10.44

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause! Vor einem Jahr bin ich auch hier gestanden, an derselben Stelle, und habe zum selben Thema gesprochen, zur UG 21, zum Konsumentenschutz. Was hat sich seitdem verändert? – Der Minister und die Umstände. Damals waren wir noch mitten in der Pandemie, heute ist Krieg in Europa, es gibt eine rasende Inflation, und die Energiepreise steigen massiv.

Was sich nicht verändert hat: Damals wie heute sind die Konsumentenschutz­rechte unter Druck. Während der Pandemie waren es vor allem Dinge im Reisebereich, im Kulturbereich, wie wir vorhin schon gehört haben, Tickets, Abos und dergleichen, und heute sind es die Energiekosten. Der VKI strebt Musterklagen und dergleichen an, um diese Rechte durchzusetzen.

Was sich auch nicht verändert hat – und das ist traurig –: Die Regierung hat es wieder einmal nicht geschafft, das sich selbst gesetzte Ziel umzusetzen, nämlich: eine langfristige Finanzierung für den VKI auf die Beine zu stellen. Es gibt zwar Geld, genug Geld für das nächste Jahr, durch einen Quick-and-dirty-Fix, aber – ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht –, Sie sind gescheitert, Herr Minister! Sie haben es nicht geschafft, mit der ÖVP ein VKI-Finanzierungsgesetz auf die Beine zu stellen. Das ist ein Scheitern eines grünen Politprofis an der Stillstandspartei ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Das Traurige daran ist: Dieses Scheitern im Kleinen – denn es geht um nicht so viel Geld wie in anderen Bereichen – ist das Sinnbild für das Scheitern dieser Regierung im Großen. Es ist das Sinnbild dafür, warum sich die Menschen von der Politik abwenden, und es ist das Sinnbild dafür, warum es Neuwahlen braucht.

Wenn Sie nicht einmal in diesem winzigen Bereich eine Einigung erzielen können, wie wollen Sie dann wirklich diese großen Probleme lösen? Wie wollen Sie dem Bildungssystem, das so dringend einen Neustart braucht, eben diesen bringen? Wie wollen Sie zur Lösung der Energie- und der Klimakrise beitragen? Wie wollen Sie der Verarmung entgegentreten? Und vor allem: Wie wollen Sie den Menschen, vor allem den jungen Menschen, die zum Beispiel dort oben auf der Galerie sitzen, wieder die Hoffnung geben, dass sie sich durch die eigene Leistung wieder etwas aufbauen können?

Um es klar zu sagen: Ihnen läuft die Zeit davon! Sie haben jetzt noch ein Jahr, das nächste Jahr, als letzte Chance, das hinzubringen. Aber ehrlich gesagt sehe ich es nicht, nicht mit der ÖVP. Ich sehe nur: Es braucht frischen Wind in diesem Haus und endlich wieder eine Politik, die den Menschen vor die eigene Partei stellt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.