21.15

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lassen sie mich zunächst ein paar Worte zur Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen / Mauthausen Memorial sagen. In den nächsten Jahren wird, und das hat bereits begonnen, die Gedenkstätte Gusen integriert werden. Das ist auf einem, wie ich finde, sehr guten Weg, weil da alle Gruppen eingebunden werden – sei es die lokale Bevölkerung, seien es die einzelnen Opferverbände, sei es das Land, seien es die umliegenden Gemeinden. Dank dieses sehr partizipativen Verfahrens kann daraus sehr Gutes entstehen. Es ist aber auch wichtig, dass die anderen Gedenkstätten finanziert werden, vom Peršmanhof bis hin zu kleineren Gedenkstätten wie zum Beispiel Gunskirchen – es gibt ja viele Orte, an denen die Nationalsozialisten sozusagen ihre Untaten verübt haben. Umso wichtiger ist es, dass es dafür Geld gibt.

Der zweite Bereich, zu dem ich mich äußern möchte, ist der Bereich Rechtsextremismus. Kollegin Schatz hat zu Recht eingemahnt, dass es noch immer keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gibt. Ich kann ihr versichern, wir arbeiten daran und hoffen, dass es diesen möglichst bald gibt und dass darin auch klar wird, in welche Richtung es geht.

Ein bisschen anders verhält es sich mit dem Rechtsextremismusbericht. Der wurde europaweit ausgeschrieben und hat sich dadurch etwas verzögert. Ich hoffe aber, dass das Innenministerium bald den Zuschlag erteilt und damit begonnen werden kann.

Auch ein wichtiger Bereich ist die Rechtsextremismusprävention. Ich denke, es wäre gut für den einen oder anderen Abgeordneten hier im Haus, wenn er sich diesen Seminaren aussetzen würde – insbesondere vielleicht für Herrn Klubobmann Kickl, der in seinen Reden Codes benutzt, die durchaus im Rechtsextremismus verwendet werden. (Die Abgeordneten Hafenecker und Ries: Lüge!) Ich werde sie hier nicht wiederholen. Wir novellieren das Verbotsgesetz in Richtung einer stärkeren Bestrafung, es werden dann genau solche Dinge normiert werden, damit das Verwenden solch rechtsextremer Codes, die sogenannt verschlüsselt eingesetzt werden und eben nur unter Rechtsextremisten und Neonazis erkennbar sind, auch zu einer Verurteilung führen kann. Da können wir dann vielleicht einmal von Rechtsbrechern sprechen.

Weil die Tracht des Herrn Klubobmanns – um mit Karl Kraus zu sprechen – leider die Niedertracht ist – in diesem Falle ganz besonders –, bin ich unter anderem dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: ... Kommunisten endlich auch eine Kaserne haben!)

21.18