20.11

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und werte Zuschauer, die diese Sitzung hier im Saal oder von zu Hause aus verfolgen! Ja, Herr Kollege Einwallner, man ist halt dafür, dass man dagegen ist. So kann man Sicherheitspolitik auch sehen, aber das Bundesministerium und der Bundesminister sind ja in Wirklichkeit der Sicher­heitsdienstleister für die Republik Österreich: 39 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sorgen dafür, dass in unserer Republik die Kriminalität bekämpft wird, dem Terrorismus entgegengewirkt wird, Krisenmanagement funk­tioniert und, ja, auch die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen gewährleistet ist.

Das alles führt dazu, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, und das Budget, das wir diese Woche beschließen werden, gewährleistet, dass es auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Was heißt Sicherheit in unserem Land? – Das bedeutet, dass mit diesem Budget Österreich resilienter gemacht wird, dass wir auch die Cybersicherheit erhöhen. Und weil hier schon so viel von Hass im Netz gesprochen wurde, sage ich Ihnen dazu schon ein offenes Wort: Wer es ernst meint, dass Hass im Netz bekämpft gehört, der müsste auch zur Klarnamenpflicht stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht, weshalb es von der Meinungsfreiheit umfasst sein soll, dass man unter dem Deckmantel der Anonymität die grauslichsten und furcht­barsten Beschimpfungen von sich geben kann. Ich bin sicher, Sie wissen, wovon wir hier reden, weil Sie entweder selbst schon Adressat solcher Mails waren oder andere davon betroffen waren und Sie davon Kenntnis haben.

Mit diesem Budget werden auch die Grenzen geschützt werden, was in Zeiten wie diesen notwendiger denn je ist, und die Schlepperei wirksam bekämpft werden.

Das alles dient der Sicherheit im Land und führt dazu, dass auch eine mobile Einheit in den Landespolizeidirektionen aufgebaut wird, ein Cyberlagezentrum entsteht. Und, Herr Kollege Einwallner, weil Sie das Krisensicherheitslage­zentrum angesprochen haben: Ja, es ist teurer geworden (Abg. Einwallner: Ums Doppelte!), aber wenn Sie es sich ansehen (Abg. Einwallner: Es ist ums Doppelte teurer geworden! Vielleicht können Sie es erklären, wenn es der Karner schon nicht kann!), dann wird klar, es kann aber auch mehr und es sind auch die Funktionalitäten vermehrt worden. – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege! Es ist ja nichts Schlechtes an einem Krisensicherheitslagezentrum. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Nein, aber der Minister kann es nicht erklären!)

Wenn, wie ich gesagt habe, die Grenzen geschützt werden, dann heißt das, dass eine personelle Verstärkung beim Grenzschutz erfolgt und dass dabei auch modernste Technik zum Einsatz kommt. Bei der Schlepperbekämpfung setzt dieser Innenminister auch wie keiner auf internationale Kooperation, und zwar in kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit, und das hat auch zu Erfolgen in der Schleppereibekämpfung geführt, wie wir feststellen können, wenn wir uns die Aufgriffszahlen ansehen.

Letztlich ein paar wenige Zahlen: Das Bundesministerium für Inneres wird im Jahr 2023 insgesamt um rund 405 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als im Vorjahr, insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro – eine Steigerung von 12,5 Pro­zent. Beim Fremdenwesen steht rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung, im Vergleich zu 2022 eine Steigerung von 307 Millionen Euro und somit um satte 41 Prozent.

Sie sehen, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung, ist diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.