14.58.26

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein symbolischer Akt, dass die Bundesregierung soeben ihre Plätze bereits geräumt hat! Das Spiel ist nämlich aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind gescheitert. Sie sind sachpolitisch gescheitert, wie es Klubobmann Kickl bereits treffend formuliert hat, weil Sie das Land nicht durch die Krise füh­ren, wie es sich gehören würde, sondern die Krisen permanent durch das Land führen. Wissen Sie, was? – Sie sind die Krise in diesem Land. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Was noch viel verwerflicher ist, sehr geehrte Damen und Herren: Sie sind mora­lisch gescheitert. Vom Status der ÖVP als ehemals staatstragender Regie­rungspartei ist nur noch der Beschuldigtenstatus in einem Strafverfahren übrig geblieben.

Sie haben längst selbst durchschaut, dass Sie für die österreichische Bevölkerung und für die Menschen nicht mehr wählbar sind. Das ist auch der einzige Grund, warum Sie keine Neuwahlen wollen: weil Sie wissen, dass nach Neuwah­len jeder Zweite von Ihnen nicht mehr hier herinnen sitzen wird.

Das ist hart, aber das interessiert die Menschen draußen nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch nicht nur ein Spruch, sehr geehrte Mandatare der Österreichischen Volkspartei. Sie hatten bei der Nationalratswahl 2019 38 Prozent. Mit Stand von heute liegen Sie genau bei der Hälfte, bei 19 Prozent, und der Trend geht weiter nach unten. Also schauen Sie sich Ihren Sitznach­barn gut an! Einer von Ihnen beiden wird nach der nächsten Nationalratswahl sein Mandat verloren haben, und das völlig zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann und darf aber kein Grund dafür sein, dass Sie unser Land und die Menschen weiterhin ins Chaos stürzen. Sie haben kein Recht darauf, sehr ge­ehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, dass Sie Ihre eigenen Interessen über die Interessen des Volkes und der Republik stellen. Sie haben kein Recht darauf, dass Sie Neuwahlen blockieren, nur weil es Ihnen um das Behalten Ihrer Mandate geht, sehr geehrte Damen und Herren.

Faktum ist nämlich: Diese Regierung hat nach unzähligen Umstrukturierungen, nach Chaos und Korruption und nach Versagen auf jeder Ebene nicht einmal mehr die Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung. Genau deshalb ist es höchste Zeit, dass diesem Albtraum ein Ende gesetzt und dieser Regierung der Stecker gezogen wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zwar zu begrüßen – und ich kann Ihnen das nicht ganz ersparen –, dass nun auch die Sozialdemokraten endlich der freiheitlichen Forderung nach Neuwahlen nähertreten, wahrscheinlich tun sie das aber mit dem Wissen, dass die Zeiten für sie auch nicht besser werden, weil sie wissen, dass die Menschen immer mehr durchschauen, dass immer, wenn es für die österreichi­sche Bevölkerung grauslich geworden ist, dann auch die Sozialdemokraten in einer Art Einheitspartei, bestehend aus Schwarzen, Grünen, Roten und Rosa­roten, dabei waren und somit unser Land permanent mit in den Abgrund führen, und weil sie natürlich auch wissen, dass Tag für Tag die Menschen drauf­kommen, dass es so etwas wie eine fiktive und eine reale Sozialdemokratie gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die fiktive Sozialdemokratie, das sind die Re­den von Rendi-Wagner in diesem Haus, das sind die Forderungen, das ist die Behauptung, man würde die Teuerung bekämpfen, und die reale Sozialdemo­kratie ist das, was bei den Menschen draußen in der Realität ankommt, wenn die Sozialdemokraten irgendetwas zu sagen haben, wie zum Beispiel in Wien oder bei der Wien Energie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Um nur einige Beispiele zu nennen: Teuerung, Kostenexplosion, Spekulation, wirtschaftlicher Untergang bis hin zu einer Massenzuwanderung, während der ehemaligen Sozialdemokratie und Arbeiterpartei die Menschen im eigenen Land längst völlig egal sind. Aber sei’s drum. Wir begrüßen, dass Sie nun die Not­wendigkeit von Neuwahlen erkennen, denn wir haben mittlerweile in dieser Regierungsperiode den dritten Bundeskanzler. Zwei von diesen Bundeskanzlern, sehr geehrte Damen und Herren, wurden von niemandem in Österreich gewählt. (Abg. Taschner: Keiner ist gewählt!)

Diese Bundesregierung hat x-mal einen Neustart verkündet, einen echten Neustart hat es jedoch nie gegeben. Sie haben eher wie Hütchenspieler die Köpfe derer, die mitten im ÖVP-Sumpf stecken, ausgetauscht, aber einen Neustart hat es nie gegeben.

Jetzt haben wir einen Bundeskanzler – und wir haben es auch soeben gehört –, der bereits vor Jahren als Generalsekretär mitten in diesem Sumpf die Fäden gezogen hat. Nun ist unter seiner Verantwortung als Parteiobmann die Österreichische Volkspartei Beschuldigte in einem Strafverfahren. Na, Gra­tulation! Mit einem Neustart, sehr geehrte Damen und Herren, hat das nichts zu tun. Wir haben einen Bundeskanzler, der politisch gescheitert ist, der vom Wähler niemals legitimiert wurde und der moralisch mit seiner gesamten Partei bankrott ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb sind Sie für diese Republik nicht mehr tragbar. Es wird Zeit für einen echten Neustart – und diesen echten Neustart bieten eben nur Neuwahlen –, einen Neustart, bei dem die Wähler entscheiden können, ob Politiker, die das Land und die Wirtschaft durch Lockdowns und Co gegen die Wand fahren, gewollt sind und gewählt werden, ob man Politiker will und wählt, die mit Zwangsimpfungen und Eingriffen in die körperliche Integri­tät und Freiheit die Bürger angreifen, bei dem der Wähler entscheiden kann, ob ein Weg, mit dem das neutrale Österreich durch die Sanktionspolitik in eine Teuerung und in einen Wirtschaftskrieg gestürzt wird, gewollt ist und gewählt wird, und die Wähler aber auch auf der moralischen Ebene entscheiden können, ob sie Politiker, die es sich in den Hinterzimmern dieser Republik für sich und ihre Freunderl richten, die abgehoben mit dem Privatjet herum­fliegen, während sich die Menschen das Heizen nicht mehr leisten können, wollen und wählen, ob sie Korruptionschaos wollen und wählen, sehr geehrte Damen und Herren.

Sie alle wissen es, wir wissen es, die Menschen draußen wissen es: Das Spiel ist vorbei. Zeigen Sie wenigstens in Ihrem politischen Abgang Größe! Den Abgang hat ja die Bundesregierung gerade symbolisch vorgezeigt. Räumen Sie Ihre Posten und geben Sie endlich den Weg für einen Neustart über Neu­wahlen frei, anstatt unsere Republik und die Menschen Tag für Tag weiter in den Abgrund zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka. – Bitte.