13.11

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanz­ler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun: Was erwar­ten sich die Österreicherinnen und Österreicher von der Politik? – Die Antwort ist ganz einfach: Das, was auch wir fordern, nämlich dass die Politiker – das wollen sie – ein gutes Beispiel auch nach außen abgeben und das vorleben. Das Gleiche gilt natürlich für sparsames Wirtschaften. Das ist die Grundlage, das ist die Vorbildwirkung der Politik, die gefordert und erwartet wird. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, ist es wichtig, dies vorzuleben. Die obersten Organe, die heute im Budget behandelt werden, sind die Ersten, auf die wir zeigen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler, die obersten Organe, insbesondere der Bundeskanzler und auch der Nationalratspräsident, sind diejenigen, wo hingeschaut und wo hin­gezeigt wird. Ich möchte mit Ihrem Budget anfangen, Herr Bundeskanzler: Sie haben eine Budgetsteigerung von 8,1 Prozent oder 38,7 Millionen Euro erhalten. Sie machen eigentlich das, was Ihr Vorgänger Sebastian Kurz gemacht hat: Er hat die Kosten für sein Kabinett unverhältnismäßig stark erhöht, aufgeblasen, und Sie haben diese aufgeblasenen Kosten ungeniert übernommen und sogar weiter erhöht. Das heißt, Ihr Budget ist so aufgeblasen worden, dass momentan das Budget Ihres Vorgängers Sebastian Kurz bei Weitem überschritten wird.

Ich denke, Sie wissen, was das bedeutet, wenn man 8,1 Prozent Steigerung in Zeiten hat, in denen Menschen um ihre Existenz fürchten. Was haben Sie gemacht? – Sie haben noch zusätzlich einen Vollprofi eingesetzt, Herrn Streiter, der die Schäden der Vergangenheit beseitigen soll. Er soll die Schäden, die Frau Gaby Schwarz verursacht hat oder die vielleicht im Untersuchungsausschuss verursacht worden sind, kaschieren. Sie haben auch die Think Austria elegant zurückgezogen, aber im Umfeld sind diese Mitarbeiter weiterhin da.

Herr Bundeskanzler, es gibt in Zeiten wie diesen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie eine warme Wohnung haben können, ob sie sich die Fahrt zur Arbeit leisten können oder ob sie vielleicht etwas zum Essen haben, derzeit bei Ihnen die Position, dass 85 000 Euro täglich in Ihrem Kabinett für diese Aktivitäten ausgegeben werden. Ich finde, das ist nicht angemessen, das ist unfair und das ist nicht richtig.

Herr Bundeskanzler, diese Art der Politik ist genau das, was ich gesagt habe: nicht glaubwürdig, null glaubwürdig. Es ist nicht diese Vergangenheits­be­wältigung, die Sie in Bezug auf die türkise Vergangenheit angesprochen haben und vorleben wollen. Im Gegenteil! Sie übernehmen die Handschrift von Sebastian Kurz, Sie machen es genauso wie er. Sie machen es weiter. Das verdie­nen die Österreicherinnen und Österreicher nicht, wenn sie an die Politik glauben, bei der die Politiker Vorbild sein sollen.

Herr Bundeskanzler, dieses Sittenbild der ÖVP geht aber bei Ihrem National­ratspräsidenten Wolfgang Sobotka weiter, der meiner Meinung nach zwei krasse Fehler gemacht hat. Der eine Fehler ist: Er wurde zum neuen Tiktokstar, der jetzt Wein süffelnd über die neue Dachterrasse des Parlaments geht, wobei mir Menschen zu Recht sagen: Das kann es ja nicht sein, dass im Endeffekt viele zu Hause nicht wissen, wie sie heizen sollen, und der geht da mit dem Wein spazieren!

Außerdem hat er einen zweiten Fehler gemacht – der ist heute schon von Kollegen Kickl angesprochen worden –: Ich meine, einen vergoldeten Bösen­dorfer-Flügel zu mieten, 36 000 Euro Miete im Jahr! Im Monat 3 000 Euro Miete bedeutet: Die Existenzen von drei Menschen mit Mindestsicherung von 978 Euro sind so viel wert wie eine Monatsmiete dieses Flügels. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist das Bild nach außen. Das ist das Bild, das die ÖVP, insbesondere auch als Regierungspartner der Grünen, nach außen abgibt.

Wir haben – es ist heute schon angesprochen worden – eine Mitgefühlkrise. Wir haben eine Empathiekrise, und wir haben im Endeffekt nur eine Möglichkeit, da rauszukommen: Lassen Sie das Volk entscheiden, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie das Volk darüber entscheiden, ob es sich das gefallen lässt, und treten Sie zur Seite! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.