18.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): In so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, sehe ich es als sehr positiv, wie jetzt seitens der größten Oppositionspartei die Außenpolitik bewertet worden ist, wenngleich natürlich eine oppositionelle Kritik auch dabei sein musste. Insgesamt aber, vom Grundtenor her, war dieses Aufeinanderzugehen auch in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses schon spürbar, auch was den Iran betrifft. Da kann ein kleiner neutraler Staat wie Österreich auch über sich hinauswachsen, wenn die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Man muss aber auch sagen, dass das Außenressort über Jahrzehnte hinweg nie das Ressort war, bei dem ich das Gefühl hatte, dass dort zu viel Geld hinfließt. Es gibt diesmal Gott sei Dank mehr Geld, aber ich nenne nur zwei Summen, weil Zahlen rasch in Vergessenheit geraten: Wir müssen für den Zinsendienst 9 Mil­liarden Euro ausgeben, und für unseren weltumspannenden Außendienst, für die vielen Ausgaben, die das Außenministerium hat, haben wir 635 Millionen Euro. (Abg. Brandstätter: Nicht viel!) Das muss man schon auch sehen, und umso mehr ist zu würdigen, was seitens des Außenressorts geleistet wird und was Öster­reich leistet, auch hinsichtlich der Ukraine. Es gibt keinen zweiten Bereich, der uns richtigerweise so beschäftigt wie dieser Bereich.

Als neutraler Staat dürfen wir selbstverständlich keine militärische Unterstüt­zung leisten, aber bei den anderen Leistungen sind wir von allen westeuro­päischen Staaten innerhalb der Europäischen Union jenes Land, das verglichen mit der Wirtschaftsleistung am meisten aufbringt. Nur die ehemaligen sowje­tischen Teilrepubliken und ehemalige Ostblockstaaten geben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung mehr an Unterstützung als Österreich – nachzulesen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ von letzter Woche.

Das ist die richtige Schwerpunktsetzung, weil Sie sagen, es gibt keine Strategie. Freiheit und Souveränität müssen wir allen zubilligen. In diesen Tagen müssen wir eindeutig auf der Seite der Ukraine stehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Der zweite Punkt: In diesen Tagen ist richtigerweise unsere Ministerin Gewessler im Parlament entschuldigt, weil sie bei der UNO-Klimakonferenz ist, wo wir auch nicht hinten nach sind, sondern die Bereitschaft haben, vorne dabei zu sein, jenen zu helfen, die beim Klimawandel tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Aufgrund von vielen Problemen sind das Staaten, die wir in der großen Gruppe der Entwicklungsländer sehen. Auch da ist Österreich bereit, strategisch richtig Schwerpunkte zu setzen.

Wo wir noch nicht so weit sind – und das möchte ich schon ansprechen, denn das Ministerium ist ja auch für Europapolitik zuständig –, ist der gesamte Bereich der Migration. Das hat uns heute schon sehr beschäftigt. Wir sind von Schen­genländern umgeben und werden trotzdem am Ende des Jahres, das wissen wir heute schon, deutlich mehr als 100 000 Asylanträge haben. Da kann man nicht sagen, dass das System funktioniert. Wir haben aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es hat keine Weiterentwicklung auf europäischer Ebene gegeben, und da ist schon die Europäische Kommission gefordert. Da ist die Europäische Kommission gefordert, denn wir können keine nationalstaatlichen Singlelösun­gen, keine Einzellösungen treffen. Das geht nicht! Wir brauchen da eine gemeinsame europäische Politik. Wir brauchen ein neues Gemeinsames Euro­päisches Asylsystem, und da muss die Bundesregierung darum ringen, Ver­bündete zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Da würde ich mir auch von der Sozialdemokratie, auch von den Liberalen – viele Regierungschefs sind Liberale – erwarten, dass auf parteipolitischer Ebene innerhalb der Parteienfamilien seitens der einzelnen Nationalstaaten Druck aus­geübt wird, dass die Kommission endlich zum Handeln kommt. Da besteht Handlungsbedarf! Wir sehen es bei der Auseinandersetzung zwischen Italien und Frankreich. Wenn wir zu keiner europäischen Lösung kommen, sind die Grundfeste der Europäischen Union gefährdet. Die Europäische Union lebt vom Kompromiss, von der Solidarität der Staaten, und wenn es diesbezüglich keine Fortschritte gibt, dann haben wir tatsächlich große Probleme.

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss: Kleine und mittlere Staaten spielen dann außen- und europapolitisch eine Rolle, wenn uns klar ist, dass die großen Probleme nur innerhalb der Staatengemeinschaft und nie durch einzelstaatliche Lösungen gelöst werden können. Nationalstaaten sind da auf verlorenem Posten, ob es die Klimapolitik, ob es die Migrationspolitik betrifft; und da könnte ich noch viele andere Politikfelder nennen.

Daher unterstützen wir, wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat, unseren Außenminister Schallenberg, wenn es um den Amtssitz in Wien geht. Ganz wich­tige Einrichtungen, von der OSZE bis zur UNO, haben ihren Sitz in Wien. Es ist die Aufgabe der österreichischen Außenpolitik, dass wir als verlässlicher Partner auf der internationalen Landkarte weiterhin sichtbar bleiben. Da müssen wir aber dann auch unsere Beiträge leisten. Dazu ist die Bundesregierung bereit, und das verdient auch die Unterstützung des gesamten Nationalrates. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Axel Kassegger zu Wort. – Bitte.