19.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Grünen Bericht wird wie jedes Jahr die ökomische Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich dokumentiert, analysiert und auch kommentiert.

An dieser Stelle auch von meiner Seite ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im eigenen Haus, in der LBG Österreich und an alle Beteiligten, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, für die bewährte Zusammenarbeit. Ein Danke natürlich auch an alle Bäuerinnen und Bauern in der Land- und Forst­wirtschaft – 2 000 sind es –, die auch dieses Jahr für den Bericht 2021 ihre Ein­kommensdaten zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Auch 2021 war aufgrund der Coronapandemie, der beginnenden Teuerung und des Klimawandels ein sehr herausforderndes Jahr für unsere Bäuerinnen und Bauern, dennoch war die Versorgung mit Le­bensmitteln immer gesichert. In den vergangenen Jahren hat sich einmal mehr gezeigt, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die vergleichsweise kleinstrukturierte Landwirtschaft krisenfest sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nach den Jahren der Stagnation hat sich 2021 eine Entwicklung gezeigt, die zum ersten Mal seit 2017 ein Einkommensplus bei den Bäuerinnen und Bauern aufweist, und auch der Agraraußenhandel hat sich erhöht. Durchschnittlich hat sich das Einkommen je bäuerlichen Betrieb, wir haben das schon gehört, um 15 Prozent erhöht, jenes der Bergbauern ein bisschen weniger, nämlich um 14,1 Prozent. Die Einkommen stiegen in absoluten Zahlen auf durchschnitt­lich 32 150 Euro je Betrieb.

Diese positive Entwicklung ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzu­führen. Der erste ist: Die Covid-Hilfen der Bundesregierung haben gewirkt. Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten am schnellsten und am umfangreichsten Maßnahmen gesetzt und hat damit Betriebe bestmög­lich durch die Pandemie begleitet.

Durch die behördlichen Schließungen von Hotellerie und Gastronomie hat die landwirtschaftliche Produktion einen Hauptabnehmer verloren, daher war es für die Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig, dass sie Umsatzersatz, Verluster­satz, Härtefallfonds, Ausfallbonus und weitere Maßnahmen bestmöglich und raschestmöglich erhalten haben.

Insgesamt wurden 2021 Covid-Hilfen in der Höhe von 190 Millionen Euro an die Landwirtschaft ausgezahlt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Covid-Investitionsprämie erwähnen, die von der Land- und Forstwirtschaft sehr intensiv genützt worden ist. Man sieht das auch in den Daten. Wir haben einige Bundesländer mit einem negativen Ergebnis, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, aber auch die Berg­bauernhöfe Zone 4. Das rührt auch daher, dass da sehr, sehr viel investiert worden ist, was positiv ist, denn das waren Investitionen in die Modernisierung der Bauernhöfe – etwas, was ganz entscheidend ist und auch zeigt, die Bäue­rinnen und Bauern haben eine Perspektive und wollen weiter in der Land­wirtschaft bleiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Covid-Hilfen wurden auch 2022 weiter an Schweinebetriebe und Betriebe mit Legehennen über den sogenannten verlängerten Verlustersatz ausge­zahlt, weil da nach wie vor große Probleme bestanden.

Der zweite Faktor für das Einkommensplus, für die positive Einkommens­entwicklung liegt in den Preisanstiegen bei agrarischen Produkten, und das nach Jahren einer gedämpften Preissituation. Wo hat das stattgefunden? – Bei­spielsweise in der Forstwirtschaft durch höhere Holzeinschläge und einen gestiegenen Holzpreis. Höhere Erzeugerpreise gab es auch im Getrei­debau, ebenso in der Rinderhaltung sowie durch gestiegene Milchpreise.

Für die Schweinebetriebe gab es im Jahr 2021 allerdings wieder ein schwieriges Jahr. Aktuell zeichnet sich zum Glück eine Verbesserung der Preissituation ab.

Der Grüne Bericht verzeichnet auch eine positive Bilanz beim Außenhandel, ich habe das angesprochen. Die Exporte erhöhten sich um 8,5 Prozent auf 13,84 Milliarden Euro. Das agrarische Handelsbilanzdefizit betrug lediglich 4,4 Millionen Euro. Das heißt, wir haben de facto eine ausgeglichene Handelsbilanz.

Wie war das möglich? – Einerseits sind unsere hochqualitativen Lebensmittel im Ausland sehr beliebt, auch in Coronazeiten. Hauptabnahmemarkt, Haupt­exportland ist nach wie vor Deutschland. Das ist ein Zeichen für die Wettbe­werbsfähigkeit unserer Lebensmittelwirtschaft, das zeigt aber auch, die Stärkung der Regionalität in Verbindung mit einer klaren Qualitätsstrategie zeigt Wirkung.

Das ist auch schon angesprochen worden: Wir haben heuer zwar das erste Mal seit vier Jahren wieder ein Plus beim Einkommen, allerdings zeigt sich, wenn man das langfristig anschaut, also auf die letzten zehn Jahre zurückschaut, nach wie vor eine Stagnation bei der Einkommensentwicklung bei den landwirt­schaftlichen Betrieben. Wenn man den Vergleich zu anderen Berufsgrup­pen zieht, wo kontinuierlich eine Steigerung beim Einkommen zu beobachten war, muss man sagen: Wir erreichen heuer noch nicht einmal das Niveau aus dem Jahr 2012. Das ist immer wieder mitzubedenken.

Durch die Teuerung, die letztes Jahr begonnen hat und sich dieses Jahr fortgesetzt hat, haben unsere Betriebe, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, Mehrbelastungen von über 1 Milliarde Euro zu verkraften. Die Betriebe benötigen allerdings ihr Einkommen, um einen betrieblichen Umbau Richtung mehr Tierwohl, Richtung Klimaschutz und Biodiver­sität zu stemmen.

Die Teuerung im Lebensmittelbereich insgesamt ist aber vor allem auf ge­stiegene Energiepreise entlang der gesamten Wertschöpfungskette zurückzuführen.

2022 ist ein noch herausfordernderes Jahr als 2021. Wenn wir die Lebensmit­telversorgung auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir unsere Familienbetriebe weiter stärken. Das gelingt uns mit zielgerichteten Maßnah­men, wie beispielsweise die zusätzlich zur ökosozialen Steuerreform und zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung gewährten 110 Millionen Euro, die wir im Rahmen des Versorgungssicherungspaketes bereitstellen werden. Die Bauern erhalten heuer noch die Auszahlung, und zwar knapp vor Weihnach­ten, automatisch und ohne größeren bürokratischen Aufwand. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Außerdem unterstützen wir den regionalen Obst- und Gemüseanbau in Glas­häusern mit 9 Millionen Euro. Diese Maßnahme für den geschützten An­bau ist extrem wichtig, damit die enorm gestiegenen Energiekosten bewältigt werden können. Die Auszahlung erfolgte bereits Ende September.

Darüber hinaus wird es nächstes Jahr eine temporäre Agrardieselvergütung mit einem Volumen von 30 Millionen Euro geben, die im ersten Halbjahr 2023 ausgezahlt wird.

Weiters wird eine Rückvergütung der CO2-Bepreisung stattfinden. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Österreich gegenüber jener in anderen Mitgliedstaaten.

Durch die Anhebung der steuerlichen Pauschalierungsgrenzen ersparen wir allen Betrieben, die aufgrund der Inflation kostenmäßig und ertragsmäßig über die bisherige Grenze rutschen, zusätzlich einen bürokratischen Mehraufwand.

Außerdem erarbeiten wir derzeit einen Stromkostenzuschuss für landwirt­schaftliche Betriebe mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. Ziel ist es, die hohen Stromkosten der landwirtschaftlichen Betriebe abzufedern und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu sichern.

Bei dieser Gelegenheit danke ich dem Koalitionspartner für die wirklich sehr guten und konstruktiven Gespräche und dafür, dass es auch gelungen ist, all diese Pakete bestmöglich im Sinne der Bäuerinnen und Bauern abzuschließen.

Ich komme zum Schluss und zu einem ganz wesentlichen Punkt: Wir starten am 1.1.2023 mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Das ist ein Zukunftspro­gramm für die Bäuerinnen und Bauern. Das ist ein Programm, das mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz, mehr Tierwohl bedeutet, und es braucht dafür auch eines: mehr Geld, mehr Budget. Kollege Hauser! Es wird mehr Geld in die Hand genommen, insgesamt 125 Millionen Euro aus dem nationalen Budget plus zusätzlich die 35 Millionen Euro EU-Geld. Damit wollen wir ein attrak­tives Programm für die Bäuerinnen und Bauern vorstellen und viele zur Teilnah­me bewegen.

Österreich hat am 13. September die Genehmigung des GAP-Strategieplans von der Europäischen Union erhalten. Wir gehören damit zu den ersten neun Mitgliedsländern in der Union, die die Genehmigung damit bekommen haben. Diese frühzeitige Genehmigung, diese vorzeitige Sicherheit für die Bäuerin­nen und Bauern bedeutet Stabilität, bedeutet Planungssicherheit und be­deutet letztendlich Versorgungssicherheit für die Konsumentinnen und Kon­sumenten.

Zum Abschluss noch zum Thema Borkenkäferschäden in Osttirol: Kollege Hauser, Land und Bund haben insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung ge­stellt. Es wurden viele Dutzend Leute mehr vom Landesforstdienst abge­stellt, um erstens das Holz aus den Wäldern zu bekommen, Lager zu errichten, wieder aufzuforsten, und seit September ist die Wildbach- und Lawinen­verbauung auch damit beschäftigt, jene Gebiete, die entscheidend für das Sied­lungsgebiet sind, zu sichern, damit sich die Bevölkerung in Österreich darauf verlassen kann, dass über den Winter nichts passiert. Da wird das Bestmögliche getan. – Das zum Ersten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kurz zum Thema Wolf noch: In Erinnerung rufen möchte ich die Tatsache, dass ich beim letzten EU-Agrarministerrat das Thema auf die Tagesordnung habe setzen lassen.

Sechs Mitgliedstaaten haben das von vornherein unterstützt. Dann hat es von zehn weiteren Mitgliedstaaten unterstützende Äußerungen gegeben. Was fordern wir? – Wir fordern eine Überprüfung der FFH-Richtlinie, die ja schon 30 Jahre gilt. Wir fordern die Einrichtung eines Monitorings, damit man feststellen kann, wie groß die Wolfpopulation in ganz Europa ist. Das war ein erstes wichtiges Signal, das wir damit auf EU-Ebene gesetzt haben. Das Thema ist bei uns natürlich vollkommen präsent, wir nehmen das wirklich ernst und schauen, dass wir Lösungen erzielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.) So viel von meiner Seite – vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.