17.05

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Auch wenn das Budget für Kunst und Kultur wieder steigt, was grundsätzlich positiv anzuerkennen ist, so gibt es bei dem vorliegenden Budgetentwurf doch einiges kritisch anzumerken, denn im Bereich der Kunst und Kultur ist augen­scheinlich kompletter Stillstand eingetreten. Auch heuer werden im Budget wieder viele der gesetzten Meilensteine und Kennzahlen für die Ziel­erreichung vom letzten Jahr unverändert einfach nur wieder ein weiteres Jahr hinausgeschoben. Das gilt zum Beispiel – um nur ein paar wenige Punkte zu nennen – für die Kollektivverträge in den Bundesmuseen und der Österreichi­schen Nationalbibliothek, für die Novelle zum Bundestheaterorganisa­tionsgesetz und für die Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz. Es wäre langsam, aber sicher gut, Frau Staatssekretärin, wenn hier etwas weiterginge.

Lobend erwähnen möchte ich aber auch, dass die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater zumindest kurzfristig wieder erhöht wird. Und im Gegensatz zum schon viel zitierten goldenen Klavier des leider Noch-, aber Nicht-mehr-lange-Präsidenten Sobotka ist das eine sinnvolle Investition. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus gegebenem aktuellen Anlass möchte ich aber noch ein anderes Thema ansprechen: Heute wurde im Leopold-Museum ein Klimt-Gemälde von sogenannten Klimaaktivisten mit einer schwarzen öligen Flüssigkeit über­schüt­tet. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das Bild war zum Glück durch eine Glasscheibe geschützt – hören Sie zu, Herr Kollege! –, sodass es nicht beschädigt wurde. Der Schaden am Glas selbst, am Sicherheitsrahmen, am Boden und an der Wand ist aber erheblich.

Im Naturhistorischen Museum gab es auch bereits einen sogenannten Klebe­versuch, der aber durch aufmerksame Mitarbeiter zum Glück rechtzeitig vereitelt werden konnte.

Ganz Europa wird von diesen Vandalenakten heimgesucht, erinnern Sie sich zum Beispiel an die Vorkommnisse in Paris im Mai, Glasgow, London, Man­chester im Juni, Dresden, Berlin im August, Potsdam, Den Haag im Oktober, und seit einigen Wochen geht es sowieso überall rund. Der deutsche Verband der Restauratoren weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst ein Glasschutz ein Kunstwerk nicht in jedem Fall ausreichend vor Beschädigung schützt. Auch Kollateralschäden an benachbarten Objekten sind bei solchen Schüttaktionen nicht ausgeschlossen.

Daher bringe ich hiermit folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivisten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungs­aktio­nen durch Klimaaktivisten unter Einbindung von Vertretern der für den Erhalt des österreichischen Kunst- und Kulturgutes maßgeblichen Museen und Institutionen zu erarbeiten und die für die Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechenden budgetären Vorsorgen zu treffen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... die Ringstraße auch dabei?)

Aber auch die Medien sind hier in der Verantwortung, denn diesen Chaoten mediale Aufmerksamkeit zu schenken, das ist kontraproduktiv, denn das ist genau das, worauf diese Aktionen abzielen, das ist das, was sie wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ohne jetzt jemanden auf blöde Ideen bringen zu wollen: Ich warte nur dar­auf, dass jemand von der grünen Fraktion sich hier vorne am Rednerpult festklebt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Und, Frau Präsidentin, dagegen sollten Sie Vorsorge treffen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschä­digungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivisten

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) (UG 32 Kunst und Kultur) in der 183. Sitzung des Nationalrats am 15. November 2022

Der Notwendigkeit und Verpflichtung, das kulturelle Erbe Österreichs umfassend und mit allen erforderlichen Mitteln zu schützen, kommt selbstverständlich höchste Bedeutung zu.

Diesen Erhalt des kulturellen Erbes nicht zuletzt auch im Interesse künftiger Gene­rationen gefährden in letzter Zeit verschiedene Aktionen von Klimaaktivisten, die darauf abzielen, durch Sachbeschädigungen und Attacken auf Kunstwerke in Museen ihren klimapolitischen Ambitionen Nachdruck zu verleihen.

So erfolgte kürzlich in der Londoner National Gallery im Rahmen einer Klimaprotest­aktion ein Anschlag auf ein Van-Gogh-Gemälde durch das Bewerfen des Gemäldes mit Tomatensuppe. Die Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober 2022 berichtete in diesem Zusammenhang wie folgt:

„Die beiden Aktivistinnen hatten das berühmte Gemälde aus dem Jahr 1888 am Freitag mit Tomatensuppe aus der Dose beworfen. Danach hatten sie sich vor dem Kunstwerk hingekniet und ihre Hände an der Wand festgeklebt. Wie die National Gallery mitteilte, blieb das Werk selbst unbeschadet. Nur der Rahmen sei leicht beschädigt worden. Das Gemälde, das einen Schätzwert von umgerechnet rund 84 Millionen Euro hat, war durch eine Glasscheibe geschützt.“

Dass dies kein Einzelfall ist, zeigen nachfolgend beispielhaft angeführte Vandalenakte auf Kunstwerke der letzten Zeit:

•          Den Haag – Oktober 2022: Klimaschützer werfen eine „unbekannte Substanz“ auf „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ von Jan Vermeer. Das Gemälde wurde nicht beschädigt, da es sich hinter einem Glasschutz befindet.

•          Potsdam – Oktober 2022: Klimaschützer werfen Kartoffelbrei auf ein Gemälde von Monet. Auch dieses Gemälde wurde nicht beschädigt, da der Brei nur auf das schützende Glas vor dem Gemälde traf.

•          Berlin – August 2022: In der Gemäldegalerie trifft es ein Bild von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553): „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“. Zwei Aktivistinnen kleben sich am Rahmen fest. „Stoppt den fossilen Wahnsinn“, steht auf ihren T-Shirts.

•          Dresden – August 2022: Eines der berühmtesten Bilder der italienischen Renaissance, Raffaels „Sixtinische Madonna“ (1512/13), wird Ziel einer Klebeaktion in der Gemäldegalerie Alte Meister. Nur der Rahmen wird beschädigt.

•          Glasgow, London, Manchester – Juni 2022: In mehreren Museen kleben sich Aktivisten an die Rahmen von Gemälden. Die Gruppe Just Stop Oil fordert die britische Regierung dazu auf, keine neuen Öl- und Gasprojekte mehr zuzulassen.

•          Paris – Mai 2022: Ein Mann versucht im Louvre, mit einer Damenperücke verkleidet und in einem Rollstuhl sitzend, die Glasscheibe vor der „Mona Lisa“ von Leonardo da Vinci, einem der berühmtesten Kunstwerke überhaupt, einzuschlagen. Danach beschmiert er die Scheibe mit Torte. Für den Mann nach eigener Aussage ebenfalls ein „Aufruf zum Umweltschutz“. Die „Mona Lisa“ bleibt unbeschadet.

Auch in Österreich gab es bereits im September dieses Jahres einen sogenannten „Klebeversuch“ im Naturhistorischen Museum, der aber verhindert werden konnte.

Die Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums, Katrin Vohland, erachtete in einer Stellungnahme dazu gegenüber Wien heute am 1. November 2022 „die Aktionen allerdings persönlich nicht sinnvoll.“ (…) Es ist nachvollziehbar, dass man seine eigenen moralischen Ansprüche über alles andere stellt. Das ist aber nicht der Weg“.

Am Donnerstag, 10.11.2022 klebten sich Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" an einem Sockel im Dinosaurier-Saal im Naturhistorischen Museum Wien fest.

Vor diesem Hintergrund sind auch andere Verantwortliche der heimischen Museen bereits alarmiert. So kritisiert auch Albertina-Chef Klaus Albrecht Schröder die Attacken auf Kunstwerke und appellierte im Ö1-Mittagsjournal vom 31. Oktober 2022 an die Aktivisten, die „sinnlosen Anschläge“ einzustellen.

Auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage, wie gut die Albertina vor derartigen Angriffen geschützt sei, antwortete Schröder: „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Kunstwerk beschädigt wird.“ Die Sicherheitskräfte seien zwar speziell geschult, und es gebe Notfallkoffer, aber: „Man kann nicht vor jedes Kunstwerk zwei Personen stellen.“

„Wir sind gewöhnt, zu konservieren und denken darüber nach, was wir tun können, damit die Welt, für die wir verantwortlich sind, in tausend Jahren noch so aussieht wie heute. Daher ist ausgerechnet die Beschädigung und die Gefährdung von Kunstwerken, die für die Ewigkeit gemacht sind, ein besonders kontraproduktiver Vandalenakt“, so Schröder gegenüber Wien heute am 1. November 2022.

Der deutsche Verband der Restauratoren weist in diesem Zusammenhang insbe­sondere auch darauf hin, dass selbst ein Glasschutz vor einem Kunstwerk dieses nicht ausreichend vor Beschädigung schütze. Auch „Kollateralschäden“ auf benachbarten Objekten sind bei Schütt-Aktionen nicht auszuschließen.“ (Zeit im Bild 1 vom 01.11.2022)

Daher sind auch von Seiten der Bundesregierung hier im Interesse der Bewahrung des österreichischen Kulturguts und Kulturerbes dringend die entsprechenden Unter­stützungsmaßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die für die Bewahrung des heimischen Kulturschatzes Verantwortlichen in den Museen, Bibliotheken, etc. auch in die Lage zu versetzen, diesem einen ausreichenden Schutz gewähren zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivisten unter Einbindung von Vertretern der für den Erhalt des österreichischen Kunst- und Kulturgutes maßgeblichen Museen und Institutionen zu erarbeiten und die für die Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechenden budge­tären Vorsorgen zu treffen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht.

Frau Abgeordnete Maria Großbauer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.