19.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht. Das Einkommensplus von 15 Prozent hört sich gut an. Ich stelle aber fest, wenn ich zurückblicke, dass die Einkom­men seit zehn Jahren stagnieren, und das darf uns nicht ruhen lassen. Aus diesem Grund möchte ich anhand von drei Bereichen ausführen, was die Politik, die Agrarpolitik, die Regierung und andere Institutionen in Österreich tun, um die österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken.

Der erste Bereich betrifft das Dämpfen der Sozialversicherungsbeiträge. In den letzten vier Jahren sind viele Maßnahmen gesetzt worden, zum Teil mit einem strukturellen Ansatz, zum Teil aber auch mit Einmalzahlungen. Die gute Nachricht ist – da möchte ich auch meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen –, dass das alles steuerfinanziert und nicht aus Rücklagen geschehen konnte. So hat die Kaufkraft in den bäuerlichen Familien gestärkt werden können. – Ein großes Dankeschön, dass das so funktioniert hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich betrifft die öffentlichen Gelder, und da erwähne ich als Erstes eine große Summe: In Zukunft geben wir 1,8 Milliarden Euro im Jahr im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. – Frau Kollegin Dop­pelbauer, das sind keine Almosen, das sind auch keine Förderungen, das sind Leistungsabgeltungen. Der bäuerliche Betrieb bekommt für dokumentierte Leistungen Geld; das ist also ein Deal. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wenn man entlang der Historie dieses Programms zurückschaut, sieht man, dass das einen großen Lenkungseffekt hat.

Schauen Sie in die anderen Länder Europas: Kein anderes Land hat so eine hohe Bioquote, kein anderes Land verzeichnet eine so hohe Teilnahme an Um­weltprogrammen. Das soll jetzt keine Lobeshymne an die Vergangenheit sein – ich weiß, wir dürfen da nicht ruhen –, aber ich ersuche, anzuerkennen, dass mit der GAP erstens Geld für Leistungen in die Betriebe gekommen ist und zweitens in der Vergangenheit steuernde Maßnahmen gesetzt werden konnten.

Ich erwähne das Versorgungssicherheitspaket – danke für die 110 Millionen Euro! –, ich erwähne den in Vorbereitung befindlichen Stromkostenzuschuss in Höhe von 120 Millionen Euro, und ich erwähne den Waldfonds – 350 Mil­lionen Euro über vier bis fünf Jahre für die Forstwirtschaft in Österreich. Wissen Sie, wer das erste Papier dafür geschrieben hat, damals noch als Bauern­bunddirektor in der Brucknerstraße? – Norbert Totschnig. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Die Holzpreise ...!)

Heute ist das wichtiger denn je, weil der Borkenkäfer nicht nur im Norden Österreichs, sondern spätestens seit heuer auch im Süden Österreichs sozusagen zuschlägt. Diese Maßnahmen werden unsere Forstwirtschaft klimafitter machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich komme zum Schluss: Die dritte Maßnahme betrifft die Märkte. Die Märkte sind wichtig. Auf der einen Seite kämpfen wir um Wertschätzung – mit Blick auf unsere Arbeit, mit Blick auf unsere oft sehr spezielle Lebensform –, aber von der Wertschätzung allein wird man nicht leben können.

Jetzt rede ich von der Wertschöpfung: Da ist es uns ein Anliegen, dass unsere Verbände und Genossenschaften gestärkt werden, dass das AMA-Güte­siegel gestärkt wird und unsere Biomarken auch weiter gut am Markt funktionie­ren. Von der Wertschätzung allein werden wir nicht leben können, wir wer­den auch die Wertschöpfung – das Geld, das wir auf den Märkten verdienen – brauchen.

Ich komme zum Schluss und damit wieder zu Kollegin Doppelbauer. Ich bedanke mich übrigens für den wirklich sachlichen Diskurs heute; das hat sicher auch etwas mit dem neuen Minister zu tun. Was ist unsere Vision? – Unsere Vision war – Riegler hat damit angefangen – die ökosoziale Marktwirtschaft. Ich habe die Erfolgsbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich bereits er­wähnt. Die Vision der österreichischen Agrarpolitik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist es, diesen Weg der ökosozialen Marktwirtschaft in aller Ent­schlossenheit weiterzugehen.

Ich ersuche die Konsumentinnen und Konsumenten, uns die Treue zu halten. Ich ersuche alle Damen und Herren und die Bäuerinnen und Bauern, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Wir sind die, die an dieses Land glauben – so wie Renner, Figl und Raab. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen. – Danke schön. Viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.