21.07

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wurde der Antrag selbst von der SPÖ noch nicht präsentiert. Ich übernehme jetzt gerne, zu sagen, worum es in diesem Antrag geht. Für den Antrag sind wir der SPÖ dankbar, weil das ein konstruktiver Vorschlag ist, das Enthebungsverfahren, wie es schon für die Verfahrensrichterin, den Verfahrensrichter gesetzlich vorgesehen ist, auch auf die Verfahrensanwältin, den Verfahrensanwalt in Zukunft anzuwenden.

Das würde eine Lücke schließen, die im U-Ausschuss jetzt offen zutage trat. Es war nämlich so, dass die Verfahrensanwältin im Zusammenspiel mit der ÖVP-Fraktion eine Handlung gesetzt hat, die ihr nach der Verfahrensordnung keinesfalls zukam und die ihre Unparteilichkeit fraglich erscheinen ließ.

Wir sind dem Verfahrensrichter und seinem Team sehr dankbar, dass sie uns über dieses Vorgehen informiert haben. Der Verfahrensrichter und seine Stellvertreterin haben auch gleichzeitig unmissverständlich eine Beurteilung vor­genommen, nämlich dass die Verfahrensanwältin durch diese Handlung ihre Kompetenzen überschritten und ihren Zugang zu Akten in ungerechtfertig­ter Weise genutzt hat.

Die Kritik am Vorgehen der Verfahrensanwältin hat daher keinen parteipoliti­schen Hintergrund, und es würde der ÖVP daher sehr gut zu Gesicht ste­hen, diesbezüglich einmal Haltung zu beweisen.

Das Problem ist aber, dass die ÖVP generell Anträgen, die Aufklärung und Transparenz fördern würden, in diesem Haus eher kritisch gegenübersteht. Sie ist die einzige Partei, die auch bis jetzt nicht bereit war, über die Öffentlich­keit von U-Ausschüssen zu verhandeln. Dabei könnten wir da schon lan­ge in konstruktiven Gesprächen sein, weil unser Antrag, Übertragungen und somit echte Öffentlichkeit zuzulassen, längst im Geschäftsordnungsaus­schuss vor sich hin verstaubt – dank ÖVP.

Ich frage mich jetzt: Wann wird die ÖVP sich endlich konstruktiv einbringen, wenn es um Verbesserung der Verfahren im Sinne von Transparenz und Aufklärung in diesem Haus geht?

Wenn ich Frau Kollegin Rausch zuhöre, denke ich mir eher, großartig, hier wird wieder Absurdes vorgeschlagen und mit konstruktiven Vorschlägen unsererseits junktimiert – eine ewige Blockade gegen Transparenz und gegen Aufklärung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.09