15.23

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, und sie dauert deshalb fünf Jahre, weil dieses Hohe Haus es so festgelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dass es in den letzten Perioden so oft nicht dazu gekommen ist, dass diese gesamte Zeit ausgeschöpft wurde, ist das eigent­liche Problem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Sie schreiben – und ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Die österreichische Bevöl­ke­rung hat trotz aller widrigen Umstände ein Recht auf eine handlungsfähige, engagierte und aktive Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Fehlentwick­lungen sowie Korruption durch Amtsträger offensiv und nachhaltig bekämpft und für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die österreichische Wirtschaft eine stabile und taugliche Basis für deren soziale und wirtschaftliche Existenz schafft.“ – Danke schön: Das ist der Grund, warum wir jetzt nicht wählen sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Leichtfried.)

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was alles in der letzten Zeit passiert ist – es ist eine Wiederholung von vielem, das immer wieder fällt, aber anscheinend muss man vieles immer wieder wiederholen, damit es endlich einmal sickert (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Schroll) –: Wir haben das Parteiengesetz neu gemacht. Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns hier vor nicht einmal 20 Minuten erklärt, wie dankbar und wie froh sie ist, dass es jetzt endlich ein originäres Prüfrecht für den Rechnungshof gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Dreitagesberichtspflicht der Staatsanwaltschaften abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Im wirtschaftlichen Bereich: Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Wir haben die Valorisierung der Sozialhilfen durch­gesetzt. Wir haben eine Klimatransformation bei der Energie in die Wege geleitet. Wir haben die Pflegereform durchgesetzt – oftmals versprochen, end­lich gemacht. Wir haben so große Mittel wie noch nie in den Gewaltschutz gesteckt und dort auch sinnvolle Projekte unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Last, but not least: Wir sind sowohl bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses als auch bei einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften so weit, wie Sie alle noch niemals gewesen sind.

Jetzt frage ich mich schon: Was ist Ihr Problem? Genau das, was Sie verlangen, wird gemacht. Wir machen ein Projekt nach dem anderen, wir setzen um, wir sind handlungsfähig, wir arbeiten, wir arbeiten für Österreich, für die österreichi­sche Bevölkerung, und machen ein gutes Projekt nach dem anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir haben schwierige, herausfordernde Zeiten, und ja, es gibt sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen, und ja, jede Entscheidung, die wir treffen, könnte man auch etwas anders treffen. Anders ist aber weder besser noch schlechter, sondern einfach nur anders.

Eines muss man schon ganz ehrlich sagen: Nur weil Sie gewisse Vorschläge immer wieder machen, werden sie dadurch weder besser noch schlechter, sie bleiben einfach nur anders, und um andere Ideen, andere Vorschläge umzu­setzen, gibt es andere Regierungsperioden. In dieser machen wir diese Regelun­gen so, wie sie für Österreich gut sind, wie sie für die Bevölkerung gut sind und wie sie auch für die österreichische Wirtschaft gut sind, um durch diese mul­tiplen Krisen zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte sehr.