18.17

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, das Budget für Außenpolitik ist ein gutes Budget. Warum? – In Anbetracht der vielfachen globalen Krisen ist eine gute finanzielle Ausstattung genau jenes Ressorts, das sich an vorderster Front und gemeinsam mit den internationalen Partnern mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen muss, nicht nur sinnvoll, sondern auch logisch und natürlich auch konsequent.

Wir wissen, dass Österreich keine Insel ist und dass die globalen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit nur international, nur global, nur europäisch lösbar sind, und dieses Budget trägt dieser Erkenntnis auch entsprechend Rech­nung. Die Mittel, die wir einsetzen werden und wollen, unterstreichen auf der einen Seite Österreichs internationale Rolle, die eine ganz wichtige ist, wie wir wissen, aber sie tragen auf der anderen Seite auch stark zum Multilateralismus bei, das heißt, zu einer internationalen Zusammenarbeit, zu der wiederum Österreich als Standort all dieser wichtigen Sitze, Gremien, die wir hier in Öster­reich haben, beiträgt.

In diesem Zusammenhang ist es mir ganz wichtig, auch zu erwähnen, dass wir demnächst ein wichtiges Jubiläum in Österreich begehen werden: Die Men­schenrechtskonferenz 1993 jährt sich zum dreißigsten Mal. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber diese Konferenz brachte damals, eben vor knapp 30 Jahren, mehr als 10 000 Vertreter und Vertreterinnen von diversen Staaten, den Vereinten Nationen und der globalen zivilen Gesellschaft nach Wien und trug maßgeblich zu einem neuen globalen Menschenrechtsregime bei, wie zum Beispiel eben der Gründung des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Wir nehmen jetzt wieder Geld in die Hand, um wieder solch eine Konferenz in Wien auszurichten.

Ich finde das wichtig, sinnvoll und nachhaltig. Wir dürfen in diesem Zusam­men­hang natürlich daran erinnern, dass die verschriftlichten Menschen­rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, nicht nur eine Lehre aus den zwei Welt­kriegen, nicht nur eine Antwort auf den Holocaust sind, sondern das Fun­da­ment der Demokratie, das Fundament der Zweiten Republik, und somit zu stärken und nicht zu verhandeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders freut mich natürlich auch, dass die Gelder für den Auslandskatastro­phenfonds erhöht werden, genauso für die wichtige Entwicklungshilfe. Mit den Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe, aber natürlich auch der Unterstützung aus dem Klimaschutzministerium und dem Landwirtschaftsministerium können wir vor allem mit unseren Partnern in den Ländern, in denen wir auch bereits Programme laufen haben, Armut bekämpfen, Demokratie fördern und den Klimaschutz forcieren.

Wir wissen – und deswegen sollte sich eigentlich die FPÖ über diese Erhöhung freuen –: Nur in einem Umfeld von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität gibt es nicht den Druck, sich selbst auf den Weg zu machen. (Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!)

Um all das machen zu können, um das Geld sinnvoll einzusetzen, braucht es eine aktive, ja auch eine feministische, eine mutige und eine menschenrechts­orien­tierte Außenpolitik. Dazu gehören auch die Sanktionen gegen den Kriegstreiber Putin, der heute wieder Bomben auf Kiew hat hageln lassen, dazu gehören Sanktionen gegen das Folterregime im Iran, das heute erneut Raketenangriffe auf die Autonome Region Kurdistan im Irak hat hageln lassen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und dazu gehören auch klare Worte in Richtung Türkei, dass wir nicht wegschauen werden, wie sie jede Hoffnung auf Frieden und außenpoli­tische Einigung zerstört, indem sie wieder Nordostsyrien angreift.

Das alles bedeutet, Österreich muss international eine laute Stimme haben. Österreich darf nicht schweigen. Österreich hat jetzt Budget, das genau dafür verwendet werden kann, dass wir uns international für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Nicht so aggressiv ...!)