20.36

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Damen und Herren Zuseher! Wir debattieren heute das höchste Sicher­heitsbudget in der Geschichte des Ministeriums, das höchste Budget für die Polizei in Österreich überhaupt. Das freut mich als Innenminister, und ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es im Wesentlichen auch die Sicher­heitssprecher der Fraktionen freut, wenn das Budget für die Polizei ganz deutlich, ja drastisch erhöht wird. Aber ob uns das freut, ist weniger wichtig. Ich denke, es ist vor allem für die Sicherheit in diesem Land wichtig, dass dem so ist, und es ist vor allem für die Sicherheit der Menschen in diesem Land wichtig, dass dieses Budget angepasst, ja deutlich erhöht wird.

Im kommenden Jahr stehen 4,7 Milliarden Euro für das Innenressort zur Ver­fügung; das ist eine Steigerung um 700 Millionen Euro gegenüber dem heurigen Jahr. Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil eben für diese Bundesregierung die Sicherheit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen ist. Daher ist ein wesentlicher Teil dieses Budgets für diese Sicherheit, für unsere Exekutive, für die Polizei vorgesehen. Von meinen Vorrednern wurde zum Teil schon angesprochen, dass Österreich Gott sei Dank eines der sichersten Länder dieser Welt ist, und es ist auch Aufgabe des Budgets, dass das auch in Zukunft so bleiben kann.

Die Kriminalstatistik ist, wenn man so will – ich habe das auch schon öfters gesagt, auch im Ausschuss –, die Handlungsanleitung für die Arbeit der Polizei, für die Aufgaben des Innenministers. Auch wenn wir Gott sei Dank – ich wiederhole es – in einem sehr sicheren Land, in einem der sichersten Länder der Welt leben, haben wir Herausforderungen zu bewältigen, zeichnen sich Schwer­punkte ab, die natürlich auch in diesem Budget abgebildet sind.

Es sind drei wesentliche Schwerpunkte, die als Herausforderungen für die Polizei, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums anstehen. Das ist erstens der Kampf gegen die Schleppermafia und gegen die illegale Migration. Das ist zweitens der Kampf gegen den Terrorismus und jedwede Form des Extremismus, und das ist drittens die Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Erstens: Kampf gegen die Schleppermafia und Kampf gegen die illegale Migration. Das ist ein beinharter Kampf, der von der Exekutive, von der Polizei tagtäglich geführt wird, geführt werden muss. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unsere Exekutive, an unsere Polizei und auch an das Bundesheer für die Arbeit, die sie tagtäglich für die Sicherheit unserer Menschen leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen auch, dass dieser Kampf erfolgreich ist. Das beweist der Umstand, dass allein im heurigen Jahr an die 560 Schlepper durch Polizei und Bun­deskriminalamt in internationaler Zusammenarbeit festgenommen werden konnten; kleine Fische, aber auch große Fische, so auch ein 28-jähriger rumänischer Staatsbürger im Mai dieses Jahres, verantwortlich für über 30 000 Schleppungen. Das zeigt, dass die Exekutive, das Bundeskri­minalamt in der internationalen Zusammenarbeit exzellente Arbeit leisten.

Daher ist im Budget vorgesehen, das auch entsprechend zu verstärken, weil es notwendig ist: Technik für den Grenzschutz zur Unterstützung des Personals, der Exekutive an der Grenze; Herzschlagdetektoren, die angekauft werden, Wärmebildbusse, Drohnen oder Übertragungstechniken sind notwendige tech­nische Mittel, die auch im Budget abgebildet sind, die im Kampf gegen die Schleppermafia, im Kampf gegen die illegale Migration notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich betrifft die Bekämpfung der Cyberkriminalität, den ich auch ansprechen möchte, weil es jener Bereich in der Kriminalstatistik ist, der am stärksten im Steigen begriffen ist. Fast 30 Prozent beträgt die Steigerung im Bereich der Cyberkriminalität. Zuletzt hat es auch eine entsprechende Konferenz in Kärnten, in Klagenfurt, gegeben, bei der wir uns mit Experten darüber unterhalten haben, was wir für mehr Cybersecurity, Cybersicherheit tun müssen, weil das eine große Herausforderung ist. Wir müssen daher auch unsere Experten verstärken, wir müssen da aufrüsten, nicht nur in der Kompetenz, sondern auch in der Zahl. Wir haben derzeit im C4, im Cybercrime Competence Center, rund 70 bis 75 Beamte, die mittelfristig auf 120 aufgestockt werden sollen. Wir brauchen aber auch die Kompetenz in der Fläche, in den Regionen, in den Bezirken, daher wird es bis Jahresende auch eine entsprechende Kriminal­dienstreform geben, die diesen Bereich verstärken soll.

Wir werden im Verbund mit der EU ein neues Ein- und Ausreisesystem schaffen, das eine bessere Identitätsfeststellung ermöglicht – auch ein wesentlicher Punkt im Kampf gegen die illegale Migration. Zudem wird ein neues EDV-System im Datenaustausch zwischen Kriminalpolizei und Justiz geschaffen, um diesen auch zu erleichtern. Das sind wichtige Mittel, wichtige Methoden für die schwierige Arbeit, für die beinharte Arbeit unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Der dritte Bereich ist der Kampf gegen Terrorismus. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, was ich auch im Ausschuss schon gesagt habe, dass es zwar keine akute Bedrohung gibt, aber eine latente Bedrohung, bei der es notwendig ist, dass unser Staatsschutz auch entsprechend ausgestattet ist und dass unsere Antiterroreinheiten wie die Cobra auch die entsprechende Ausrüstung haben. Daher wird es drei weitere Sonderfahrzeuge geben. Auch in die persönliche Schutzausrüstung unserer Spezialeinheiten wird investiert, weil es einfach not­wendig ist, dass diese topausgestattet sind, damit sie bei ihren schwierigen, hochgefährlichen Einsätzen auch selbst gesichert sind.

Spezialaufgaben, Sondereinsätze: All das sind wichtige Aufgaben, wichtige Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt; aber das Rückgrat, das Herzstück, die Basis der Arbeit der Polizei sind letztendlich die Kolleginnen und Kollegen in unseren Polizeiinspektionen. Vom Bodensee bis zum Neusiedler See sind sie 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit da, sie sind da, wenn die Bürger Sorgen betreffend ihre persönliche Sicherheit haben. Mein großer Dank gilt allen, die in diesem Bereich tätig sind, und daher müssen wir und werden wir die Sanie­rungsoffensive in unseren Polizeiinspektionen fortsetzen. Viele haben wir heuer neu eröffnet. Es werden auch im nächsten Jahr Polizeiinspektionen modernisiert werden, damit unsere Kolleginnen und Kollegen ein Umfeld haben, in dem sie vernünftig arbeiten können.

Wir werden das Projekt Körperkameras fortsetzen, auch das habe ich angekün­digt. Da gab es am Anfang durchaus vonseiten der Kolleginnen und Kollegen eine problematische Sicht der Dinge, weil sie Sorgen hatten, dass sie persönlich überwacht werden, aber im Gegenteil: Es dient dem Eigenschutz, und daher ist es auch für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, dass sie mit diesen Körper­kameras ausgestattet werden. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Auch die Körper­schutz­ausrüstung wird massiv ausgebaut.

Das Thema Personalrekrutierung möchte ich auch ansprechen. Da bitte ich und da appelliere ich an Sie, Damen und Herren Abgeordnete: Machen Sie Werbung! Herr Abgeordneter Einwallner, Herr Abgeordneter Amesbauer, machen Sie Werbung für diesen wunderbaren Beruf der Polizistin, des Polizisten! Es ist ein wunderschöner Beruf. Es ist ein abwechslungsreicher Beruf. Es ist der Beruf mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung, mit dem höchsten Vertrauen in der Bevölkerung. Ja, wir brauchen junge Bewerberinnen und Bewerber, und daher haben wir auch eine entsprechende Informationsoffensive gestartet, zunächst in Wien, gemeinsam mit der Stadt Wien. Wir werden das auch auf das Bundesland Tirol ausrollen, weil es wichtig ist.

Wir zeigen aber nicht nur, wie schön dieser Beruf ist, sondern es wird sich auch finanziell etwas ändern. Auch das ist ein wichtiges Signal für die Wert­schätzung dieser so wichtigen Berufsgruppe, die tagtäglich für unsere Sicherheit da ist. Im ersten Ausbildungsjahr werden es circa 140 Euro netto mehr sein, und im zweiten Jahr 200 Euro netto mehr für die jungen Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung. Das sind wichtige Signale! Das ist die richtige Wert­schätzung, die man diesen Menschen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern, geben muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere noch einmal an alle in diesem Hohen Haus, dafür Werbung zu machen, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wertzuschätzen. Sie ver­dienen diese Wertschätzung. Es sind fast 39 000 Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter, über 32 000 Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind, die sich oft in Gefahr bringen. Geben wir ihnen den nötigen Rückhalt, geben wir ihnen die notwendige Wertschätzung und geben wir ihnen das notwendige Budget! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.