es werden zwar jetzt Bonuszahlungen ausgeschüttet, sogar an Straf­gefangene und Asylwerber und an Tote, wie wir hören; das ist übrigens eine Bombenidee. Es wird ein Teuerungsausgleich ausgeschüttet, wobei Min­destpensionisten weniger bekommen als gut betuchte, das verstehe, wer will, aber was Sie nicht getan haben, ist, den Versuch zu unternehmen, die Preise zu regulieren und den Preiswucher, der teilweise gegeben ist, zu stoppen.

Die Preise für Brennholz und Pellets – denken Sie darüber nach! – sind um das Drei- bis Vierfache gestiegen, der Spritpreis um das Doppelte, die Lebens­mittelpreise, im Vergleichszeitraum von einem Jahr, um 125 Prozent. Im nächs­ten Jahr wird die Inflation immer noch über 10 Prozent sein und es wird noch immer keine Regulierung der Preise geben. Ich bin gespannt, woher dann das Geld für die Bonuszahlungen kommen soll.

Wir haben dieser Praxis mit der Ablehnung des Sammelberichts eine Absage erteilt, und dazu stehen wir auch, und das werden wir auch heute tun. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Holzner. – Bitte.