21.21

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – Und wir sprechen heute über das größte Sicherheitsbudget in der Geschichte des Bundesministeriums für Inneres. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen: Mit zusätzlichen 700 Millionen Euro für die Sicherheit der Österreicher haben wir ein wirkliches Rekordbudget. Passend zum heutigen niederösterreichischen Landesfeiertag möchte ich unsere Landeshauptfrau und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zitieren, die gesagt hat: „Die tatsächliche Sicherheit ist in Österreich besser als das subjektive Sicherheitsgefühl.“ – Ich denke, diese Aussage ist heute aktueller denn je. (Abg. Loacker: Da haben wir auch nicht so wenig Polizisten gehabt!) Mitten im Krieg in Europa, mit all den Krisen, die wir in den letzten Jah­ren und heute gemeinsam stemmen müssen, die uns noch stark fordern, ist das subjektive Sicherheitsgefühl ganz entscheidend. Neben den vielen Projekten im Innenministerium, wie der Schwerpunktlegung bei der Cyberkriminalität, dem neuen Staatsschutz oder dem EU-Grenzschutz, sind es vor allem unsere Polizis­tinnen und Polizisten vor Ort, die direkt am Sicherheitsgefühl der Menschen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Aktionen wie Gemeinsam sicher, das demnächst fünf Jahre Erfolgsgeschichte feiert, der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst, von dem die österreichischen Bürger, die Bevölkerung hinsichtlich Maßnahmen gegen Dämmerungseinbrüche beraten wird, und die vielen, vielen Streifenbeamten, die vor Ort den Kontakt mit der Bevölkerung suchen und einen guten Austausch pflegen – sie alle da draußen leisten Großartiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ob Stadt oder ländlicher Raum, sie sind unsere Einsatzkräfte, sie sind die ersten Ansprechpersonen im Bezirk oder auch in der Ortschaft. Sie sind in den Gemeinden integriert und leben die Sicherheit vor Ort. Was sie die letzten Jahre leisten mussten, war immens, und es war eine gute Arbeit. – Geschätzte Polizistinnen und Polizisten, vielen Dank für eure wertvolle Arbeit, direkt bei den Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Um sie bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen, freut es mich, dass wir im Bereich Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeam­tinnen und -beamten eine Steigerung von über 120 Millionen Euro vorgesehen haben. – Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Schwerpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.)

Abschließend möchte ich noch auf Kollegen Ries zu sprechen kommen: Kollege Lopatka hat ja die Frage in den Raum gestellt, ein Gesetz zu nennen, das der ehemalige Innenminister Herbert Kickl gemacht hat, um die Migration und die illegale Einwanderung zu stoppen. (Ruf bei der ÖVP: Keines!)

Wir alle haben mit Spannung und hochinteressiert darauf gewartet, dass hier eine Lösung oder eine Antwort gegeben wird – sie ist leider nicht gekommen. (Abg. Hauser: Das Chaos ist jetzt!) Man sieht, wie hier gearbeitet wurde. (Zwi­schenruf des Abg. Ries.)

Vielen, vielen herzlichen Dank! Allen Niederösterreichern noch einen schönen Leopoldi! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

21.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind nun beendet.

Ich unterbreche die Sitzung bis Mittwoch, den 16. November 2022, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Untergliederungen 21: Soziales, 22: Pensions­versicherung, und 21: Konsumentenschutz fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.