21.03

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde kommen wir noch zu einer ersten Lesung eines Antrages, der sich mit dem Untersuchungsausschuss und dessen Geschäftsordnung beschäftigt.

Ich denke, wir haben alle in jüngerer Vergangenheit die Erfahrung gemacht – besonders die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse, aber auch aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter, zu denen ich mich zählen darf –, dass es durchaus Verbesserungsbedarf und Änderungsbedarf in der Gestaltung von Untersuchungsausschüssen gibt, insbesondere was deren Rahmenbedingungen und auch deren Regelwerk betrifft. Da gibt es offenbar auch Gesprächsbedarf. Wir als Volkspartei, das darf ich heute sagen, sind dazu auch gesprächsbereit.

Allerdings bedarf es aus unserer Sicht eines gesamthaften Blickes, eines Gesamtpaketes und nicht – so wie es auch in dem jetzt in erster Lesung stehenden Antrag der Fall ist – einzelner, anlassbezogener Maßnahmen, die man dann auch einzeln diskutiert. Es bedarf eben dieses gesamthaften Blickes, und da ist uns natürlich eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte besonders wichtig.

Insofern begrüßen wir diese Zuweisung an den Ausschuss, freuen uns auf entsprechende Gespräche, und ich darf ersuchen – damit zitiere ich auch den Präsidenten, der das heute auch schon medial zum Besten gegeben hat –, dass wir diese Gespräche auch mit der gebotenen Nüchternheit führen, die diesem Ausschuss und auch der Würde des Hauses angemessen sind. Ich bin gespannt, ob das in der Debatte auch gelingen wird. Wir sind bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

21.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.