19.43

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede zu einem aktuellen Fall Stellung nehme: Wenn im österreichischen Bundesheer ein Unteroffizier in SS-Uniform herumspaziert, wenn er mehrfach den Hitlergruß zeigt, dann ist da ganz klar eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dann muss für uns – und ich hoffe, für alle Parteien in diesem Hohen Haus re­den zu können – mit der Überschreitung dieser roten Linie mit Blick auf das Verbotsgesetz auch ganz klar sein, dass so jemand im österreichischen Bun­desheer keinen Platz mehr haben darf. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Da erwarte ich mir keinen schlampigen Umgang mit dieser Situation, sondern dass Sie, Frau Ministerin, alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Sie haben und die Sie gehabt hätten. Da müssen Sie auch entsprechend agieren!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Anlass für den vorliegenden Antrag ist Ausdruck des schlampigen Umgangs Österreichs mit der Geschichte, mit der Verantwortung aus der Geschichte, die wir tragen, gerade wenn es um die Verbrechen des Nationalsozialismus geht. Nach wie vor sind österreich­weit Straßen, Plätze oder auch öffentliche Einrichtungen wie diese Kaserne nach Personen benannt, die eine wirklich historisch belastete Biografie aufweisen.

Ich nenne zum Beispiel auch die kürzlich angekündigte Umbenennung des Dr.-Dollfuß-Platzes in Mank: Auch dort hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, dass man mit Konsequenz daran arbeitet und sich für diese Umbenennung einsetzt. Ich danke all jenen, die auch hartnäckig an diesem Thema drangeblie­ben sind (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), die gezeigt haben, dass es sich lohnt, diese Punkte historisch aufzuarbeiten, weshalb es jetzt hoffentlich auch dort zu einer entspre­chenden Umbenennung kommt.

Ähnlich verhält es sich mit der Windisch-Kaserne in Klagenfurt, benannt nach Generalmajor Alois Windisch. Dessen öffentliche heldenhafte Darstellung ist lückenhaft und in der Form, wie sie ist, tatsächlich nicht zu gebrauchen. Man weiß, dass Windisch sich schon sehr früh im illegalen Nationalsozialistischen Soldatenring betätigt hat, und er war nicht nur federführend am Überfall auf das neutrale Norwegen beteiligt, sondern auch als Kommandant der 373. Infan­teriedivision im brutalen Kampf gegen die Partisaninnen und Partisa­nen eingesetzt.

Für uns steht fest, dass im Jahr 2022 in Österreich keine Kaserne nach Alois Windisch benannt sein darf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Ja, wir kennen diese Diskussion und die Forderung nach einer Umbenennung, Frau Kollegin Blimlinger, die Sie als Vertreterin und Abgeordnete einer Re­gierungspartei ja immer wieder – fast mantraartig, kann man sagen – auch hier herinnen aufstellen. Wir als SPÖ setzen das jetzt in Taten um: Wir haben einen Antrag eingebracht, der weitergehend ist. Wir können aber auch mit dem §-27-Antrag mitgehen.

Arbeiten wir daran, dass der Name demnächst Geschichte ist! Ganz ehrlich, ich kann mich auch sehr gut damit anfreunden, diese Kaserne nach Richard Wa­dani zu benennen, der vor zwei Tagen seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte und nach dem in Wien mittlerweile auch ein Gemeindebau benannt wor­den ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grü­nen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bun­desministerin Mag.a Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bun­desministerin.