14.38

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Skandale, über die wir heute diskutiert haben, stammen aus einer Zeit vor dem grünen Regierungs­eintritt. (Ruf bei der FPÖ: Geh!) Die Personen, um die es hauptsächlich geht, sind mittlerweile eigentlich alle zurückgetreten, und das ist gut so. (Abg. Kickl: Sollen die anderen auch noch zurücktreten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren nicht nur Kolleg:innen aus der ÖVP, sondern auch aus der FPÖ – das sollten wir nicht vergessen, Herr Kollege Kickl.

Viele von denen, die zurückgetreten sind und um die es heute ging, werden sich auch vor der Justiz verantworten müssen, die unter Justizministerin Alma Zadić endlich frei und unbeeinflusst arbeiten kann – und auch das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist fair, eine Koalition an ihrer Arbeit und den Ergebnissen ihrer Arbeit zu messen und sich auch die Frage zu stellen, wie gut es einer Koa­lition gelingt, auf Krisen zu antworten und Probleme zu lösen. Die größte Krise unserer Zeit, auch wenn das heute noch überhaupt nicht vorgekommen ist, ist die Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Eintritt der Grünen in diese Bundesregierung hat sich die Klima­schutzpolitik in unserem Land fundamental gewandelt. (Abg. Kickl: Da sind Funda­mentalisten am Werk, das stimmt!) Es wurden Projekte umgesetzt, über die jahrelang nur geredet wurde, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in der Klimaschutzpolitik noch nie so viel weitergegangen ist wie unter dieser Koalition. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit dem EAG ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das wir bis 2030 100 Prozent Ökostrom erreichen werden. Wir haben die Förderungen für den Heizungstausch und für die thermische Sanierung verzehnfacht. Wir haben eine ökosoziale Steuerreform mit einem Klimabonus, einem CO2-Preis und – was oft ignoriert wird – mit einer NoVA-Reform umgesetzt.

Wir haben die Steuer auf Reparaturdienstleistungen gesenkt. Wir führen ein Pfand auf Dosen und Flaschen ein. Wir haben das Klimaticket eingeführt, durch das öffentliche Verkehrsmittel billiger werden, und wir haben gleichzeitig das größte Bahnausbauprogramm dieser Geschichte beschlossen, damit auch so viele Menschen wie möglich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klimaministerin Leonore Gewessler hat als erstes Regierungsmitglied in der Geschichte mit der Lobauautobahn ein fossiles Großprojekt abgesagt und auch bewiesen, dass sie in entscheidenden Situationen den Mut hat, den es in dieser historischen Situation braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Ganz toll! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Heute wurde im Ministerrat das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen. (Abg. Schroll: Ohne Einigung!) Es ist eines der umfassendsten und wichtigsten Ge­setze für die Energieunabhängigkeit und den Klimaschutz überhaupt. Es ist das Gesetz, mit dem wir in den nächsten nicht einmal 20 Jahren alle fossilen Hei­zungsanlagen durch klimafreundliche Heizungen ersetzen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alles gibt es nur mit Grünen in der Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Lausch: Korruption! Korruption! Kor­ruption! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Was die politischen Alternativen sind, zeigen Sie, Kolleg:innen von der SPÖ und von der FPÖ, uns immer wieder. Ihr steht im Klimaschutz immer auf der fal­schen Seite der Geschichte.

Bei der FPÖ ist es wenigstens ehrlich. – Ihr leugnet den Klimawandel, ihr habt immer gegen alle Klimaschutzmaßnahmen gestimmt. Ihr seid wenigstens konsequent. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Bei der SPÖ darf eine engagierte Abgeordnete ein paar Anträge einbringen und Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, wenn es um Entscheidungen geht, dann ist die alte Benzin- und Betonpolitik wieder da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Cornelia Ecker: ... Klimaschutz!)

Ja, es ist hart, und auch mir geht es viel zu langsam. Wir stoßen auf massive Wi­derstände von allen, die immer noch glauben, dass wir so weitermachen können wie bisher. Wir wussten auch, mit wem wir hier in die Regierung gehen. Wir wussten, dass es in dieser Partei Menschen gibt, mächtige Menschen, die sich öffentlich damit rühmen, die Abschaffung von fossilen Subventionen verhindert zu haben.

Wir wussten, dass es schwer wird, und wir wussten, dass wir auf Widerstand treffen, aber wir sind in diese Regierung gegangen, weil wir alle einen historischen Auftrag haben, und der lautet: Alles dafür tun, dass wir nicht in einer Klimakatastrophe untergehen! (Abg. Lausch: Machterhalt und Korruption!) Wir haben gesehen, dass wir Grünen die Einzigen sind, die diesen histori­schen Auftrag wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Anstand wird abgewählt!)

Genau deshalb werden wir euch Klimawandelleugnern und Autobahnfetischisten sicher nicht den Gefallen tun, jetzt aufzuhören. Ich weiß, dass der Wunsch bei euch da ist, dass wir damit aufhören (Abg. Wurm: Das passiert von selber!), da­mit wir zurück in die vergangene, fossile Politik gehen. Das gibt es bei sehr vielen hier im Hohen Haus, aber ich kann euch eines sagen: Wir werden euch die­sen Gefallen nicht tun. Wir werden weitermachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Marg­reiter. – Bitte.