19.47

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich melde mich ganz bewusst jetzt zu Wort, wobei eigentlich den Worten des Herrn Bundespräsidenten nichts mehr hinzuzufügen ist. (Abg. Hafenecker: Dann passt’s ja eh!) Andererseits: Wir können nicht von der vollen Härte des Gesetzes und von null Toleranz sprechen, wenn wir dem dann keine Taten folgen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe daher entschieden, dass ich neben den zahlreichen Präventionsmaßnahmen wie Schulungen und bewusstseinsschaffenden Maßnahmen in meinem Ressort eine Kommission nach § 8 einrichten werde, die sich mit der Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen beschäftigen wird, eine Kommission, die auch gesetzliche Maßnahmen, die zur Vermeidung derartiger Fälle notwendig sind – Sie wissen das alle, sowohl im Beamten-Dienstrechtsgesetz als auch im Strafgesetzbuch –, erarbeiten wird.

Ich will nicht mehr nur über die volle Härte des Gesetzes reden, dann aber keine Maßnahmen folgen lassen können. Ich bitte Sie daher alle um Ihre Unterstützung! Bis nächste Woche werde ich diese Kommission einrichten. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

19.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.