20.46

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es hier nach der Rede von Herrn Abgeordneten Amesbauer einen Aufschrei geben müssen. Er ist erfrischend offen, wenn er sagt: Was interessiert mich der Rechts­staat? Was interessiert mich die Verfassung? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) „Na und?“, hat er gemeint. Wir sind aber relativ ruhig geblieben. Irgendwie sind wir schon abgestumpft. (Abg. Krisper: Ich habe eh geschrien dagegen ...!) – Na ja, schon! Oder vielleicht schon ermüdet. Ich weiß nicht, was es ist. (Abg. Krainer: Mit innerparteilichen Diskussionen oder ...? – Ruf: Ich habe Halsweh!) – Nein, nein. Ich glaube, Sie haben gerade etwas anderes zu besprechen, Frau Kollegin Krisper und Kollege Krainer, als das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich will Sie dabei aber auch nicht stören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Die FPÖ hatte ja einmal einen Innenminister. Sie haben schon geredet, Kollege Amesbauer, es kommt aber noch Kollege Ries. (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen!) Nennen Sie mir nur eine Maßnahme – eine Maßnahme! –, die seinerzeit von Kickl gesetzt worden ist, um tatsächlich illegale Immigration (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen! Vergleichen Sie die Zahlen!) in Österreich zu stoppen! Ein Türschild zu ändern – was er gemacht hat – stoppt keinen einzigen illegalen Migranten! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das war das Einzige, was mir noch in Erinnerung ist, was von ihm gemacht worden ist. (Abg. Stefan: Sie können sich nicht erinnern, aber es gab genug! Wenn Sie sich nicht erinnern können! – Ruf bei der ÖVP: Keine einzige!) – Keine einzige Maßnahme! (Abg. Stefan: Keine einzige! Gar nichts! Jetzt ist ja wirklich alles spitze! Es ist ja super jetzt! So gut wie jetzt war es noch nie! Da muss ja alles perfekt funktionieren! Die Bevölkerung ist begeistert! Machen Sie weiter so! Perfekt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Kollege Ries kommt dann heraus, der kommt ja noch heraus, der kann mir ja dann das nennen, was konkret von Innenminister Kickl gemacht worden ist – nicht, wovon er redet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei Ihnen ist Reden und Handeln genauso weit auseinander wie bei der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich sage es Ihnen: Als in Dänemark Ihre Par­teikollegin Mette Frederiksen gewonnen hat (Abg. Lausch: Zum Schämen ist das!), hat Ihre Parteivorsitzende – sie ist schon weg und ihr Adjutant Leichtfried ist ja auch nicht mehr da – gemeint: „Dänemarks Wähler*innen setzen ein starkes Zeichen für die europäische Sozialdemokratie.“ – Diese Frederiksen hat gesagt, das größte Problem ist das Asylproblem. Ihre Vorsitzende hat heuer im Sommer gesagt: Nein, kein Problem, kenne ich nicht! (Abg. Yılmaz: Hat sie nicht so gesagt!) – So hat sie es gesagt: Ist kein Problem in Österreich! Hören Sie das „Sommergespräch“ nach! Hören Sie es nach! (Zwischenruf der Abg. Nussbaum.)

Auf der anderen Seite - - (Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen. (Abg. Lausch: Doch! Viel vergessen!) Ich habe genau hingehört, Kollege Hafenecker. Ich habe genau hingehört!

Ich will Sie nicht langweilen, aber in der SPÖ geht es kreuz und quer. (Ruf bei der ÖVP: Doskozil!) Leichtfried sagt: Zusätzliche Flüchtlingsquartiere in der Steier­mark, das geht nicht!, Hand in Hand mit FPÖ-Chef Mario Kunasek. Schauen Sie sich die Fotos an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) Schauen Sie sich die Fotos an! (Abg. Yılmaz: Nein, das hat er nicht gesagt! Interpretieren Sie nicht etwas hinein!) – Er hat gesagt, in Kindberg ist ein Flücht­lingsquartier mit einigen Hundert Flüchtlingen nicht zumutbar. Das hat er gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das Zweite: Wir brauchen in Österreich die Solidarität der Landeshauptleute. Da steht es bei Ihnen 2 : 1, 2 – Wien und Burgenland – sind gut. (Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!) Kärnten ist an letzter Stelle. Kärnten ist an letzter Stelle, was die Solidarität innerhalb der Bundesländer betrifft. (Beifall der Abg. Ribo. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.) In diesem Bundesland haben Sie eine deutliche Mehrheit. Kärnten ist an letzter Stelle.

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abge­ordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!) 

Was wir brauchen, sind auf europäischer Ebene – das habe ich heute schon einmal gesagt, weil wir das nur auf europäischer Ebene lösen können – endlich, nach 2015, konkrete Maßnahmen, und bei uns hier, dass Sie in der SPÖ in dieser Frage Ihr Chaos auflösen (Abg. Cornelia Ecker: Immer dieselbe Leier! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Lösen Sie Ihr Chaos einmal!) und sich die Freiheitliche Partei wieder in den Bereich innerhalb des Verfassungs­bogens begibt. (Ruf bei der ÖVP: Ein weiter Weg! – In Richtung Abg. Lausch:) Das gilt vor allem auch für Sie, Herr Abgeordneter! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.