10.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste! Ganz kurz: Ich stelle eine große Nähe zwischen SPÖ und NEOS in der unsachlichen Bewertung des Budgets fest. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) Also das ist hier eindeutig zu erkennen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das Einzige, worin ich Frau Meinl-Reisinger recht gebe, ist, dass wir uns in einer Zeit befinden, die uns alle – von den Familien über die Pensionisten bis hin zu den Unternehmern und Arbeitnehmern – mehr fordert, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren. (Abg. Kickl: Das ist schon eine Kunst, dass man 90 Prozent falsch macht!) Die Pandemie, der Krieg in Europa und damit verbun­den die Energieknappheit und die Teuerung fordern uns. Österreich ist mit dieser Herausforderung ja nicht allein, was wir sehen, egal wohin wir schauen: Alle Regierungen in Europa sind unter Druck, unter schwerem Druck, und es wird immer schwieriger, alle diese Forderungen, die von vielen Seiten kommen, nach Maßnahmen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu erfüllen und das abzufedern.

Wir müssen darauf achten – der Herr Finanzminister hat das getan –, dass wir das Budget in Balance halten (Abg. Kassegger: 17 Milliarden Defizit! 17 Milliarden Defizit, das ist nicht Balance!) und auch für unsere zukünftigen Generationen das Leben leistbar und auch lebenswert machen, meine Damen und Herren. Dieser Verantwortung sind wir uns voll bewusst und diese bilden wir auch mit diesem Budget ab.

Frau Meinl-Reisinger, wir investieren in die Zukunft, 4,9 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds (Zwischenruf des Abg. Krainer), womit wir umbauen, womit wir die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umbauen, weil es uns wichtig ist, dass wir den Wirtschafts- und Industriestandort erhalten, damit nicht, wie die SPÖ es möchte, einmal in den Geschichtsbüchern steht: Die Industrie stand dort. – Wir kämpfen um den Wirtschafts- und Industriestandort, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Weil die Opposition auch immer kritisiert, dass wir in der Pandemie Geld in die Hand genommen haben: Ja, wir haben es getan, damit wir die Unternehmer und die Arbeitnehmer durch diese Krise begleiten. Und wenn wir heute Rekord­beschäftigung haben und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit eineinhalb Jahrzehn­ten, dann haben wir vieles richtig gemacht, meine Damen und Herren, das möchte ich hier auch noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kampf gegen die Teuerung steht ganz oben, aber wir haben auch vorher schon Maßnahmen gesetzt: mit der Steuerreform. Mit der ökosozialen Steuer­reform haben wir die Steuerstufen eins und zwei bereits abgesenkt, jetzt senken wir auch die dritte Steuerstufe ab und, das ist schon gesagt worden, wir schaffen die kalte Progression ab und wir staffeln und valorisieren die Sozial­leistungen – ebenfalls eine Forderung, die seit Jahren erhoben wurde, und jetzt wird sie umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was mir als Wirtschaftssprecher auch ganz wichtig ist: Wir senken die Körper­schaftsteuer für Unternehmen. Auch wenn Sie von der Sozialdemokratie es nicht gerne hören (Abg. Leichtfried: Sehr gescheit ist das, ja!): Wir machen das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft (Abg. Leichtfried: Bravo!) und damit für den Erhalt von Arbeitskräften (Abg. Matznetter: Das ist doch keine Betriebs­aus­gabe!) und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, denn wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, dann können wir auch die Menschen in Beschäftigung halten (Abg. Leichtfried: Tosender Applaus bei den Grünen!), und das ist unser oberstes Ziel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.