20.18

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere auch Zuschauer vor den Bildschirmen! Ja, Kollege Stögmüller hat es angesprochen, auch Frau Kollegin Schatz hat es angesprochen: Es ist natürlich schlichtweg inakzeptabel, wenn Soldatinnen und Soldaten – in einer Kaserne in diesem Fall – in einer SS-Uniform herumspazieren. Ich glaube, das kann niemand akzeptieren und das kann insbesondere das österreichische Bundesheer nicht akzeptieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Schaden – wir haben das ja bereits auch immer wieder diskutiert, auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin – all dieser Tätigkeiten betrifft immer das österreichische Bundesheer und betrifft somit mittelfristig die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Dementsprechend danke ich Ihnen auch, dass Sie jetzt eine Kommission einberufen, die da Schritte setzen soll, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns dieses Themas im österreichi­schen Bundesheer annehmen und dass wir da auch in Zukunft Konsequenzen daraus ziehen können.

Der 24. Februar dieses Jahres hat unsere politische, aber auch unsere bilaterale europäische Landschaft massiv geprägt und verändert. Genau die Frage, wie bedeutsam Sicherheit für uns ist und wie Sicherheit auch von jedem indivi­duell gelebt wird, wurde massiv verändert. Sie wurde insofern verändert, als wir erlebt haben, dass der Kontinent Europa nicht mehr sicher ist, dass wir auf dem Kontinent Europa wieder Krieg haben. Das hat natürlich ganz viel verändert, auch für uns als Republik Österreich und für das österreichische Bundesheer, nämlich sich mit neuen Gefahrenszenarien auseinanderzuset­zen und sich zu überlegen, wie wir damit umgehen.

Sich heute allein hinzustellen und zu sagen: Wir sind neutral, uns wird nichts passieren, und wir müssen in unsere Sicherheit nicht investieren!, ist zu wenig. Das können wir allein so nicht bewerkstelligen. Das heißt, dass wir natürlich auf der einen Seite mehr investieren müssen – und das tun Sie, Gott sei Dank, Frau Bundesministerin, und auch die Regierung, auch dank eines Schulter­schlusses zwischen allen Parteien zu diesem Thema, und ich glaube, das ist sehr wichtig. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, auf europäischer Ebene stärker zusammenzuarbeiten. Das heißt, darauf zu schauen, dass wir ge­meinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in ganz Europa arbei­ten und mit ihnen gemeinsam Europa und damit Österreich sicherer machen.

Das ist genau das, was mir in Ihrem Budget und auch in den Vorschlägen, die Sie haben, fehlt: Genau diese Perspektive wurde zu wenig ausgearbeitet, genau dieser Schritt: Wo investieren wir?, Wie investieren wir?, bekommt zu wenig Fo­kus, insbesondere weil uns neben dem steigenden Budget eine Basis fehlt, das heißt eine Sicherheitsstrategie, auf der wir aufbauen und schauen, wie wir uns in Zukunft aufstellen wollen und wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen.

Es gibt viele Papiere im österreichischen Bundesheer, die sich mit diesem Thema befassen, aber es gibt keine Überarbeitung der ÖSS, die hier im Parlament stattzufinden hat, im Zuge derer wir uns hier im Parlament die sicherheitspoliti­sche Ausrichtung unserer Republik und insbesondere des österreichischen Bundesheers anschauen, um nachhaltig und langfristig genau die Sicherheit, die die Österreicherinnen und Österreicher verdienen, auch gewährleisten zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte in den letzten 30 Sekunden meiner Rede noch eine Sache sagen, die mir sehr wichtig ist und den Verteidigungsausschuss betrifft: Der Verteidi­gungsausschuss zeichnet sich aus meiner Sicht dadurch aus, dass es eine wirklich gute Zusammenarbeit gibt; auf der einen Seite mit der Opposition, aber auf der anderen Seite auch mit der Regierung. Das haben wir über die letzten Jahre immer so gehandhabt. Heute ist der letzte Tag unseres Ausschussvorsit­zenden hier im Parlament, und ich möchte Ihnen, Herr Kollege Bösch, für diese Zusammenarbeit wirklich recht herzlich danken. Wir waren und sind oft ganz unterschiedlicher Meinung, nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt, aber die Handschlagqualität, die wir Verteidigungssprecher untereinander ge­habt haben – gerade in den letzten Jahren –, war, glaube ich, auch ein Garant dafür, dass wir heute hier stehen können und sagen können: Ja, das öster­reichische Bundesheer hat mehr Budget! – Es könnte natürlich noch mehr sein, und es fehlt uns auch noch vieles; aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit auch unter uns Oppositionswehrsprechern einen entscheidenden Anstoß gege­ben hat. Dafür möchte ich an dieser Stelle – trotz aller inhaltlicher Differen­zen – danken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.