15.34

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Jede Generation muss die Werte der Demokratie neu erkämpfen, neu verstehen und weiterentwickeln. Die Gedenktage, die wir im November in den letzten Tagen begangen haben, unterstreichen das noch einmal.

Genauso müssen wir den Rechtsstaat schützen, weiterentwickeln und immer und konsequent prüfen, und dabei spielt die Volksanwaltschaft eine wichtige Rolle. Deswegen findet sich auch die Volksanwaltschaft substanziell in unserem Budget wieder. Wir anerkennen in diesem Budget, dass sich die Kosten für vieles erhöht haben, deswegen gibt es auch eine strukturelle Berücksichtigung dieser Kostensteigerung und eine weitere Planstelle, weil das Beschwerdeaufkommen auch gestiegen ist.

Die Europäische Bürgerbeauftragte, European Ombudsperson, Emily O’Reilly vergleicht die Arbeit der Volksanwaltschaft mit einem Kanarienvogel aus der Geschichte der Kohlenminen, wo ein Vogel hineingeschickt wurde, um zu sehen, ob ausreichend Sauerstoff in dieser Mine ist und ob es für die Arbeiter sicher ist. Wenn der Vogel nicht zurückgekommen ist, wusste man, es fehlt an Sauerstoff.

Genau das ist jetzt die Aufgabe der Volksanwaltschaft im Sinne: Wie geht es unserer Demokratie? Wie ist der Luftzustand unserer Demokratie? Wird die Verwaltung den Menschen gerecht und legt die Verwaltung Rechenschaft ab?

Damit wird die Volksanwaltschaft ein Sensor dafür, was denn Gesetze für die Menschen bedeuten. Dafür ist, wie die Volksanwaltschaft auch immer unterstreicht, der einfache Zugang wichtig, der einfache, der kostenlose, der formlose Zugang. Aus dem, was die Volksanwaltschaft dabei wahrnimmt, leitet sie Missstände ab.

Jetzt kann man sagen: Nicht alle Regierungen dieser Welt finden es gut, wenn sie auf ihre Missstände hingewiesen werden. Deshalb hat Österreich dabei auch eine Vorreiterrolle. Seit 2009 ist das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute in Österreich. Dabei hat wieder Österreich in dieser speziellen Rolle die Möglichkeit, den Volksanwaltschaften in vielen Ländern bei genau dieser Arbeit des Schutzes und der Stärkung der Demokratie zu helfen.

Nicht nur das macht die Volksanwaltschaft in Österreich, sondern für mich als Menschenrechtssprecherin der Volkspartei ist auch die präventive Menschenrechtskontrolle ganz wichtig. Allein im letzten Jahr gab es weit über 400 unangekündigte Besuche in Institutionen, in denen die persönliche Freiheit der Menschen eingeschränkt ist, um dort auch nach Missständen zu suchen und aus den Erfahrungen Empfehlungen für die Vertretungskörper abzuleiten.

Das heißt jetzt zum Beispiel für uns im Parlament, dass wir die Empfehlungen, die wir von der Volksanwaltschaft bekommen, egal in welchem Ausschuss, sehr ernst nehmen müssen. Vielleicht können wir uns da selber ein bisschen an der Nase nehmen und diese Empfehlungen noch ernster nehmen, nicht nur im Volksanwaltsausschuss, sondern auch darüber hinaus, dort, wo die Empfehlungen relevant sind, sie genauer anzusehen. Dafür ist die Volksanwaltschaft da, und damit stärkt die Volksanwaltschaft die Demokratie.

Wie ich eingangs gesagt habe: Jede Generation muss sich die Werte der Demokratie aufs Neue erkämpfen. Das ist eine große Aufgabe für uns alle. Die Volksanwaltschaft hilft uns dabei, dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Im Budget berücksichtigen wir Ihre wichtige Rolle. (Beifall bei der ÖVP.)

15.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.