Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich mit den Abstimmungen fortfahren können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann werde ich auch so vorgehen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2023 in 1776 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen,
Abänderungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen und
Abänderungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krainer sowie des Abgeordneten Hubert Fuchs vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da einer der vorliegenden Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 und 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 6, Änderung der §§ 1 bis 3, Einfügung eines neuen § 5 und daraus resultierende Umnummerierung der Folgeparagrafen sowie Änderung des neu nummerierten § 6 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 8 bis 12 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 13 und 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 15 und 16 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 17 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Artikel 18, 19 und 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 21 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 § 1 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 § 1 eingebracht.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 §§ 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 22 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Universitätsbudgets sowie der Zuwendungen an die Fachhochschulen“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Winterhilfe durch Erlass der Gas- und Fernwärmrechnungen im Dezember und rasche Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz 1989 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1777 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1778 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFW-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1779 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit auch gleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie samt Titel und Eingang in 1745 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit gleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 1770 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1782 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1783 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953 und das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert werden, in 1784 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 7 und Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.