20.55

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Hoyos hat völlig richtig über die Stimmung im Verteidigungsausschuss gesagt: Kooperation. Ja, aber da muss ich sagen: Ich wundere mich schon, dass man einen sinnvollen Antrag zuerst vertagt und jetzt auch noch ablehnt. Schon im Juni 2020 hat er nämlich den Antrag eingebracht, dass es eine Cyberdefenceeinheit geben soll, weil er offenbar das genauer gelesen hat, was ich heute statt eines Buches mitbringe (den Bericht „Unser Heer 2030“ in die Höhe haltend), nämlich diesen Bericht, den der damalige Verteidigungsminister Starlinger herausgegeben hat.

Sie kennen das, Frau Bundesministerin, davon bin ich überzeugt, aber leider haben Sie nicht danach gehandelt. Schon im Jahr 2019 ist festgeschrieben worden, was das „verteidigungspolitische Risikobild“ Österreichs ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, steht da, kann es zu einer Konfrontation Russlands mit Europa kommen. Es ist da von einer möglichen Pandemie die Rede und vor allem auch von Cyberangriffen und einem Blackout. Deswegen war natürlich der Antrag des Kollegen Hoyos, eine Cyberdefenceeinheit einzurichten, sehr sinnvoll. – Damals vertagt, heute abgelehnt: Ich verstehe es nicht.

Ja, Frau Kollegin Deckenbacher, es ist ja gut, wenn an der Fachhochschule ausgebildet wird, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen dafür eine eigene Einheit, wie es das in anderen Ländern ja auch gibt. Da könnte man sich etwas abschauen, wobei man aufpassen muss, weil wir etwa in Deutschland – da heißt das Cyber-Sicherheitsrat Deutschland – gesehen haben, wie dort die Russen Einfluss ausgeübt haben.

Da stelle ich jetzt aber die Frage: Tun sie das nicht auch in Österreich? Ich habe deswegen vor einem Jahr eine parlamentarische Anfrage eingebracht, ob denn dieses Virenschutzprogramm Kaspersky in Österreich verwendet wird. Außer dem damaligen Innenminister Nehammer hat überhaupt niemand geantwortet. Das sei alles geheim. – Ja, bitte schön, was ist denn geheim daran, wenn ein Kaspersky angeblich in österreichischen Ministerien ist und damit unsere Sicherheit gefährdet? Das ist ja der entscheidende Punkt: Es geht immer um die Gefährdung der Sicherheit. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die nächste Frage, die man auch stellen kann – wir wissen, Putin ist ein Terrorist; es gibt alle möglichen Angriffe; Cyberangriffe gibt es ja bereits, vielleicht auch Terroranschläge –, ist, ob denn endlich die vergleichbaren europäischen Schutzorganisationen mit uns schon wieder zusammenarbeiten, nachdem sie damit nach dem Sturm des BVT durch Herrn Kickl aufgehört haben. Und da höre ich vom DSN-Chef – also da geht es um den Staatsschutz! – die Antwort: Darüber darf man nicht reden!

Wir waren immer stolz darauf, Mitglied im Berner Club zu sein, und auf einmal darf man darüber nicht reden. Daraus schließe ich: Na wahrscheinlich reden die nicht mit uns, und damit ist unsere Sicherheit gefährdet.

Tun wir bitte mehr für die Sicherheit Österreichs – ja zu einem höheren Budget! Tun wir mehr für die Sicherheit Österreichs und stimmen wir dem Antrag des Kollegen Hoyos zu! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.