18.50

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Liebe Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Der Grüne Bericht beleuchtet Jahr für Jahr die Situation in der Land­wirtschaft in Österreich, und als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion möchte auch ich mich sehr herzlich bei allen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land bedanken. Unser Dank gilt aber auch allen Erntehelfer:innen und insgesamt allen Personen, die auf unseren Höfen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der aktuelle Bericht zeigt Erfreuliches auf, doch bestätigt er auch unsere Warnungen und Prognosen. Wenn man sich das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern ansieht, so fällt auf, dass es im Vergleich zu 2021 zwar angestiegen ist, Herr Minister, aber die Verteilung ist eine andere geworden. Die nähere Be­trachtung der Betriebsformen lässt erkennen, dass die Nebenerwerbs­landwirt:innen mit ihren Einkünften im Nebenerwerb weit weniger verdienen als Vollerwerbslandwirte. Herr Minister, Österreich ist ein Land der Nebener­werbsbauern, und daher ist diese Entwicklung schon etwas bedenklich. Ihre Auf­gabe, Herr Minister, ist es, die kleinstrukturierte Landwirtschaft auf einen Weg zu bringen, dass sie am Markt Chancen hat. 17 Prozent der Betriebe haben leider ein negatives Betriebsergebnis und erwirtschaften somit auch Verluste.

Die landwirtschaftlichen Einkommen klaffen also immer weiter auseinander, und die Förderpolitik hilft da mit, indem der überwiegende Teil der Förderungen nach Größe aufgeteilt wird. Wer mehr hat, bekommt also mehr. Acker­bauern, haben wir gesehen, haben 2021 am meisten profitiert – ein Plus von 40 Prozent –, obwohl sie zu den Beziehern höchster Einkommen gehören, während Bergbauern der Zone 4 ein Minus von 18,9 Prozent hatten. Das ist nicht gerecht und schon gar nicht ausgewogen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Grüne Bericht eine sehr wertvolle Gesamtanalyse für unsere politische Arbeit hier im Parlament abliefert, jedoch gibt er nicht die gesamte Datenlage in der Landwirtschaft wieder, gerade im Bereich der Einkommen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erweiterung der Datengrundlage des Grünen Berichts zur Verbesserung der Gesamtanalyse“

Der Nationalrat wolle beschließen.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die im Bundesministerium für Finanzen vorhandenen Steuer- und Veranlagungsdaten zu den Einkommen der landwirt­schaftlichen Betriebe in Österreich in die Grünen Berichte aufzunehmen und im Detail darzustellen, damit die Gesamtanalyse auch die derzeit fehlenden Einkommensdaten der großen, steuerlich in der Veranlagung erfassten, Betriebe in Österreich enthält.“"

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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erweiterung der Datengrundlage des Grünen Berichts zur Verbesserung der Gesamtanalyse

im Zusammenhang mit TOP 19, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-746 d.B.), (1735 d.B.)

Der Grüne Bericht ist jährlich gemäß § 9 des Landwirtschaftsgesetzes vom Landwirtschaftsminister vorzulegen. Er soll jene Daten liefern, auf denen die Landwirtschaftspolitik aufbauen kann.

Über alle Landwirtschaftsbetriebe gerechnet stieg das Durchschnittseinkommen 2021 um 15 Prozent - wobei in dieser Berechnung die Einkommen der Großbetriebe fehlen. Die Einkommen der spezialisierten Getreidebetriebe stiegen sogar um 40 %, da sie besonders von den hohen Agrarpreisen – Brotweizen stieg um 52 Prozent, Brotroggen gar um 88 Prozent – und den hohen Subventionen profitierten. In Summe machten die Agrarförderungen 2,4 Milliarden Euro aus. Zusätzliche Corona-Hilfen betrugen 187,5 Millionen Euro. Die enormen Einkommensunterschiede zwi­schen den Betriebstypen zeigen, dass nicht alle Betriebe im selben Ausmaß von den gestiegenen Preisen und Subventionen profitierten.

Es zeigt sich, dass der Durchschnitt aller Haupterwerbsbetriebe mit 60.777 Euro ein fast doppelt so hohes Netto-Haushaltseinkommen hatten wie die Nebener­werbsbetriebe mit 36.055 Euro. Das durchschnittliche Netto-Einkommen von Ne­benerwerbsbetrieben aus der Landwirtschaft war mit minus 1.002 Euro so­gar negativ, die Kosten und Abgaben konnten nicht mit den Erträgen aus der Land­wirtschaft gedeckt werden. Nebenerwerbs-Landwirt:innen konnten trotz hohem Arbeitseinsatz diesen Einkommensunterschied mit ihrer Lohnarbeit nicht aufholen. Der Einkommensunterschied zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben war 2021 sogar deutlich höher als im Jahr davor und das trotz der zusätzlichen Subventionen und der enorm gestiegenen Agrarpreise.

Wenn vom landwirtschaftlichen Einkommen die Rede ist, wird gewöhnlich das Durchschnittseinkommen über alle Betriebe herangezogen, obwohl die Differenzen zwischen den Gruppen beachtlich sind. So wirkt sich das niedrige landwirtschaftliche Einkommen der Nebenerwerbsbetriebe massiv auf das rechnerische Durch­schnittseinkommen aus, das mit 32.146 Euro nicht sehr hoch ist. Laut Statistik Austria sind 57 Prozent und damit die Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe im „Ne­benerwerb“. Zudem hatten im Jahr 2021 laut Aufzeichnungen 17,6 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe ein negatives Einkommen, während 16,7 Prozent ein Einkommen hatten, das größer war als 50.000 Euro. Bei den Marktfruchtbe­trieben lag der Anteil der Betriebe mit einem Einkommen über 50.000 € sogar bei über 43%. Das zeigt, wie groß die Spreizung der Einkommen ist. Besonders für die beiden Gruppen der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, aber auch für die ein­zelnen Produktionszweige ist das Durchschnittseinkommen daher nicht aus­sagekräftig.

Eine differenzierte Betrachtungsweise wäre also angebracht, wenn von den landwirtschaftlichen Einkommen die Rede ist. Darüber hinaus sollten auch die Einkommen der Großbetriebe in die Datenlage des Grünen Berichts einflie­ßen müssen, um ein deutlicheres Bild zur Gesamtsituation der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Denn im Auswahlrahmen des Grünen Berichts fehlen Einkommensdaten von Großbetrieben ab einem Gesamt­standardoutput (GSO) von 350.000 Euro, mangels ausreichender Datenlage in der Stichprobe, die die Grundgesamtheit abbilden sollte.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die im Bundesministerium für Finanzen vorhandenen Steuer- und Veranlagungsdaten zu den Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in Ös­terreich in die Grünen Berichte aufzunehmen und im Detail darzustellen, damit die Gesamtanalyse auch die derzeit fehlenden Einkommensdaten der großen, steuerlich in der Veranlagung erfassten, Betriebe in Österreich enthält.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Olga Voglauer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.