12.01

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den Budgetberatungen mit den einzel­nen Fachministern und mit den Experten aus den Ressorts in den letzten Wochen in vielen, vielen Stunden des Diskurses eines ganz deutlich gesehen: Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was wirklich notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrie­ben und Arbeitsplätzen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Staat muss in außergewöhnlichen Zeiten helfen, und genau das tut diese Bundesregierung mit diesem Budget 2023. Das haben auch die Budgetexperten aller Parteien im Budgethearing bestätigt. Dieses Budget gibt Halt, Stütze und Zuversicht. Wir setzen gezielte Schwerpunkte, die langfristig die soziale, die wirtschaftliche und – darüber müssen wir uns auch im Klaren sein – die militärische Sicherheit in Österreich stärken. Wir wollen eben stärker, sicherer und unabhängiger werden. Das Budget bildet die Grundlage dafür und schlägt die richtigen Pflöcke ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Wort Versorgungssicherheit ist keine leichtfertig gesagte Floskel, nein, es ist ein zentraler Begriff. Das gilt sowohl für die Energie als auch für unsere Lebensmittel. Eine kluge Schwerpunktsetzung war notwendig und ist gelungen. Unser Herr Finanzminister hat einen guten Mix aus kurzfristig notwendigen Maßnahmen auf der einen Seite und dem langfristigen Schuldenabbau auf der anderen Seite gefunden. Wir haben Maßnahmen wie zum Beispiel das Anti­teuerungspaket gegen Inflation und Energiekrise, die Entlastungsmaßnahmen im steuerlichen Bereich, die ökosoziale Steuerreform gesetzt. Für alle, die beim Budgethearing dabei waren – ich glaube, es haben viele vergessen, was die Experten gesagt haben, unter anderen unser Experte Professor Badelt –: Die ökosoziale Steuerreform ist sehr standortfördernd, sie entlastet den Faktor Arbeit und senkt die Produktionskosten. In wirtschaftlicher Not – das hat er auch gesagt – ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die das Budget belasten, weil wir eben helfen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und warum können wir uns das leisten? – Weil wir vor den Krisen fleißig gespart haben und deswegen das Budget ein besseres war. (Abg. Wurm: Wo ist gespart worden?)

In Richtung NEOS – Herr Kollege Loacker, Sie waren vorhin gerade am Red­nerpult –: Wir senken die Steuerstufen von 42 auf 40 Prozent und von 35 auf 30 Prozent. Ihre Expertin hat gesagt, durch dieses Budget wird die Wettbe­werbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft erhalten und das Abrutschen in die Armut verhindert. Das war Ihre Expertin. Auch der Experte der SPÖ – das dürften Sie auch vergessen haben – hat gesagt, klimarelevante Ausgaben steigen, was er sehr erfreulich findet. Die Pflegereform bringt eine deutliche Verbesserung für das Pflegepersonal, und die Einmalzahlungen helfen 2022 deutlich. Kollege Stöger dürfte das wahrscheinlich missverstanden haben. (Abg. Michael Hammer: Oder gar nicht verstanden haben!)

Noch etwas hat Herr Kollege Badelt gesagt: Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können, dass sie sich den Alltag nicht mehr leisten können. Ich verstehe dieses Gefühl, weil wir von einem hohen Wohlstandsniveau ausgehen. Warum haben wir aber dieses Gefühl, dass wir uns bestimmte Sachen nicht leisten können? – Dank Ihnen, liebe Opposition, weil Sie nur Hetze betreiben und nur ungute Stimmung verbreiten, und das ist wirklich sehr demokratiegefährdend. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Maßnahmen, die das Budget enthält, setzt die Bundesregierung aus Verantwortung für Österreich, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.