19.57

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen! Richard Wadani – Sabine Schatz hat es schon er­wähnt – wurde am 11. Oktober 1922 in Prag geboren. Er hätte am Dienstag seinen 100. Geburtstag gefeiert. Am Montag wurde des Kämpfers für die Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz in einer Feier gedacht – in Anwesenheit seiner Weggefährten, seiner Freundinnen und Freunde und vor allem seiner Witwe Linde Wadani, die Richard über all die Jahre begleitet, beraten und unterstützt hat. Am Dienstag wurde in Wien-Simmering, wo das Ehepaar lange Jahre lebte, der Gemeindebau in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße 12–18 in Wien nach ihm benannt, und jetzt fehlt nur noch, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind uns einig, dass in Österreich keine Kaserne oder irgendein Gebäude den Namen eines verurteilten NS-Kriegsverbrechers tragen soll. – Nein, nicht alle. Die FPÖ hat das schon im Ausschuss bestritten und behauptet, es ist eh alles bestens, zitiert aus Wikipedia (Heiterkeit des Abg. Stögmüller), dass eh alle ganz zufrieden wären. (Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Ver­teidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungs­ministeriums!)

Die FPÖ singt immer noch das Lied der sauberen Wehrmacht. Verabschieden Sie sich davon! Vergessen Sie das endlich! Die Wehrmacht war nicht sauber. Sie waren Kriegsverbrecher. Sie haben Leute umgebracht. (Beifall bei den Grü­nen. – Ruf bei der FPÖ: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass Geschichte eine ist, die offensichtlich nicht die Ihre ist: weil Sie dem Nationalsozialismus in einer Weise huldigen, wo man nur sagen kann, es ist wirklich zum Schämen (Abg. Hafen­ecker: Schämen Sie sich!), wie Sie damit umgehen. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Sie glauben den Reinwaschungen in Wikipedia, und es ist so, dass selbstver­ständlich, ah, ah (Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Windisch als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist. Es ist auch ein Fehler von Ferdi­nand Graf und auch von Kollegen Darabos gewesen, der sich vielleicht auch nicht in die Geschichte vertieft hat, zu sagen: Windisch hatte nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. (Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?) – Ein grober historischer Irrtum, wenn Sie den weiter glauben, sage ich nur, grenzt es fast an Wiederbetätigung (heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!), aber da sind wir einmal dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschis­mus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?)

Vor 13 Jahren, am 21. Oktober 2009 (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und Grünen), wurde das Aufhebungs- und Rehabilitierungsge­setz beschlossen (Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!), welche alle Opfer der NS-Militärjustiz rehabili­tierte, auch die Deserteure. Richard Wadani hat viel dazu beigetragen (Abg. Brückl: Das Letzte ... unglaublich!), dass dies, spät, viel zu spät, geschehen ist. (Ruf bei der FPÖ: Und so was lässt man auf unsere Studenten los!) Es war der Erfolg des am 22. Oktober 2002 gegründeten Personenkomitees Gerech­tigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz, das durchzusetzen. Wadani war deren Sprecher, und dieser Organisation ist bis heute zu danken, weil sie viel für Aufklärung, Information und auch für historische Aufklärung sorgt. Vielleicht soll­ten Sie sich das einmal anhören, Kollegen von der FPÖ! Mein Dank gilt an dieser Stelle den seit Jahrzehnten tätigen Personen im Personenkomitee.

Ich hoffe wirklich sehr, dass die unabhängige Kommission unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt den Vorschlag machen wird, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Ruf bei der FPÖ: Nur weil Sie das wollen oder wie?) Die diesbezüglichen historischen Gutachten wurden der Kommission, auch der Frau Bundesministerin, schon vor längerer Zeit übergeben. (Abg. Hafenecker: ... Kommissionen oder Kommis­sare? Politkommissare machen das!) Die SPÖ unterstützt dankenswerterweise dieses Vorhaben, und somit hoffe ich, dass auch der Kärntner Landeshauptmann das umsetzen wird.

Es würde mich außerordentlich freuen, wenn es gelingen würde, dass wir zum Beispiel am 7. Jänner den Geburtstag von Linde Wadani, am 27. April, Un­abhängigkeitserklärung (Abg. Hafenecker: Steht Ihnen frei!), am 8. Mai, Ende des Zweiten Weltkriegs – und es war ein Sieg und keine Niederlage, meine Her­ren! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, oder am 15. Mai, Unterzeichnung des Staatsvertrags, die Umbenennung in Richard-Wadani-Kaserne feierlich begehen können. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wäre nicht zuletzt auch ein Bekenntnis des österreichischen Bundesheeres zu den Deserteuren der deutschen Wehrmacht (Abg. Hafenecker: Das Sie abschaffen wollen!), auch wenn sie österreichische Staatsbürger waren. Und es ist nicht das österreichische Bundesheer, aus dem sie desertiert sind, sondern die deutsche Wehrmacht (Ruf bei den Grünen: Genau!), der Sie of­fensichtlich immer noch huldigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.) Es wäre ein Geschenk an Linde Wadani.

Ganz zum Schluss – denn mein Ceterum-censeo muss ich heute, glaube ich, nicht wiederholen – habe ich noch eine Bitte an die Frau Ministerin (Abg. Ames­bauer: Grauslich ...!): Sorgen Sie dafür, dass die beiden Tafeln mit Bundesheer­wappen im Ehrenhain des Ulrichsbergs abmontiert werden! Es gibt eine Dis­kussion darüber, ob es Tafeln von euch sind oder Zeichen, aber wenn es nur Zei­chen sind, dann ist es im Interesse des Bundesheeres (Abg. Kassegger – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Sorgen Sie dafür, dass alle Kriegerdenkmäler geschliffen werden! Das wäre auch noch dazuzusagen!), dass diese Wappen des Bundesheeres nicht missbräuchlich verwendet werden.

Wir brauchen ein gutes, ein historisch bewusstes österreichisches Bundesheer. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!)

20.03