20.23

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Worte meines Vorredners möchte ich gerne aufgrei­fen. In so ernsten und krisenhaften Zeiten ist es, glaube ich, unsere erste Pflicht, zusammenzustehen und gemeinsam das Beste für die Sicherheit Öster­reichs zu tun. – Vielen Dank, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Nun zum Antrag des Kollegen Laimer: Offenbar ist es nicht jedem aufgefallen, aber er hat uns zuvor erzählt, dass wir in zwei Wochen den Staatsfeiertag feiern. Und ich habe mir gedacht, er hat sich nur einmal versprochen, aber er hat es noch einmal wiederholt. – Herr Kollege Laimer, der Staatsfeiertag ist seit dem Ende der Vierzigerjahre am 1. Mai, und den feiern Sie ganz besonders. Am 26. Oktober feiern wir den Nationalfeiertag, und den feiern wir seit 1965, und seit 1966 ist er ein Feiertag. (Abg. Stöger: Seit 68 feiern wir ihn!)

Der Nationalfeiertag ist wichtig für uns, weil er als Zeichen dafür gesetzt wurde, dass wir einen Staatsvertrag bekommen haben und uns dabei für immer­während neutral erklärt haben – und das stellt heute niemand infrage. (Abg. Lai­mer: Warum habt ihr dann nicht mitgestimmt?) Daher muss ich auf Ihren An­trag näher eingehen, weil Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, man möge ei­nen verfassungskonformen Zustand im Bereich der umfassenden Landes­verteidigung herstellen.

Da frage ich mich, worauf Sie hinauswollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Wollen Sie darüber reden, dass Kollege Darabos, als er Verteidigungsminister war (Abg. Laimer: Kreiskys Weg aktivieren!), die Nachtsichtfähigkeit der Kampfflugzeuge reduziert und abgeschafft hat und damit die Lufthoheit über Österreich nicht mehr hergestellt ist? Wollen Sie über die Maßnahmen reden, die während Ihrer Ministerschaften (Abg. Laimer: ... Eurofighter beschafft? Der Grasser wollte sie nicht, der Scheibner wollte sie nicht und der Schüssel woll­te sie nicht!) gegen das österreichische Bundesheer gesetzt worden sind? Dann können wir über einen verfassungskonformen Zustand reden, Herr Kol­lege! Wenn wir aber über einen verfassungskonformen Zustand reden wollen, dann wäre es gut, wenn wir uns, wie Kollege Hoyos gesagt hat, auf eine gemeinsame Meinung besinnen.

Nachdem Putin die Ukraine überfallen hatte, haben wir eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gehabt, in der wir uns gemeinsam, alle miteinander, einstimmig dazu verpflichtet haben, die umfassende Landesverteidigung neu und verbessert aufzustellen und genau auf die neuen Bedrohungen abzustellen.

Daher wäre, Herr Kollege Laimer, der Antrag nicht mehr notwendig gewesen, weil es einen einstimmigen Beschluss gibt. – Sie nicken, und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Abg. Laimer: Der Nationale Sicherheitsrat ist kein Beschlussgremium!) Wir machen das! Vielen, vielen Dank, Herr Kollege, dass wir einer Meinung sind. (Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag.a Klaudia Tanner. – Bitte, Frau Bundesminister.