11.41

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die Herren Bundesminister! Frau Staats­sekretärin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Galerie im Hohen Haus, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Loacker, die von Ihnen oder von Ihrer Fraktion nominierte Expertin im Budgethearing – das ist immerhin eine renommierte Wirtschaftsforscherin – hat das Budget etwas anders beurteilt als Sie.

Sie hat zum Beispiel gesagt: Das Budget 2023 ist erneut ein Krisenbudget, aber die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie hat sogar noch eins draufgelegt, indem sie gesagt hat: Trotz der angespannten Lage ist es gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. – Alles stellen Sie in Abrede. (Abg. Scherak: Alles?) Wer versteht da jetzt mehr von Wirtschaft? – Ich setze eher auf Frau Köppl-Turyna. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Na, die ist ja eine Expertin!)

Es ist aber richtig, meine Damen und Herren: Wir haben aktuell im heurigen Jahr – aber nicht mehr in diesem Quartal – durchgerechnet im Durchschnitt eine 4,8-prozentige Wachstumsrate bei unserer Wirtschaft. Wir haben auch den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 15 Jahren. (Vizekanzler Kogler: So ist es!) Das ist beachtlich im dritten Jahr einer weltweiten Pandemie und bei – was auch noch dazukommt – weltweiten Lieferkettenproblemen. Es ist dieser Koalitions­regierung durch eine Reihe von notwendigen, sinnvollen, wirkungsvollen Maßnahmen tatsächlich gelungen, die unverschuldeten Belastungen und auch die Ausfälle, die vorhanden waren, mit zielgerichteten Zuschüssen abzufedern. (Abg. Kassegger: Umsatzersatz! Zielgerichteter Torschuss!)

Trotzdem, meine Damen und Herren, trotz dieser im Moment noch erfreulichen Situation sind diese Zahlen natürlich nicht uneingeschränkt erfreulich, weil wir uns bereits in der nächsten Krise befinden, weil wir aktuell mit einer importierten Rekordinflation kämpfen, weil die Lieferkettenprobleme nicht aufhören, sondern immer noch andauern und weil wir 2023 gerade einmal noch mit einem Wachs­tum von 0,3 Prozent rechnen können, wobei Deutschland, unser wichtigster Handelspartner, bereits mit einem Minus von 0,6 Prozent rechnet, also auch unsere Situation sehr volatil ist. Da ist die Politik weiterhin als Krisenfeuerwehr gefordert, meine Damen und Herren – und dieses Budget ist ein Krisenbudget oder ein Budget zur Bekämpfung dieser Krise.

Meine Damen und Herren, bis es auf der EU-Ebene endlich gelingen möge, ein wirkungsvolles Werkzeug zur Energiepreisdämpfung zu finden, ist nationale Krisenintervention leider weiterhin gefordert. Deswegen ist dieses Budget, wie ich gesagt habe, ein Kriseninterventionsbudget, denn es gilt weiterhin, die Kaufkraft der Menschen zu sichern. Es gilt, bei vielen Menschen das Abrutschen in die Armut zu verhindern. Es gilt, bei vielen Betrieben die Wettbewerbs­fähig­keit zu erhalten und damit den Fortbestand dieser Betriebe zu sichern.

Deswegen gilt: Auch 2023 ist es notwendig, große, kurzfristig wirksame Mehr­ausgaben für Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe zu tätigen, aber auch langfristig nachhaltig wirksame, strukturell wirksame Entlastungsmaßnahmen durchzuführen.

Ich darf Sie nur an ein paar davon erinnern: die Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer – dauerhaft nachhaltige Wirkung –, die Beseitigung der Einkommensentwertung durch die Abschaffung der kalten Progression – dauerhaft nachhaltig, strukturell wirksam (Zwischenruf bei der SPÖ) –, die automa­tische Valorisierung vieler Familien- und Sozialleistungen – nachhaltig, auto­matisch strukturell wirksam –, die Senkung der Unternehmenssteuern und der Lohnnebenkosten – nachhaltig, strukturell dauerhaft wirksam.

Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Instrumente zur Existenz­sicherung und zum Unterhalt der Unternehmen ist natürlich die Entlastung von den exorbitanten Energiekosten.

Deswegen gibt es bereits ab Dezember für die Haushalte die Strompreisbremse. (Abg. Kassegger: Das ist ja auch so eine Schildbürgerregelung!) Das sichert den Haushalten bis ins Jahr 2024 hinein leistbare Energiepreise.

Seit der letzten Woche kann der Energiekostenzuschuss für die Unternehmen beantragt werden – zugegeben nur für Februar bis September. Das ist ein erster, wichtiger Schritt, aber es ist zu wenig. Das gebe ich zu. Es wird, sowohl was die Dauer anbelangt als auch was das Ausnützen des europäischen Beihilfenrah­mens anbelangt, ein weiterer großer Schritt notwendig sein – und ich sage Ihnen, er wird auch kommen. Wir nennen es nicht einen Wumms und wir nennen es auch nicht einen Doppelwumms wie die Deutschen – das sind vollmundige Ansagen –, aber ich sage Ihnen eines: Unsere Entlastung für die Haushalte und auch für die Betriebe darf und wird einen Vergleich mit Deutschland nicht scheuen.

Wir lassen die Menschen in der Krise nicht im Stich. Dieses Budget ist der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.