18.27

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Reden wir uns die Demokratie nicht schlecht!, würde ich sagen. Das gilt für uns alle hier im Hohen Haus, auch für alle Fraktionen. Man darf nicht vergessen, dass die Instrumente, mit denen jetzt im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gearbeitet wird, auch ein Ergebnis von sehr vielen Verhandlungsrunden in der Vergangen­heit sind, wo es sehr viele Reformen gegeben hat, von allen unterschiedlichen Regierungskonstellationen; Reformen, an denen alle hier im Haus auch dem­entsprechend in ihren Fraktionen mitgearbeitet haben.

Sehr geehrter Abgeordneter Bernhard, deine Einladung ist auch unsere Einladung, und ich glaube, auch Herr Abgeordneter Prinz hat heute schon anklingen lassen, dass wir für Reformen, für eine Weiterentwicklung immer bereit sind. Wir sollten uns zusammensetzen und schauen, was zu op­timieren ist, was in den Abläufen und in der Zusammenarbeit im Peti­tionsausschuss zu verbessern ist.

Aber wir haben jetzt Instrumente, und mit denen sollten wir arbeiten und auch etwas weiterbringen. Der Petitionsausschuss ist ein hohes demo­kratiepolitisches Gut, das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt: dass nämlich 500 Menschen, Bürger:innen draußen ein Anliegen formulieren können, mit diesem Anliegen in das Parlament gehen können und dort auf einer professionellen Ebene Stellungnahmen eingeholt werden und unterschiedliche Verwaltungseinheiten und politische Prozesse in Gang gesetzt werden. Ich glaube, das ist ein gutes Instrument.

Und zum Zweiten: Schnappen Sie sich einen Abgeordneten, eine Abgeordnete und nehmen Sie ihn:sie bei seiner:ihrer Verantwortung, nämlich eine Peti­tion, ein Bürgeranliegen hier in das Hohe Haus, in den Petitionsausschuss zu bringen! Das ist für alle Bürger:innen, für alle Bürgerinitiativen, für alle Anliegen in ganz Österreich möglich, und ich glaube, dafür sollten wir hier am Pult auch Werbung machen. Wir sollten darüber reden und das auch nach außen bringen, dass es demokratische Mittel im Hohen Haus gibt, die Bürger:innenanliegen ernst zu nehmen. Das ist einmal ganz wichtig zu sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Konkret zum öffentlichen Verkehr und zu den Bahnprojekten: Ich glaube, es ist ganz wichtig, auch am Beispiel Trautmannsdorf und Sarasdorf zu zeigen, dass die Bürger:innenrechte, Bürger:innenanliegen sehr früh ernst genommen werden, dass sie eingebunden werden und auch die Gemeinden dazu befragt werden.

Das ist genau so im Bereich Trautmannsdorf auch passiert: Es hat bereits zwei große, runde Tische gegeben, nämlich 2018 und 2020, und man hat bis dato, glaube ich, sehr gute Lösungen im Bahnausbau hinsichtlich der Querungsmög­lichkeiten in der Ortschaft Trautmannsdorf und auch betreffend die Qua­lität im Bereich des Lärmschutzes gefunden. Da gibt es vorher noch ein UVP-Verfahren. Es gibt da auf jeden Fall viel Ernsthaftigkeit, die Bürgeranliegen dort vor Ort auch zu bearbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass der Bahnausbau eine Aufgabe von uns allen sein soll und ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn ich viel­leicht zwei Zahlen nennen darf: 218 Euro pro Kopf wird in Österreich in den Bahnausbau investiert, das ist das Doppelte von dem, was Deutschland in­vestiert. Es gibt sehr viel Infrastruktur in den Bundesländern, da haben wir alle sehr viel zu tun. Deshalb wünsche ich auch dem Petitionsausschuss, wenn es um Infrastrukturbauten geht, viel Erfolg und auch viel Erfolg mit den Bürger­anliegen, und bitte alle hier, alle Fraktionen, ernsthaft damit umzugehen und diese auch einzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.