11.31

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehe­rinnen und Zuseher insbesondere auf der Galerie – ich freue mich, dass heute so viele hier sind – und natürlich auch zu Hause! Ich möchte zuerst eine Zahl nennen: 485 278,52. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich fragen: Was ist das für eine Zahl? – Das ist der Betrag, auf den meine Heimatgemeinde Eichgraben im Rahmen des kommunalen Investitionspakets eins, das wir für Corona geschnürt haben, Anspruch hatte. Ziel war, die Investitionen der Gemeinden vor Ort zu erhalten und Radwege zu bauen, Kindergarten zu sanieren, Schule auszubauen, Fotovoltaikanlagen zu errichten, sogar Kinderbetreuung haben wir damit finan­ziert, und das ist gelungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es waren also echte Investitionen in die Zukunft, wie Kollegin Rendi-Wagner sie gefordert hat, und sie haben Investitionen vor Ort in den Regionen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro ausgelöst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Übrigens ist es sehr einfach abzuwickeln, das weiß ich aus Erfahrung, und alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker hier wissen das auch. Wir haben auch sichergestellt, dass alle Gemeinden das Geld abholen können, indem wir ein Gemeindemonitoring durchgeführt haben. Übrigens: Diese Zuschüsse zu den Investitionen können auch durch sonstige Förderprogramme aufgestockt wer­den, also sind über 50 Prozent Förderung zu den Investitionen möglich.

Wir wissen, die Gemeinden sind verantwortlich für unsere Lebensqualität vor Ort, damit wir uns dort wohlfühlen, damit das Service vor Ort passt, und das ist jetzt wieder ein Thema. Die Gemeinden spüren die Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ), die Gemeinden klagen über erhöhte Baukosten, Personalkosten – es besteht Handlungsbedarf, und daher gibt es ein neuerliches Investitionspaket. 1 Milliarde Euro wird den Gemeinden in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Ich habe gestern mit dem Bürgermeister von Wien Michael Ludwig gesprochen. Er sagt, für Wien bedeutet das 240 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Was bleibt dann ...?! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Rauch: Besser kann es gar nicht ...!)

Die Hälfte des Geldes wird zielgerichtet investiert. Zielgerichtet heißt: in das, was das Problem ist, nämlich die hohen Energiekosten. Die müssen runter, indem die Gemeinden energieeffizienter werden, in erneuerbare Energien investieren, resilienter werden, unabhängiger werden. Es sind 500 Millionen Euro allein in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die andere Hälfte ist, wie schon im bisherigen KiP, beispielsweise für Kinder­betreuung, für Radwege, für Sanierung von Schulen und so weiter vorgesehen. Es sind also dafür 500 Millionen Euro.

Was nicht gefördert wird, sind Investitionen in veraltete Technologien, zum Bei­spiel in fossile Autos oder sonstige Fahrzeuge. (Abg. Rauch: ... 10 Minuten Redezeit!) Wir wollen sicherstellen, dass die Gemeinden wichtige Akteure in dieser Transformation werden. Mit diesem KIP stellen wir das sicher, und übrigens: 5 Prozent der Gelder können auch den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Energiekosten stemmen können.

Noch einmal zur Frage: Ist das zu viel Geld? (Ruf bei der SPÖ: Nein, zu wenig!) Übrigens: Noch einmal 75 Millionen Euro gibt es als echte liquide Mittel, aber: Ist das zu viel Geld? – Nein, ist es nicht. Wir sind davon überzeugt: Das ist die richtige Investition für die Gemeinden, damit sie die Transformation schaffen und diese harten Zeiten überstehen und weiterhin wichtige Player vor Ort blei­ben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.