10.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Zuseher! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, dies ist ein sehr breiter Themenkomplex: Soziales, Pflege, Pensionen und Konsumentenschutz. Da könnte man jetzt stundenlang reden und Ausführungen machen, ich muss mich aber sehr kurz halten.

Ich möchte vielleicht schon, weil es heute bereits zwei-, dreimal Thema war, zu den Pensionen erstens einen Antrag einbringen und zweitens schon noch einmal kurz Folgendes erwähnen, Herr Minister: Natürlich haben die Pensionisten in Österreich, vor allem die mit geringen Pensionen, ein massives Problem. Diese Pensionserhöhung der Regierung von 5,8 Prozent hilft ihnen nicht weiter (Abg. Zarits: 10,2 Prozent sind es! 10,2 Prozent!), vor allem hatten sie jetzt ein ganzes Jahr mit steigenden Kosten zu leben, also das ist nicht ausreichend. Dazu haben wir ganz andere Ideen.

Ich möchte daher auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick“

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

- Echte Inflationsanpassung um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest 10 Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.1.2023.

- Voller Inflationsschutz für das Pensionskonto

- Vierteljährliche Anpassung bei weiterer Inflationsentwicklung über 10 Prozent

- Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung“ – und ganz wichtig:

„- Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren bzw. Beitragsersatzjahren (Wehrdienst, Zivildienst usw.)“

*****

Ich sage es noch einmal: Man müsste diese Menschen in Hacklerpension beziehungsweise die Menschen, die 45 Jahre arbeiten, eigentlich zu Helden der Arbeit erklären. Das ist das, was Österreich braucht, um das soziale Netz aufrechtzuerhalten und zu finanzieren, und da haben wir natürlich ein Problem bei der Zuwanderung, denn ob diese Herrschaften 45 Jahre das Sozialsystem und den Staat finanzieren werden, stelle ich schlichtweg infrage.

Kommen wir zum eigentlichen Hauptthema – für mich als Konsumentenschutzsprecher der Konsumentenschutz –: auch ein leidiges Thema. Ich darf es kurz sagen: Wir haben ein Budget von rund 7 Millionen Euro, das ist in etwa 0,01 Promille des Gesamtbudgets und meiner Meinung nach und unserer Meinung nach natürlich dem Konsumentenschutz in Österreich nicht entsprechend. Da müsste gerade in Zeiten wie diesen, Herr Minister, in denen die Menschen, die Konsumenten eigentlich Schutz brauchen vor dieser grassierenden Inflation und Preiserhöhung, die nicht immer ganz korrekt erfolgt, wie wir alle wissen, wesentlich mehr gemacht werden.

Ich darf auf folgende dramatische Situation hinweisen – es ist ja im Budget so, dass es da nicht nur finanzielle Ziele gibt, es gibt auch Wirkungsziele –: Beim Zielzustand, nämlich betreffend das Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen, haben wir einen Zielwert von 70 Prozent, der ohnehin schon bescheiden ist. Herr Minister, wir liegen mit dieser Bundesregierung von ÖVP und Grünen derzeit bei 47 Prozent – also eigentlich ein Offenbarungseid, was den Konsumentenschutz betrifft.

Auch der VKI – zu dem wird mein Kollege Ries später noch sprechen – bekommt um eine halbe Million Euro weniger. Das ist in Zeiten wie diesen das vollkommen falsche Signal. Es gibt auch nach wie vor keine langfristig gesicherte Finanzierung des VKI. Sie wissen, wir als Freiheitliche kämpfen seit Jahren dafür; offensichtlich kann sich da der Minister, muss man auch sagen, gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Seit Jahren will die ÖVP den VKI zerstören (Abg. Weidinger: Nein, nein, nein! Das ist nicht ...!), will den Konsumentenschutz aushöhlen. Das ist meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung der ÖVP, weil gerade die Privatwirtschaft – das sind über 90 Prozent der Unternehmer in Österreich – mit einem vernünftigen Konsumentenschutz eigentlich kein Problem hätte; nur die Großkonzerne und die Lobbyisten, die bei euch intervenieren, wollen den VKI zerstören. Da werden wir nicht mitmachen.

Darüber hinaus war ein Thema – das haben wir damals gefordert –, dass der VKI auch über die Strafzahlungen der Bundeswettbewerbsbehörde finanziert wird. Das wurde abgelehnt. Ich sage es noch einmal wegen eines aktuellen Anlassfalls – dann weiß man auch, von welchen Dimensionen wir hier sprechen –: Es gab im Jahr 2022 – bis jetzt – Strafzahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro und im letzten Jahr in Höhe von 64 Millionen Euro. Das heißt, da wäre ganz viel Geld da, das man zum VKI umleiten könnte, um den VKI auch wirklich langfristig zu finanzieren. Das muss die Zielsetzung in Österreich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer, Rosa Ecker und weiterer Abgeordneter

betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 22 Pensionsversicherung– in der 183. Sitzung des Nationalrats am 16. November 2022

Die Zahlen der Statistik Austria für die ersten zehn Monate des Jahres 2022¹ sprechen in Sachen Inflation eine klare Sprache:

„Wien, 2022-10-31 – Die Inflationsrate für Oktober 2022 beträgt voraussichtlich 11,0 %, wie aus Berechnungen von Statistik Austria im Rahmen einer Schnellschätzung hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat steigt das Preisniveau voraussichtlich um 1,0 %.

Der starke Preisauftrieb des heurigen Jahres hat sich im Oktober 2022 weiter beschleunigt. Die Inflation dürfte laut Schnellschätzung auf 11,0 % geklettert sein. Wichtigste Treiber sind weiterhin die hohen Preise für Haushaltsenergie und Treibstoffe. Die Teuerung hat mittlerweile fast alle Bereiche erfasst, neben Nahrungsmitteln und Gastronomie sind deutliche Preissteigerungen nun auch bei der Bekleidung zu verzeichnen‘, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Der Indexstand des Verbraucherpreisindex und weitere Ergebnisse für Oktober 2022 werden am 17. November 2022 bekanntgegeben.

Verbraucherpreisindex (VPI), Oktober 2022

• +11,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)

• +1,0 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), Oktober 2022

• +11,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)

• +1,2 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)“

Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre „Sozialexperten“ gestehen der älteren Generation in Österreich aber lediglich eine Pensionserhöhung ab 2023 von 5,8 Prozent zu. Das ist eine kalte Enteignung. Unter einer Pensionsanpassung von 10 Prozent kommt es zu massiven Einkommensverlusten für unsere Pensionisten.  Schwarz-Grün arbeitet wieder einmal mit sozialpolitischen Falschspielertricks. Eine echte Pensionsanpassung soll wieder einmal vermieden werden. Dazu kommt ein weiterer sozialpolitischer Kahlschlag etwa mit der Nichtanerkennung eines eigenen Pensionistenpreisindex‘, mit der Abschaffung der Hacklerpension, der Staffelung der Einmalzahlungen für Pensionisten im August 2022 oder der „degressiven Pensionsanpassung“.

Pensionistinnen und Pensionisten mit einem Pensionsstichtag im Jahr 2021 erhalten ab 1. Jänner 2022 ihre erstmalige Pensionserhöhung in Form eines gesetzlich gestaffelten Prozentsatzes des Erhöhungsbetrages (Anpassungsverzögerung). Dieser Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors und dem Monat des Pensionsstichtages. Wenn der Stichtag im November oder Dezember liegt, gibt es gar keine Erhöhung!

Was es jetzt braucht, ist ein umfassenden Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionistinnen und Pensionisten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

•          Echte Inflationsanpassung um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest 10 Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.1.2023.

•          Voller Inflationsschutz für das Pensionskonto

•          Vierteljährliche Anpassung bei weiterer Inflationsentwicklung über 10 Prozent 

•          Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung

•          Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren bzw. Beitragsersatzjahren (Wehrdienst, Zivildienst usw.)

¹ https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2022/10/20221031VPIFlashEstimateOktober2022.pdf

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte, Frau Abgeordnete.