13.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwältin und Volksanwälte! Wir ziehen jetzt bald wieder in das historische Parlament zurück, was mich sehr freut, und ich glaube, dass man sich in diesem Zusammenhang auch wieder Gedanken darüber machen kann, wie wir den Parlamentarismus in Österreich verstehen und wie wir uns vorstellen, wie wir als Parlament arbeiten sollen.

Da geht es nicht nur darum, wie viele Mittel wir uns selbst als Parlament zur Verfügung stellen, sondern auch darum, wo man Prioritäten setzt. Und wenn man sich die Aufgaben des Parlaments anschaut, dann kommt man eigentlich sehr rasch zu dem Ergebnis, dass es sehr umfassende Aufgaben sind und dass ein selbstbewusstes, ein starkes, ein informiertes Parlament eigentlich eine gewisse Anzahl an Ressourcen brauchen würde.

Man kann sich anschauen, wie das andere Länder machen. Man kann zum Beispiel nach Deutschland schauen – das ist ja nicht sehr weit weg –: Dort ist es so, dass ein Abgeordneter vier bis fünf Mitarbeiter bei sich direkt anstellen kann. Das heißt, er hat Ressourcen für vier bis fünf Mitarbeiter. Das führt auch dazu, dass der Abgeordnete sehr selbstbewusst auftreten kann, auch im eigenen Klub zum Beispiel – das ist für Abgeordnete von Regierungsparteien vielleicht ganz spannend. Da kann man sich selbstständig informieren und muss nicht immer das glauben, was einem aus einem Ministerium oder von einer Kammer geschickt wird.

In Österreich ist es so: Wir als Abgeordnete haben Ressourcen für ungefähr einen bis eineinhalb Mitarbeiter. Ich glaube daher, da ist jedenfalls Luft nach oben. Die Tatsache, dass sich in Österreich insbesondere Abgeordnete von Regierungsparteien die Informationen aus Ministerien holen, führt ja nicht nur dazu, dass sie einen Wissensvorsprung gegenüber Abgeordneten von Oppo­sitionsparteien haben, sondern es ist auch so, dass Abgeordnete von Regie­rungs­parteien deswegen sehr abhängig von der Regierung sind, weil es darum geht, welche Informationen man überhaupt kriegt.

Man könnte eigentlich meinen – das hier sind die direkt vom Volk gewählten Abgeordneten und auf der anderen Seite ist die Verwaltung, die Regierung –, dass hier der Schwanz ein wenig mit dem Hund wedelt. (Beifall bei den NEOS.)

Man kann, um diese Situation zu verändern, etwas sehr Einfaches machen: Man nimmt mehr Geld in die Hand und sagt: Ein selbstbewusstes Parlament braucht mehr finanzielle Ressourcen. – Man kann sich aber auch um 36 000 Euro ein goldenes Klavier anschaffen.

Man kann auch darüber diskutieren, was ein selbstbewusstes Parlament noch braucht – und das sind mehr Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments an sich. Beispielsweise der Budgetdienst, der uns die letzten Wochen hindurch ganz großartig begleitet hat, könnte mehr Ressourcen gebrauchen. Damit sich die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter nicht die Nächte um die Ohren schlagen müssen, könnte man den Budgetdienst aufstocken. – Man kann sich aber auch um 36 000 Euro ein gol­denes Klavier anschaffen.

Ein selbstbewusstes und informiertes Parlament bräuchte meiner Meinung nach auch einen Rechts- und Legislativdienst – den haben wir zum Glück, aber der hat auch nicht die Ressourcen, die er brauchen würde, was dazu führt, dass es eine einzige Person in diesem Parlament gibt, die ihn beauftragen kann, nämlich der Herr Nationalratspräsident. In anderen Ländern mit selbstbewussten Parla­menten, wie zum Beispiel in Deutschland, können die Abgeordneten direkt beim Rechts- und Legislativdienst Gutachten beauftragen. Also auch dort könnte man Personal aufbauen. – Man kann sich aber auch um 36 000 Euro ein golde­nes Klavier kaufen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sehen also, es gibt sehr viele Möglichkeiten, um ein starkes und selbstbe­wusstes Parlament in Österreich zu schaffen, um den Abgeordneten mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ein besseres Parlament zu haben, das bessere Gesetze macht und besser informiert ist. – Man kann sich aber halt auch um 36 000 Euro ein goldenes Klavier anschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.